Die unsicheren Sparstrümpfe der russischen Beamten

Die unsicheren Sparstrümpfe der russischen Beamten
 
Das Leben der Beamten in Russland ist nicht einfach. An fünf Tagen in der Woche, pro Tag acht Stunden arbeiten, bei strengem Arbeitsbeginn und Arbeitsende und regulierter Mittagspause. Dazu kommen nun die ständig neuen Forderungen, sich nicht mehr korrumpieren zu lassen. Ein Umstand, der den Beamten das Leben als Beamter immer unattraktiver macht.
 
 
Das waren noch Zeiten, als ich vor 20 Jahren in das Bürgermeisteramt ging, um ein Grundstücksproblem zu klären und der netten Mitarbeiterin, Mutter von drei Kindern, eine Tafel Westschokolade auf den Tisch packte und leise, mit einem freundlichen Lächeln, „danke“ sagte, für ihre freundliche Arbeit und Hilfe.
 
Im Jahre 2000 erhielt ich einen Anruf aus der Steuerinspektion. Dort fragte man mich, warum ich denn die Kosten für mein selbstgebautes Haus nicht über die Steuer absetzen will. Man muss doch kein Geld verschenken. Ich solle doch mal vorbeikommen, damit man gemeinsam die Anträge ausfüllen kann. Gesagt, getan und ich sah, wie die Finanzbeamtinnen, mit zehn Personen, in einem winzigen Raum saßen und unter denkbar ungünstigen Bedingungen arbeiteten. Da ich eine erhebliche Summe erstattet bekam, habe ich völlig ungeniert eine Kaffeemaschine für das Kollektiv gekauft, ein Paket Kaffee und natürlich einen Kasten Pralinen. Alles keine Bestechung – meinte ich, denn ich habe niemanden um irgendetwas gebeten, wollte den Staat nicht schädigen, habe kein Bargeld im Umschlag irgendjemandem zugesteckt und ich habe dem ganzen Kollektiv etwas Gutes angetan.
 
Das ist nun alles schon viele Jahre her und alles schon nicht mehr möglich. Ich rede mit den Mitarbeitern der Steuerinspektion immer noch sehr viel – aber weder eine Tasse Kaffee, geschweige denn eine Tafel Schokolade, sind gestattet. Der Zugang zum Bürgermeisteramt ist nun nur noch mit Sonderausweis oder vorheriger Anmeldung möglich. Meine Probleme löse ich im BürgerServiceZentrum, wo sich die dortigen Mitarbeiter freuen, wenn ich lächle und mich anschließend für die fleißige und qualifizierte Arbeit bedanke … mehr ist nicht drin.
 
Der Prozess der End-Korruptionierung läuft in Russland. Helfen tut hier weniger das Ausland, mit irgendeinem erhobenen moralischen Zeigefinger, der, wie wir am Beispiel des Obermoralers Deutschland heute sehen, dunkelbraun ist und furchtbar stinkt.
 
 
Helfen tun zwei Dinge: die überall vorhandenen Kameras, die die Handlungen der Beamten begleiten und der russische Gesetzgeber, der den Beamten auch außerhalb der Diensträume begleitet, wo es keine Kameras gibt und vieles von seinem Mitarbeiter, dem Diener des Staates wissen will. 
 
Die Gesetzgebung wird ständig aktualisiert. Vorfälle, wie die Verhaftung des Penser Gouverneurs, sind sicherlich hilfreich, um zu wissen, in welche Richtung man die Gesetzgebung perfektionieren muss.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Priwalowskije Millionen“
 
Der Penser Gouverneur soll Schmiergeld von über 30 Mio. Rubel erhalten haben. Er bestreitet dies. Auch der Unternehmer, der ihm das Schmiergeld gezahlt hat, bestreitet, dass dies Schmiergeld war. Die Staatsanwaltschaft muss nun Beweise sammeln.
 
Selbst wenn es der Staatsanwaltschaft nicht gelingt zu beweisen, dass der Gouverneur korrupt ist, muss der Gouverneur, bzw. jetzt schon exGouverneur, denn Präsident Putin hat ihn am Dienstag entlassen, erklären, woher denn die halbe Milliarde Rubel stammt, die in seiner Wohnung in einem Sparstrumpf gefunden worden sind.
 
Und wenn er oder andere Beamte nicht erklären können, woher das viele Geld, welches man bei ihnen gefunden hat oder zukünftig finden wird, stammt, so wird es einfach beschlagnahmt und der Staatskasse übergeben. So sieht es der Entwurf eines neuen Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung vor.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Der Revisor“
Will also ein Beamter, egal auf welcher Ebene er arbeitet, verhindern, dass bei ihm irgendwelche Aktiva, wie Haus, Auto, Yacht, Flugzeug, Gold, Bargeld beschlagnahmt wird, so ist er genötigt, eine private Buchhaltung zu führen. Die ist bei einem Beamten nicht so schwer, denn er bekommt nur sein Gehalt, ein paar Zinsen und vielleicht auch mal eine Erbschaft. Dann kommen die Ausgaben dazu, die natürlich nur im Rahmen der Einnahmen und des Ersparten erfolgen und es kommt die Bilanz …
 
Das hilft, wenn der Staatsanwalt an die Tür des Beamten klopft, ganz schnell Klarheit zu schaffen, warum der Beamte so lebt, wie er lebt.
 
Jeder, der sich um einen Dienstposten als Beamter in Russland bewirbt muss sich nun bewusst sein, dass der Staat von ihm fordert, seinen ganzen Reichtum offenzulegen. Wer das nicht will, kann einfach kein Beamter werden. Die bisherige russische Gesetzgebung gestattete es dem Gesetzgeber schon jetzt, materielle Aktiva bei einem Beamten zu beschlagnahmen, wenn diese in einem ungeklärten Verhältnis zu dessen Einnahmen standen. Nun geht es auch um Bargeld, dass der Beamte verlieren wird – also nicht der Staat muss beweisen, dass es sich um unehrliches Geld handelt, sondern der Beamte muss erklären, woher das Geld stammt. Der exGouverneur von Pensa wird da wohl erhebliche Schwierigkeiten haben, die halbe Milliarde zu erklären … selbst wenn seine ganze Verwandtschaft in den letzten Jahren ausgestorben ist und ihn zum Alleinerben eingesetzt haben sollte.
 
In den letzten acht Jahren, so bestätigt die russische Staatsanwaltschaft, wurden materielle Aktiva im Umfang von 34 Milliarden Rubel von Beamten beschlagnahmt. Der Chef der russischen Gerichtsvollzieher berichtet, dass sein Dienst, alleine im Jahre 2020, rund 5.000 Objekte von korrupten Beamten beschlagnahmt und der Staatskasse übergeben hat. Die Summen hören sich hoch an, sind aber in Wirklichkeit, gesplittet auf acht Jahre und die Vielzahl der russischen Beamten, lächerlich gering. Die russischen Rechtspflegeorgane haben also hier noch genügend zu tun, bereits bestehende Gesetze effektiv umzusetzen.
 
Die Gerichtspraxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass es, trotz fehlender gesetzlicher Grundlagen, richterliche Entscheidungen im Rahmen von Korruptionsprozessen gab, wo diese die Beschlagnahme von Bargeld vorsahen. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, regelmäßig die Geldbörsen der Beamten zu kontrollieren, prophylaktisch – und ungeklärte Gelder dann dem Staatshaushalt zuzuführen.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Traum in der Hand“
 
Nun gibt es aber schon seit vielen Jahren die Praxis von ganz schlauen Beamten, die ihren Reichtum auf Dritte übertragen haben – auf Personen ihres Vertrauens. Dies sind keine Familienmitglieder, denn diese unterliegen ebenso den Beamtengesetzen und müssen ihren Reichtum und die Einkommensquellen offenlegen. Aber auch hier arbeiten die Rechtspflegeorgane bereits an der Lösung des Problems und wenn ein Beamter einmal in das Visier der Ermittler geraten ist, finden sich auch Beweise bei den „Vertrauenspersonen“, dass es sich um das Eigentum anderer handelt, denn auch die Vertrauenspersonen müssen beweisen können, woher ihr Reichtum oder zumindest ihr Wohlstand stammt.
 
Schade, dass es in deutschen Medien zu wenig Platz gibt, um über die positiven Momente in der Entwicklung der russischen Gesellschaft, insbesondere aber der Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption zu berichten. Obwohl, gegenwärtig natürlich dieser Platz benötigt wird, um über die eigene Korruption in Deutschland zu berichten, von denen die Elite der Nation, die vom Volk gewählten Abgeordneten des Bundestages, betroffen sind.
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