Die Verfassung Russlands – Meinung des Westens nicht gefragt

Die Verfassung Russlands – Meinung des Westens nicht gefragt
 
Nicht nur, dass Russland seine Verfassung aus dem Jahre 1993 ohne Konsultation mit den westlichen Demokratien erneuert hat, tut nun auch der Kreml kund, dass die Meinungen, die im Westen zur neuen Verfassung Russlands geäußert werden, in der russischen Demokratie niemanden interessiert.
 
 
Am Freitagmorgen veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission die endgültigen Daten zur Abstimmung über die Änderungen in der russischen Verfassung. Prozentual und zur Abstimmungsbeteiligung selber gibt es keine Änderungen zu den schon bekannten Zahlen.
 
Grafik: Abstimmungsergebnisse zur russischen Verfassung
 
Formell wurde festgestellt, dass mehr als die Hälfte der russischen Bevölkerung den Änderungen in der Verfassung zugestimmt hat und somit die Änderungen angenommen worden sind.
 
Videoeinspielung: Ausschnitt LenFilm
 
Kurz darauf unterschrieb der russische Präsident die Anordnung zum Inkrafttreten der neuen Verfassung. Deutsche Medien hatten den gesamten bürokratischen Prozess der Änderungen zur russischen Verfassung in den letzten Tagen in ihren Meldungen bewusst verkehrt dargestellt und dahingehend kommentiert, dass es völlig egal ist, wie die Bevölkerung abstimmt, denn der russische Präsident habe die neue Verfassung längst unterschrieben. Was der Präsident unterschrieben hat und welchen Status diese Unterschriften im Verlaufe des Rechtsaktes haben, wurde durch die deutschen Medien dem nichtkundigen, nur deutschsprachigen Medienverbraucher, nicht vermittelt.
 
Videoeinspielung: Ausschnitt LenFilm
 
Erst mit der heutigen Unterschrift des russischen Präsidenten unter die Anordnung zum Inkrafttreten der Änderungen in der russischen Verfassung, tritt auch die Verfassung wirklich in Kraft.
In einem begleitenden Kommentar zu seiner Unterschrift meinte der Präsident, dass nur die Bürger Russlands das Recht haben, ihre Meinung zur russischen Verfassung zu sagen.
 
Videoeinspielung: Ausschnitt LenFilm
 
Sein Pressesprecher Dmitri Peskow war da schon weniger zurückhaltend, als er gegenüber den Medien mitteilte, dass man im Kreml von den Meinungen der westlichen Demokratien gehört habe, aber diese Meinungen in Russland niemanden interessiere.
 
Die neue russische Verfassung tritt am 4. Juli 2020 in Kraft.
 
Videoeinspielung: Ausschnitt LenFilm
Reklame

Kommentare ( 6 )

  • Frank Werner

    Veröffentlicht: 4. Juli 2020 10:02 pm

    Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert.

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 5. Juli 2020 00:49 pm

    Im Ergebnis der Auszählung der Abstimmung habe ich auf den Jubel des Wertewestens gewartet, daß nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt, daß im Jahre 2014 die Bevölkerung der Krim und Sewastopols gar nicht freiwillig der Ukraine entsagten und nur unter massivem Druck und Zwang der angeblich so freundlichen Grünen Männchen der Russischen Föderation beigetreten sind. Schließlich wurde das Referendum nicht von der OECD und den wertewestlichen Demokratiekontrolleuren auf Rechtmäßigkeit und auf Wahlgerechtigkeit begleitet. Ging ja auch nicht, weil der Wertewesten nicht Schuld sein wollte, daß es beim Referendum mit Rechten Dingen zugegangen ist.
    Und nun hat die Bevölkerung von der Krim und von Sewastopol die Möglichkeit gehabt, es dem Kreml so richtig heimzuzaheln. Genügend oppositionelle Kontrolleure waren ja auch in den dortigen Wahllokalen unterwegs und registrierten noch so kleinen Fehler der eingesetzten Kräfte. Wie waren denn nun die Wahlergebnisse von dort, Uwe Erichowitsch?

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 5. Juli 2020 05:43

      Bei einer Abstimmungsbeteilung von 81,75 Prozent, stimmten 9,08 Prozent gegen die Änderungen. Der Rest war dafür ... ja, da haben die Krim-Bewohner den Kreml-Bewohnern mal so richtig die Meinung gesagt ...

  • Mnborken

    Veröffentlicht: 5. Juli 2020 08:50 pm

    Letztlich muss es Russland egal sein, was „der Westen“ denkt, geht es bei deren Kritik an russischen Verhältnissen nie darum, Dinge für Russland verbessert zu sehen, sondern darum die russische Position zu schwächen.

    Und gerade unser Land braucht sich da nicht groß vor zu tun. Kann unser Präsident, offiziell das höchste Amt, in Wirklichkeit aber nur ein Grüßaugust nur einmal wieder gewählt werden, sieht man bei Merkel oder seinerzeit Kohl dass das beim eigentlich wichtigsten Amt ganz anders aussieht.

    Grundsätzlich gibt es Argumente für Beschränkungen der Wiederwahl, andererseits ist das aber auch vollkommen willkürlich und sagt alleine absolut nichts über den Stand der Demokratie aus.

    Insgesamt würde ich dazu vielen Landsleuten (im Besonderen der voreingenommen Presse) raten, mal die eigenen Defizite zu betrachten und die Rolle des Oberlehrers abzulegen.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 5. Juli 2020 09:30

      ... ja, so kann man das wohl zusammenfassen.

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 5. Juli 2020 13:28 pm

    Mnborken, dem kann man wirklich nur zustimmen, auch wenn es sehr, sehr freundlich formuliert ist. Eine solche Freundlichkeit verdienen diese Leute eigentlich gar nicht. Auf einen groben Klotz gehört eigentlich ein scharfer grober Keil.
    Schönen Sonntag allesamt!

  • Frank Werner

    Veröffentlicht: 5. Juli 2020 14:34 pm

    Und Herr K aus T hat mit 98% nur knapp die 105% verfehlt. Sowas aber auch...

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 6. Juli 2020 07:26

      ... ich habe überlegt, ob ich den Kommentar freischalte oder nicht. Ihre Beiträge sind, meiner Meinung nach, keine Kommentare, sondern nur Nörgelei und bereichern weder mich noch andere Leser im Bemühen, gesellschaftliche Vorgänge im Land besser verstehen zu können.
      Für Beiträge in der von Ihnen angebotenen Qualität, sollten Sie soziale Netzwerke nutzen. Mein Portal wird Ihnen für Beiträge in dieser Qualität zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen.

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 8. Juli 2020 00:57 pm

    Der Herr Werner braucht das offensichtlich, sich in einer Art und Weise irgendwie darzustellen, in der er sich selbst zum Affen macht, wie man so umgangssprachlich auszudrücken pflegt. Warum er das macht, ist eigentlich nicht nachzuvollziehen.
    Offensichtlich hatte gehofft, daß die Abstimmung anders ausgeht und Putin nun so eine richtige Klatsche von "seinem" Volk erhält. Das kommt davon, wenn man sich mit den falschen Medien beschäftigt, die irgend einen hahnebüchnen Mist wie z. B. der Spiegel produzieren, auch noch blöderweise publizieren und man dann als Konsument dieses Springer AG gesteuerten Wurschbblattes diesen Schrott dann auch noch zu seinem "Wissen" macht. Da kann ich mich nur noch fragen, wie viele diese Falschmeldungen kritikfrei übernehmen.
    Also ich habe die Erfahrung gemacht, daß das als wahr und richtig von vielen anerkannt wird, was diese Schreib- und Quatschferkel so alles von sich geben. Hauptsache - irgendwelcher russophober Unsinn.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 8. Juli 2020 05:17

      ... das Problem insgesamt ist, dass fast kein Medienverbraucher Russisch versteht und somit keine Möglichkeit hat, sich bei Ursprungsquellen zu informieren. Man bildet also seine Meinung auf der Grundlage der Meldungen, die durch andere "aufbereitet" worden sind. Dazu kommt, dass ein Großteil der Deutschen prinzipiell voreingenommen gegenüber Russland sind und natürlich jede "aufbereitete" Meldung deutscher Medien genüsslich lesen und dann zum Schluss kommen: "na, ich habe es doch immer gewusst, die Russen sind böse ..."

      Und demjenigen, der vor Ort lebt und deutschsprachig berichtet wird auch nicht geglaubt, weil der natürlich lügt. Lügen tut er, weil er ein Putinknecht ist. Warum er ein Putinknecht ist und weshalb er lügen sollte, darüber resümiert keiner. Es ist einfach Fakt, dass nicht gut sein kann, was mit Russland zu tun hat.

Um zu kommentieren, müssen Sie sich registrieren oder einloggen.

Autorisierung