Deutsche Freiheitsgedanken auf Russland übertragbar?

Deutsche Freiheitsgedanken auf Russland übertragbar?
 
Die Situation zwischen der BRD und der DDR war nie ganz einfach. Sie erinnerte an ein geschiedenes zänkisches Ehepaar, welches sich gegenseitig immer wieder Schmerzen zufügte. Aber es gab auch Momente, wo die Vernunft siegte und im Interesse beider Seiten Vernunftsverträge abgeschlossen wurden.
 
 
Für die alte Bundesrepublik war, neben der Demokratie, die Freiheit der Menschen immer das Wichtigste – so zumindest wurde es immer wieder gesagt. Einschränkungen der Bewegungsfreiheiten versuchte man in der Alt-BRD zu klären. So erreichte das Land innerhalb kurzer Zeit weitgehende Visafreiheit mit vielen anderen Ländern in der Welt. Ein durchaus lobenswerter Erfolg.
 
Mit der DDR wurde dies nicht erreicht. Selbst der Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin war nur mit Visa möglich. An der Grenze erfolgte die übliche Kontrollprozedur und die Bundesbürger jammern heute noch über den Totalitarismus und die unfreundlichen DDR-Grenzer. Sie stellen sich nicht selten als wahre Grenz-Helden dar, die die dummen DDR-Grenzer und -Zöllner ständig ausgetrickst haben.
 
1971 kam es dann zum Transitabkommen zwischen der DDR und der BRD. Dieses Abkommen erleichterte den Personen- und Güterverkehr zwischen Deutschland und Deutschland, wie es die BRD verstand. Die DDR verstand, dass der Personen- und Güterverkehr zwischen der BRD und dem politisch selbständigen Subjekt Westberlin erleichtert wurde.
 
Heute früh las ich Gedanken des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow, die dieser in einem Interview äußerte. Er meinte, dass die generelle Lösung des Transitproblems zwischen Deutschland und Deutschland … nein, er sagte natürlich Russland und Russland, der Bau eines Transportkorridors, mit einer gesonderten Eisenbahnlinie und einer Fernverkehrsstraße, sein könnte.
 
Sie verstehen, meine lieben Zuschauer und Leser, dass mein Versprecher geplant war. Ich will damit klarmachen, dass die Transitsituation zwischen Deutschland und Deutschland bis 1989 und zwischen Russland und Russland zum heutigen aktuellen Datum, durchaus vergleichbar ist. Damals forderte Deutschland Freiheit für seine Bürger und seine Waren und diese Freiheit wurde gewährt, so u.a. auch durch Kompromissbereitschaft der Sowjetunion.
 
Heute fordert Russland für sich die gleichen Rechte ein, wie man sie damals der Alt-BRD gewährt hat. Nur hat Deutschland eigentlich nichts mit der gegenwärtigen Situation zu tun - zumindest nicht direkt. Man kann Deutschland nur über seine führende Rolle in Europa, in der Europäischen Union, in die Verantwortung nehmen und an moralische Verpflichtungen erinnern.
 
Was äußerte Alichanow noch in diesem Zusammenhang – für mich völlig logisch und richtig.
 
 
Dieser Transportkorridor müsste technisch so gestaltet werden, dass ein Verlassen durch die Transitreisenden per Fahrzeug oder zu Fuß nicht möglich ist. Im Eisenbahnverkehr sollte bereits innerhalb des Kaliningrader Gebietes eine gesonderte Strecke für internationale Eisenbahntransporte gebaut werden, die dann im Transportkorridor mündet.  Vertragliche Vereinbarungen mit Litauen und ein internationales Transportreglement würden die beiderseitigen Interessen absichern – so der Gouverneur.
 
Andrej Kolesnik, Abgeordneter der russischen Staatsduma, unterstützt die Gedanken des Kaliningrader Gouverneurs. Russland habe genügend Geld, um diesen Korridor zu bauen. Litauen braucht keinen Euro-Cent dazuzugeben. Gebaut wird sehr schnell – Russland kann das, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat – ergänzte Kolesnik. Sollte Litauen aber nicht zu überzeugen sein, so setzt Russland notwendige Hebel an, um seine Ziele zu erreichen – ließ Kolesnik keine Zweifel aufkommen.
 
Das alles erinnert wirklich sehr stark an das damalige deutsch-deutsche Transitabkommen, das aber wesentlich schwieriger umzusetzen und zu überwachen war, denn Westberlin konnte über mehrere Transitstrecken erreicht werden – rein organisatorisch war es somit schwieriger die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen – die leider auch mißbraucht wurden – zu kontrollieren. Aber man hat es geschafft. Und so muss es doch möglich sein, einen einzigen, winzig kurzen Korridor von ca. 65 Kilometer Länge mit einer Breite von vielleicht 100 oder 150 Metern zu bauen.
 
Niemand hindert die Litauer daran, neben diesem Korridor ihre Kontrolleinrichtungen aufzubauen, physisch Grenzsoldaten zu postieren oder Videoüberwachung zu installieren. Auf halber Strecke könnte man einen winzigen Parkplatz einrichten, wo die Reisenden dringend nötige biologische Dinge erledigen können.
 
So, wie die DDR damals von der Bundesrepublik Transitgebühren erhalten hat – zuerst wohl, wenn ich mich recht entsinne, von jedem Bundesbürger direkt bei Grenzübertritt, dann als Pauschalsumme von der BRD direkt, so könnte Litauen ebenfalls ein wenig Geld damit verdienen, diesen Korridor zur Verfügung zu stellen.
 
Um die Bürokratie so einfach wie möglich zu gestalten, sollten die Transitvisa für die 65 Kilometer direkt an der Grenze ausgestellt werden. Richtet man eine elektronische Datenbank ein, so können die Nutzer, ähnlich wie beim russischen elektronischen Visum, die Transitgebühren im voraus bezahlen und es entstehen keinerlei Wartezeiten an der Grenze.
 
Gepäck braucht auch nicht kontrolliert zu werden und natürlich auch keine Frachten, die mit Eisenbahnwaggons oder Containern durch den Transitkorridor rollen, denn es gibt keinerlei Möglichkeiten, auf diesen 65 Kilometern etwas aus- oder einzuladen. Für Gütertransporte könnte man, wenn es denn unbedingt notwendig ist, noch die Waggons und Container plombieren. Die BRD und die DDR haben das damals geschafft und so müsste dies auch heute möglich sein.
 
Wenn beide Länder noch eine ständige „Kommission Transitkorridor“ einrichten, wo regelmäßig die Funktionsfähigkeit besprochen wird, können wir goldenen Zeiten entgegensehen.
 
Ich persönlich freue mich über die Gedanken des Kaliningrader Gouverneurs, der damit zeigt, dass er seinen Optimismus zur Lösung der gegenwärtigen, sehr gefährlichen Situation, noch nicht verloren hat. Hoffen wir, dass Anton Andrejewitsch nicht nur in Moskau, sondern auch in Litauen erhört wird. Der deutsche Generalkonsul in Kaliningrad wird sicherlich auch dazu beitragen, dass die Gedanken nach Berlin übermittelt werden – zumindest hoffe ich dies.

 

Reklame

Kommentare ( 3 )

  • Müller-Thurgau

    Veröffentlicht: 6. Juli 2022 17:46 pm

    Die Situationen haben eine gewisse Ähnlichkeit, es gibt aber auch einen Unterschied. Die DDR wollte vor allem die illegale Einfuhr von Waren und Personen in die DDR verhindern bzw. deren Ausfuhr. Das dürfte in Litauen/EU keine nennenswerte Rolle spielen. Hier geht es nur um den Transport von Rußland nach Rußland, eine eventuelle Abschottung der Strecke ist nicht wirklich der Streitpunkt. Litauen hat von der Blockade gar keinen Nutzen, sie wollen nur Rußland schaden. Es fehlt also der gute Wille, deshalb kann die Blockade nur durch geeignete Gegenmaßnahmen beendet werden.

  • Anton Amler

    Veröffentlicht: 7. Juli 2022 10:38 pm

    Wie Müller-Thurgau schon richtig sagt:
    Wo kein Wille, da kein Weg.
    Wie lang ist eigentlich der meterhohe Grenzzaun, den Polen zum Schutz gegen nichtukrainsche Menschen, die nicht einfach per Zug oder PKW "hereinflüchtet- reisten", sondern schon meist tausende Kilometer beschwerlich hinter sich bringen mußten, in kürzester Zeit errichtet hatten?
    Brüder ??? ja, Fremde - nein ! Das ist auch Diskriminierung, vielleicht sogar Rassismus!
    Wollte man keinen schnellen, russischen Bautrupp, auf Nato-Gebiet, die Chinesen würden es noch schneller machen.
    Ein Vorhaben, wie gedanklich von den Herren Alichanow und Kolesnik formuliert, wäre schnellmöglich realisierbar.
    Wenn aber so unbedeutende Stadtstaaten wie Littauen, die ihnen zufällig gegebene Rolle so dümmlich als Machtposition mißdeuten, dann gehören - , und werden sie gestraft.
    Sollte sich in diesem Zusammenhang das Konstrukt selbst auflösen - wen stört`s ?

  • Detlef

    Veröffentlicht: 7. Juli 2022 14:05 pm

    Warum soll man riesige Kosten in Form von Geld, Material und Arbeitskräften auf sich nehmen, um die bestehende vertragliche Regelung mit Litauen zu umgehen. Russland hat lt. Vertrag das Recht, den Transit zu nutzen. Also sollte man den Transit so nutzen, wie es vereinbart ist.

    In Panama hatte die USA das Kanalgebiet als exterritorial für 99 Jahre erklärt. Selbstverständlich ohne jemanden zu fragen oder um Genehmigungen zu bitten.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 7. Juli 2022 17:38

      ... ich verstehe Ihre Argumentation und habe ähnliche Gedanken. Aber Russland will sich eben von den Handlungen der USA distanzieren und möchte eben Probleme auf der Grundlage von Verträgen und Gesprächen klären. Die Amerikaner sind da eben etwas anders veranlagt ...

Um zu kommentieren, müssen Sie sich registrieren oder einloggen.

Autorisierung