Diplomatenvertreibung und Familientrennung – die neue Politik der USA

Diplomatenvertreibung und Familientrennung – die neue Politik der USA
 
Zwischen den USA und Russland herrscht keine Freundschaft. Bis zum wirklichen militärischen Krieg ist es zum Glück noch unendlich weit. Der Krieg der Diplomaten ist jedoch schon voll ausgebrochen.
 
 
Die unfreundlichen Handlungen der USA im Verhältnis zu Russland haben dazu geführt, dass Russland die USA zum „Unfreundlichen Staat“ erklärt hat. Das führte dazu, dass die USA durch dieses Gesetz gezwungen wurden, die Anzahl ihrer Diplomaten auf die Anzahl von Diplomaten zu stutzen, die Russland in den USA hat. Weiterhin wurde den USA verboten, einheimische Ortskräfte für die Arbeit in den diplomatischen Vertretungen einzustellen.
 
Der US-Botschafter in Moskau erklärte, dass Russland eine wesentlich größere Anzahl von Diplomaten in den USA haben, als umgekehrt. 123 amerikanische Diplomaten arbeiten in Russland und Russland habe 400 Diplomaten in den USA. Dabei ignorierte der amerikanische Botschafter, dass ein Großteil der russischen Diplomaten bei der UNO akkreditiert sind und somit aus vergleichenden Statistiken herausgenommen werden müssen.
 
Die USA erklärten daraufhin, dass kein Personal mehr zur Verfügung steht, um Visa für russische Staatsbürger auszustellen. Seitdem gibt es defacto keine Visavergabe und russische Bürger können nicht mehr in die USA reisen.
 
Seit vielen Jahren betreibt die USA aber auch eine Visa-Blockade gegen russische Politiker, Diplomaten, Sportler. Manche warten jahrelang auf ein Visum oder erhalten es überhaupt nicht. Dabei spielt es für die USA keine Rolle, dass russische Offizielle im Rahmen der UNO-Mission Russlands in die USA reisen und die USA als Gastgeberland der UNO nicht das Recht haben, diesen Personen die Einreise zu verweigern oder zu erschweren.
 
Nun haben die USA einen weiteren Schritt eingeleitet, um russische Diplomaten aus dem Land zu drängen. Dies geschieht mit einer Intensität, dass befürchtet werden muss, dass es bald keine russischen Diplomaten mehr in den USA geben wird. Wie man dann in den USA allerdings Fragen mit Russland besprechen will, erschließt sich dem Außenstehenden nicht.
 
So informierte der russische Botschafter in den USA, dass 27 seiner Mitarbeiter aus dem Land regelrecht vertrieben werden. Sie haben das Land bis zum 30. Januar zu verlassen. Am 30. Juni wird sich diese Vertreibung wiederholen und weitere russische Diplomaten haben mit ihren Familien die USA zu verlassen.
 
Viele Diplomaten reisen mit ihrer Familie in die USA, wo der Ehepartner oder -partnerin in den russischen Vertretungen angestellt wird. Diesem technischen Personal verweigern die USA nun die Akkreditierung. Den einreisenden Kindern wird das Visum verweigert, so dass es zur Familientrennung kommt. Der Botschafter Russlands erinnert daran, dass sich die USA der Welt gerne als humanitärstes Land zeigen und als Kämpfer für die Menschenrechte.
 
Russland hat in der letzten Zeit sehr viele Vorschläge für die Wiederaufnahme der Kontakte zwischen beiden Parlamenten unterbreitet. Jeder Vorschlag ist von den USA zurückgewiesen worden. Jede Anfrage bleibt unbeantwortet und man ist noch nicht einmal bereit, einfach nur russischen Argumenten zuzuhören.
 
Bleibt die Frage, ob die USA nicht ihren Status als Gastgeberland für internationale Organisationen missbrauchen, um durch restriktive Einreiseregelungen nicht genehme Staaten von der Arbeit dieser Organisation auszuschließen oder zumindest deren Arbeit erschweren. Vielleicht wäre es an der Zeit, langfristig über eine neue Dislozierung von internationalen Organisationen, gut verteilt auf verschiedene Kontinente und Länder nachzudenken und somit das Monopol der USA auf Internationalität zu brechen.
 
 
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