Die Wahlen in Russland sind gelaufen. Eine Wahlanalyse.

Die Wahlen in Russland sind gelaufen. Eine Wahlanalyse.
 
Die Wahlen in Russland zu den Volksvertretungen sind abgeschlossen. Sie verliefen ohne dramatische Zwischenfälle. Die gegenwärtige Hetze der westlichen Medien gegen souveräne Volksentscheidungen im größten Land der Erde, kann nichts daran ändern, dass Russland sich auf dem richtigen Weg befindet.
 
Video: Vorsitzender der Staatsduma zur Einmischung ausländischer Staaten
 
Wie immer gibt es bei jeder Wahl Gewinner und Verlierer. Obwohl die Partei „Einiges Russland“ insgesamt die Wahl gewonnen hat, zähle ich die Partei zu den Verlierern der Wahl, denn sie hat im Vergleich zu den Wahlen 2016 vier Prozent Stimmenanteil verloren. Eine eindeutige negative Tendenz, denn sie zeigt, dass vier Prozent der Wähler mit der Arbeit der Partei in den letzten fünf Jahren nicht zufrieden war und eine andere Alternative gesucht haben.
 
Grafik: Wahlergebnis der Partei „Einiges Russland“
 
Auch die „Liberaldemokratische Partei“ gehört zu den Verlierern, denn sie haben rund 5,5 Prozent Stimmenanteil verloren – oder fast 50 Prozent ihrer Wähler. Eine Katastrophe für die Partei und ihren schillernden Vorsitzenden Wladimir Wolfowitsch Schirinowski.
 
Grafik: Wahlergebnis der Partei „Liberaldemokratische Partei der Russischen Föderation“
 
Zu den Nichtgewinnern gehört auch die Partei „Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“. Es sei daran erinnert, dass diese Partei bei den vorherigen Wahlen noch nicht mit der Partei „Patrioten“ und „Für die Wahrheit“ fusionierte und 6,22 Prozent Stimmenanteil gewann. Jetzt, nach der Fusionierung, erreichte man rund 7,4 Prozent, also unerhebliche 1,2 Prozent mehr. Man hatte wohl wirklich mehr erwartet. Somit sind die Ausgangspositionen für die Umsetzung der Pläne der Partei denkbar schlecht, denn man will sich mit der „Kommunistischen Partei der Russischen Föderation“ vereinen, was aber diese Partei nicht will. Und nach dem schwachen Wahlausgang für „Gerechtes Russland“, wird die Planke wohl ziemlich hoch liegen.
 
Grafik: Wahlergebnis der Partei „Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“
 
Schaut man aber auf das Wahlergebnis der Kommunisten, so kommt einem in den Sinn, dass diese vielleicht sich mit „Gerechtes Russland“ vereinen (also umgekehrt und nicht umgekehrt).
 
Die „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“ ist wohl der größte Wahlsieger. Meine deutschen Zuschauer mögen mir verzeihen, dass ich die Parteibezeichnung im vollen Umfang ausspreche, aber ich möchte nicht, dass es zu Verwechselungen kommt, denn Russland ist ein reiches Land und verfügt über drei Kommunistische Parteien. Die zweite kommunistische Partei heißt „Kommunisten Russlands“. Sie hat auch an den Wahlen teilgenommen und rund 1,3 Prozent Stimmenanteil errungen. Würden sich die Kommunisten in Russland einig werden, so würden sie, gemeinsam mit „Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“ eine echte Konkurrenz für die Partei „Einiges Russland werden.
 
Schauen wir auf das Wahlergebnis für die „Kommunisten“, so haben diese einen Anteil von rund 19 Prozent. Das sind sieben Prozent mehr, als bei den vorherigen Wahlen oder ein Zuwachs um ein Drittel. Ein phantastisches Ergebnis. Wäre man sich einig mit den genannten Parteien, so käme man auf rund 27 Prozent aller Stimmen in der Duma. Aber man ist sich nicht einig und das macht „Einiges Russland“ stark und glücklich.
 
Grafik: Wahlergebnis der Partei „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“
 
Nun kommen wir aber zum größten Gewinner der Wahlen in Russland, obwohl die Partei den kleinsten Stimmenanteil erhalten hat.
 
Ich gebe es ehrlich zu, dass ich die Partei „Neue Leute“ bis zur Wahl nicht kannte. Selbst auf dem langen Wahlzettel, wo die Partei sogar auf dem vierten Platz stand und somit nicht übersehen werden konnte, habe ich diese Partei einfach ignoriert. „Neue Leute“ … was sind das für neue Leute? Eventuell die Nachfolger von Nawalny oder sonst irgendeine neue Bewegung, die kräftig vom Westen finanziert wird, um Putin das Leben schwer zu machen?
 
Sie erreichte einen Stimmenanteil von 5,3 Prozent und schaffte schon beim ersten Anlauf den Einzug in die Staatsduma. Ja, Sie hören richtig. Es ist eine völlig neue Partei, die erst Anfang 2020 gegründet wurde. Parteigründer ist ein russischer Unternehmer, der sich die Aufgabe gestellt hat, mit dieser Partei die Interessen der Kleinstunternehmer und des Mittelstandes in Russland zu vertreten. Also handelt es sich genau um die Partei, für die ich mich, als noch arbeitender Rentner, sprich Unternehmer, eigentlich hätte engagieren müssen. Aber ich habe sie nicht gewählt. Ich habe mich für eine sozialistisch orientierte Partei entschieden, die Gott sei Dank nicht für die Wiedereinführung des Volkseigentums ist.
 
Grafik: Wahlergebnis der Partei „Neue Leute“
 
Schauen wir auf die Stimmenverluste der sogenannten „Altparteien“, so fällt ins Auge, dass die Stimmen, die die Partei „Einiges Russland“ verloren hat, fast übereinstimmen mit den Anteilen, die die Partei „Neue Leute“ erringen konnte. Damit will ich auf keinen Fall sagen, dass diese neue Partei eine Idee von Dmitri Medwedjew, dem Vorsitzenden der Partei „Einiges Russland“ ist. Obwohl …
 
Die Liberalen haben auch noch einen Prozentpunkt abgegeben und schon konnten die neuen Leute in die Duma einziehen. Ich denke, wir sollten dieser Partei besondere Aufmerksamkeit widmen, denn die Wahl zeigt eindeutig, dass die Zeiten der absoluten Mehrheiten im russischen Parlament abgelaufen sind. Bei den kommenden Wahlen im Jahre 2026 wird sich „Einiges Russland“ ganz bestimmt einen „Koalitionspartner“ suchen müssen. Und wenn ich richtig informiert bin, hat der Parteigründer von „Neue Leute“ durchaus ein Interesse, dass sich Russland auf der Grundlage seiner Verfassung und Gesetze entwickelt und Geld aus dem Westen braucht er auch nicht.
 
Grafik: Wahlergebnis zu den Duma-Wahlen
 
Und es gibt noch einen neuen Fakt, den die russische Staatsduma jetzt erlebt und wohl eine gute Generalprobe für die Entwicklung der Parteienlandschaft ist. Erstmals seit 2003 gibt es in der Staatsduma fünf Parteien. Bisher mussten sich nur vier Parteien über neue Gesetze einig werden, was nicht immer ganz einfach war. Es sei nur an die Rentenreform erinnert. Nun kommt eine fünfte Partei hinzu und Russland wird vielleicht feststellen, dass viele Köche, also viele Parteien, durchaus einen guten Brei verderben können.
 
 
Es ist bereits jetzt festzustellen, dass die Zahl der Parteien rapide abnimmt. Von 32 Parteien haben nur 14 Parteien die Mindestvoraussetzungen erfüllt und eine Zulassung zur Wahl erhalten. Logisch, dass wohl 18 Parteien nicht mehr benötigt werden.
 
Von den 14 Parteien, die an der Wahl teilgenommen haben, haben neun Parteien Stimmenanteile weit unter der Fünf-Prozent-Hürde erhalten. Logisch, dass man über die Existenzberechtigung dieser Parteien auch nachdenken sollte. Fusionierungen werden also anstehen oder aber Verabschiedungen aus dem Parteienregister.
 
Ich bin von meiner Prognose fest überzeugt, dass wir in Russland zu den nächsten Wahlen mindestens fünf Parteien haben werden … weniger geht ja nicht, denn fünf Parteien sitzen in der Staatsduma. Und vielleicht kommen noch drei, vier, fünf andere Parteien hinzu. Damit dürfte die Parteienlandschaft dann sauber sein.
 
Grafik: Wahlbeteiligung zu den Duma-Wahlen
 
Eine traurige Zahl, wenn auch mit positiver Tendenz, möchte ich noch zum Schluss erwähnen. Es geht um die Wahlbeteiligung, die rund 52 Prozent beträgt. Bei den vorigen Wahlen im Jahre 2016 betrug die „Jawka“, wie die Wahlbeteiligung auf Russisch heißt, rund 47 Prozent. Man könnte sich über die fünf Prozent Zuwachs freuen, aber ich freue mich nicht sehr intensiv. Damit befinde ich mich allerdings im Widerspruch zu Präsident Putin, der die Wahlbeteiligung anders bewertet. Bei seinem Treffen mit der Leiterin der zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa, äußerte er sinngemäß:
 
„51 Prozent Wahlbeteiligung, mehr als 51 Prozent, das ist wesentlich mehr als die 47 Prozent bei den vorherigen Wahlen. Das zeugt davon, dass die Menschen verantwortungsbewusst an die Bildung des höchsten Machtorgans des Landes herangegangen sind“, - so Putin am Montagabend.
 
Bei einer Wahl, die sich über drei Tage hinzieht, hätte man ein anderes Ergebnis erwarten können. Bleibt also jetzt die Aufgabe, die Möglichkeit der elektronischen Wahl intensiv zu entwickeln.
 
Die Zahl 52 Prozent besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Hälfte der Wahlberechtigten an der geordneten Politik nicht interessiert sind. Was sie aber nicht hindert, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit über die unfähige russische Politik, die unfähigen und korrupten russischen Politiker, den Präsidenten, den lieben Gott und so weiter und so weiter laut oder weniger laut zu meckern. Schade, dass man als Wähler keinen Ausweis erhält – ähnlich wie den Impfausweis bei Covid-19 – den ich immer vorweisen kann, wenn ich meckere und mit irgendetwas nicht einverstanden bin. Und wenn mein Nachbar meckert, dann frage ich zuerst nach seinem Wählerausweis und wenn er den nicht vorweisen kann, soll er seine Klappe halten.
 
 
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Kommentare ( 1 )

  • Eckart

    Veröffentlicht: 21. September 2021 09:58 pm

    Als braver Bürger geht man zur Wahl - gibt seine Stimme ab - und hat dann gefälligst fortan sprachlos zu sein.

    So wünschen es sich doch die Autoritäten, und agieren wie Adenauer, der mal sagte: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"

    Wenn fast die Hälfte des Volkes nicht zur Wahl geht, ist das immer ein sehr übles Zeichen.

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