Deutsche Justiz nun auch für Weißrussland zuständig?

Deutsche Justiz nun auch für Weißrussland zuständig?
 
Russische Medien informierten in dieser Woche, dass vier Berliner Rechtsanwälte sich an die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe mit der Forderung gewandt haben, gegen den Präsidenten Weißrusslands ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen.
 
 
Die russischen Medien zitieren den „Tagesspiegel“ und somit gehen wir davon aus, dass der Fakt natürlich der Wahrheit entspricht, denn die deutschen Medien fühlen sich der Wahrheit verpflichtet.
Die vier deutschen Rechtsanwälte vertreten die Interessen von zehn … nein, nicht von zehn deutschen Staatsbürgern, die von Lukaschenko gefoltert, gequält und ihrer Menschenrechte beraubt worden sind. Nein, diese deutschen Rechtsanwälte vertreten die Interessen von zehn weißrussischen Bürgern. Diese haben Beweismaterial für massenhafte Folterungen durch die weißrussischen Machtorgane dokumentiert.
 
 
Die weißrussischen Bürger informieren, dass sie alle wegen lapidarer Vergehen verhaftet worden sind und schrecklicher Folterungen und grober Verhaltensweisen ausgesetzt waren. Sie wurden in unglaublich winzige Gefängniszellen gesperrt und physischer Gewalt im Verlaufe mehrerer Tage ausgesetzt. Man erniedrigte sie, beleidigte und bedrohte sie.
 
Und so hoffen die weißrussischen Bürger, dass diese Verbrechen der weißrussischen Machthaber, begangen in Weißrussland, durch deutsche Behörden geahndet werden.
 
Soweit zu den Fakten, die der „Tagesspiegel“ geschrieben haben soll.
 
Und gehen wir einfach mal davon aus, dass all das, was die Weißrussen hier der Öffentlichkeit mitgeteilt haben, der Wahrheit entspricht.
 
Und gehen wir, einfach der Logik halber, weiterhin davon aus, dass es natürlich wenig Sinn macht, Alexander Lukaschenko in Weißrussland zu verklagen.
 
Steht für mich letztendlich die Frage, warum man Lukaschenko in Deutschland verklagen will? Was hat Deutschland mit Weißrussland zu tun? Die Zeiten, wo die deutsche Gerichtsbarkeit auf dem weißrussischen Territorium funktionierte, sind eigentlich seit über 76 Jahren vorbei.
 
Warum wendet man sich nicht an internationale Gerichte, die dafür zuständig sind?
 
Bei meinen Überlegungen hierzu bin ich eigentlich zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen. Ich erinnere mich nur, dass die USA ihre Gesetze ja auch weltweit anwenden und vielleicht versuchen die Weißrussen jetzt eine alternative, eine europäische Alternative mit Deutschland zu schaffen? Und wenn diese Klage Erfolg hat und sich deutsche Gerichte zuständig fühlen, so haben wir mit dem Angeklagten Lukaschenko gleich einen prominenten, aufsehenerregenden, Präzedenzfall.
 
Und mit diesem Präzedenzfall sind dann natürlich auch alle Türen und Tore geöffnet, um den russischen Präsidenten und alle möglichen anderen Sympathisanten mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft in Deutschland anzuklagen und zu verurteilen.
 
Als ich mit meinen Überlegungen bis zu diesem Punkt angekommen war, fiel mir plötzlich ein, dass Deutschland mit einer derartigen Vorgehensweise eine jahrzehntelange Praxis, jahrzehntelange Erfahrung hat. Viele können sich nur nicht mehr daran erinnern.
 
Stichpunkt „Erfassungsstelle Salzgitter“.
 
Nur die Älteren und politisch Interessierten unter uns, werden sich wohl an diese bundesdeutsche Einrichtung erinnern, die von 1961 bis 1992 alle Vorgänge registrierte, die in der DDR passierten und die nach bundesdeutscher Rechtsauffassung strafbar waren. Man wollte rechtzeitig alle erfassen, die die Heimholung der sowjetischen Besatzungszone in die Republik verhinderten, um ihnen nach erfolgter Wiederherstellung der Großen deutschen Republik den Prozess zu machen.
 
42.000 Fälle wurden in dieser Erfassungsstelle registriert und 40.000 Ermittlungsfälle wurden nach 1990 eingeleitet – so informierte mich Wikipedia. Informanten für die Erfassungsstelle waren DDR-Flüchtlinge, die von den Gräueln in der SED-Diktatur berichteten.
 
Ich finde hier gewisse Parallelen zu den zehn Weißrussen, die anscheinend auch das Land verlassen haben, in dem sie gefoltert und gequält worden und nun vielleicht Initiator sind, für die Wiederbelebung derartiger euro-demokratischer deutscher Einrichtungen.
 
Warten wir also ab, wie sich die Bundesrepublik Deutschland dieser Sache stellt.
 
Und sollte man sich dieser Sache stellen, so würde ich Russland empfehlen, nicht wieder den Anschluss zu verpassen, wie leider so häufig in den letzten 30 Jahren und ebenfalls eine Erfassungsstelle … tja, wie könnte man sie denn nennen? … vielleicht helfen Sie, meine lieben Zuschauer und Leser, der Russischen Föderation einen passenden Namen für die Erfassungsstelle zu finden, die in Russland Personen erfassen soll, die russische Gesetze verletzen und keine russischen Staatsbürger sind? Sie wäre eine gute Hilfseinrichtung für die russische Staatsanwaltschaft, falls diese Personen mal einreisen, um einen Winterurlaub in Sibirien oder einen Sommerurlaub auf der Krim zu verbringen.

 

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