Der russischen Opposition geht es gut – zumindest finanziell

Der russischen Opposition geht es gut – zumindest finanziell

 

Vor kurzem gab es Informationen in den russischen Medien, dass dem „Fond für den Kampf gegen die Korruption“ der Status „Ausländischer Agent“ zuerkannt werden soll. Der Fond beeilte sich mitzuteilen, dass man keinerlei Gelder aus dem Ausland erhält, um seine Arbeit und Existenz zu finanzieren.

Da man keine Gelder aus dem Ausland erhält, kann man auch kein „Ausländischer Agent“ werden – eine ganz einfache und klare Festlegung in der russischen Gesetzgebung, welche besagt, dass nur der ein „Ausländischer Agent“ sein kann, der

  1. sich mit Politik beschäftigt und
  2. Geld aus dem Ausland erhält.

Ist eine der beiden Bedingungen nicht erfüllt, kann man kein „Ausländischer Agent“ werden.

Russische Medien zeigten vor einigen Wochen, auf dem Höhepunkt der Moskauer Proteste, in deren Verlauf die „Deutsche Welle“ die Moskauer aufgefordert hatte, auf die Straße zu gehen, einen fröhlichen Alexej Nawalny, wie dieser in ein Flugzeug stieg um in die USA zu fliegen. Man sollte meinen, dass Herr Nawalny auf dem Höhepunkt der „Russischen Staatskrise“ sich am Brennpunkt des Geschehens aufhält, um die Aktivisten durch seine Anwesenheit zumindest moralisch zu stärken. Aber er zog es vor in die USA zu fliegen, um seine Tochter zu begleiten, die in den USA, an einer der teuersten Universitäten, studiert.

Mit anderen Worten: dem russischen Chef-Oppositionär geht es gut. Steht nur für einen einfachen Bürger Russlands, einem russischen Rentner, einer russischen Babulja die Frage, woher der Mann das ganze Geld hat, um sein Leben und das seiner Familie zu organisieren. Aus seiner Biografie ist bekannt, dass er eigentlich ein erfolgloser Unternehmer und noch erfolgloserer Jurist war – bis zu dem Zeitpunkt, wo er mal kurz in die USA flog, um sich … äh, … um sich zu erholen und Kräfte für die Zukunft zu sammeln. In Deutschland soll es so etwas Ähnliches geben und es wird wohl als „Sabbat-Jahr“ bezeichnet.

Aber nicht nur Iwan Iwanowitsch und Babulja aus Nowoselo stellen sich die Frage, wie Nawalny sein Leben und das Leben seiner Stiftung finanziert. Auch die russischen Aufsichtsbehörden sind neugierig.

Und so informieren wiederum die russischen Medien, dass in mindestens einem Dutzend russischer Regionen die Konten von Regionalverantwortlichen der Stiftung blockiert worden sind.

Und Babulja aus Nowoselo nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass sie in ihrem Leben wohl irgendetwas verkehrt gemacht haben muss, denn sie hat auf ihrem Konto nur ihre letzte Rente liegen – 15.000 Rubel.

Der Koordinator des Nawalny-Stabes in Ufa teilte mit, dass man die Konten von zehn Mitarbeitern der Stiftung in Ufa gesperrt hat. Auf einem der Bankkonten befanden sich 75 Millionen Rubel, auf einem anderen Konto 10 Milliarden Rubel.

Aus der Stadt Udmirtija wurde bekannt, dass hier die Konten von mindestens drei Personen gesperrt wurden. Auf jedem dieser Konten befanden sich mindestens 75 Mio. Rubel.

In Kasan wurde das Bankkonto der stellvertretenden Leiterin des Fonds, ebenfalls mit 75 Mio. Rubel, gesperrt.

Die Liste der Kontosperrungen, über die die russischen Medien berichten, ist lang. Und in der Mehrzahl der Fälle befanden sich auf diesen Konten mindestens 75 Mio. Rubel, bis hin zu vielen Milliarden Rubel.

Die Informationen machen natürlich nachdenklich und auch in Russland gilt das Unschuldsprinzip. Somit gehen wir erstmal davon aus, dass die russische Opposition einfach nur sehr effektiv arbeitet und viele Sympathisanten hat, die all diese vielen Milliarden Rubel spenden. Und die russischen Rechtspflegeorgane werden das alles feststellen und die Gelder freigeben, damit die Opposition wieder ihren Aufgaben vollumfänglich nachgehen kann.

Was mich allerdings nachdenklich macht sind Informationen, wonach die Realeinkommen der russischen Bevölkerung seit Jahren sinken und es den Bürgern immer schlechter geht und viele gar nicht mehr wissen, wie sie vor Hunger in den Schlaf kommen sollen. Aber Geld, um die Opposition mit Milliarden von Rubeln zu unterstützten, scheint in der Bevölkerung wohl trotzdem ausreichend vorhanden zu sein – oder bringe ich hier irgendetwas durcheinander?

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