Drei + 1 Staat sollen anerkannte Unabhängigkeit verlieren

Drei + 1 Staat sollen anerkannte Unabhängigkeit verlieren
 
Eine völlig neue Entwicklung zeichnet sich im Verhältnis Russlands zu den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland ab. Die Staaten sind als besonders russophob bekannt. Russland beginnt nun, neue Akzente zu setzen und will die Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahre 1991 annullieren.
 
 
Der russische Abgeordnete Jewgeni Fjodorow, bekannt als Initiator der „Nationalen Befreiungsbewegung“, will die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Litauens, Lettlands und Estlands aus dem Jahre 1991, mit allen Mitteln die zur Verfügung stehen, rückgängig machen.
 
Fjodorow ist ein bekannter Politiker in Russland, der mit seiner „Nationalen Befreiungsbewegung“ seit vielen Jahren die Zustände im Land, die Kolonialisierung, den Souveränitätsverlust, das Verrätertum anprangert. Die jetzigen gesellschaftlichen Vorgänge in Russland scheinen ihm recht zu geben.
 
Für das Verständnis der jetzt anlaufenden neuen außenpolitischen Aktivitäten Russlands, im Verhältnis zu ehemaligen Sowjetrepubliken, ist es notwendig sich in Erinnerung zu rufen, dass der Zerfall der Sowjetunion völlig unzweifelhaft ungesetzlich war. Im Dezember 1991 unterschrieben drei sowjetische Verräter aus Russland, Weißrussland und der Ukraine in einer Nacht- und Nebelaktion den Auflösungsvertrag, obwohl sie hierzu keinerlei Rechte hatten. Im Ergebnis dessen verließen alle anderen noch verbliebenen Sowjetrepubliken die Union ohne jegliche Formalitäten, die aber entsprechend dem Unionsvertrag, den alle Länder bei ihrem Beitritt unterzeichnet hatten, vorgesehen waren. Da kein einziger Staat den Austritt aus der Sowjetunion so vorgenommen hat, wie er im Unionsvertrag vorgesehen war, sind also die Austritte rechtsunwirksam und alle daraus resultierenden nachfolgenden Handlungen ebenfalls rechtlich zweifelhaft, wenn nicht gar ungültig.
 
Auch das Ausscheiden der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland, bereits viele Monate vor dem Zerfall der Sowjetunion, ist rechtsungültig, denn der damalige Parteichef Gorbatschow hatte gar keine Kompetenz, diese Staaten aus dem Unionsverbund zu entlassen.
 
 
Fjodorow hat sich in einem Interview mit „Sputnik Lettland“ dahingehend geäußert, dass Russland beginnt darüber nachzudenken, die Anerkennung der Unabhängigkeit der Länder Lettland, Estland und der Ukraine zu annullieren.
 
Am 8. Juni 2022 hatte Fjodorow, Mitglied der Duma-Fraktion „Einiges Russland“, einen Gesetzentwurf eingebracht der vorsieht, die Anweisung des Staatsrates der UdSSR über die Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens als ungültig zu deklarieren.
 
„Wir haben bereits mit Litauen begonnen. Das wir mit Litauen begonnen haben, ist klar, denn Litauen stellt für die Russische Föderation eine Gefahr in dem Sinne dar, dass es in der Konfrontation mit der NATO und den USA eine Verbindung zum Kaliningrader Gebiet gibt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns zuerst mit Litauen beschäftigen. Alles andere kommt später“, - so der Duma-Abgeordnete.
 
Litauen ist auch das Land, wo sich die ungesetzliche Situation zum Ausscheiden aus der Sowjetunion besonders gut, einfach und übersichtlich nachvollziehen lässt. Fjodorow erinnerte, dass es in der Gesetzgebung der damaligen UdSSR eindeutige Festlegungen für den Fall gab, dass eine Republik aus dem Bestand der UdSSR ausscheiden wolle. So wurden konkret für Litauen Besonderheiten im Zusammenhang mit der Stadt Klaipeda und dem Ignaler Atomkraftwerk geregelt.
 
 
Wenn man den gesamten Problemkreis des ungesetzlichen Ausscheidens Litauens aus dem Bestand der Sowjetunion abgearbeitet habe, werde man sich Estland, Lettland und der Ukraine zuwenden.
 
Ziel dieser russischen Aktivitäten ist, die Gefahren zu beseitigen, die von diesen Nachfolgestaaten der sowjetischen Republiken ausgehen. Die Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion eine friedliebende Politik betrieben haben (also nicht Mitglied der NATO geworden sind) müssen eine Annullierung der Anerkennung der Unabhängigkeit durch Russland nicht befürchten.
 
Litauen hat bereits auf diese neue Situation reagiert.
 
Man bezeichnet Jewgeni Fjodorow als „nicht besonders ernst zu nehmenden russischen Politiker“, - so formulierte es der litauische Außenminister Landsbergis. Allerdings stellt der von Fjodorow eingebrachte Gesetzentwurf eine große Bedrohung für Litauen dar. Russland ist ein gefährlicher Nachbar.
 
Interessant sind diese, in sich widersprüchlichen Äußerungen des litauischen Außenministers, der die ernsten Vorschläge eines nicht ernstzunehmenden russischen Politikers, als Gefahr für Litauen einstuft.
 
„Ich würde dies als eine Bedrohung, als eine direkte Bedrohung Litauens bezeichnen und wir werden uns all diesen ernsthaften Bedrohungen stellen, selbst wenn diese nur von einem Menschen kommen, der als nicht gerade ernstzunehmender Politiker in russischen politischen Kreisen bekannt ist. Trotzdem ist Russland ein sehr gefährlicher Nachbar und wir müssen das alles sehr ernst nehmen, was von Moskau aus geht“, - so Landsbergis in einem Interview mit Foreign Policy.
 
Mit Sorge schaut Landsbergis auf die Erfolge Russlands in der Ukraine und meint, dass man alles tun muss, damit die Ukraine gegen Russland siegt. Leider ist zu sehen, wie Russland vorwärtsgeht und die Verteidigung der Ukraine zusammenbricht. Die Chancen, dass Russland eine Niederlage in der Ukraine erleidet, sind nicht sehr hoch, meint Landsbergis.
 
Ein anderer litauischer Abgeordneter Matas Maldeikis hatte nach Bekanntwerden des Vorganges Russland dazu aufgerufen, die russische Stadt Smolensk an Litauen zu übergeben, weil Litauen im Gegenzug den im 17. Jahrhundert abgeschlossenen Poljanowski-Vertrag nicht anerkennen werde.
 
In Russland wird die Initiative Fjodorows unterschiedlich bewertet. Einige Politologen meinen, dass sogar Fjodorow versteht, dass sein Gesetzentwurf eher theoretischer Art ist und gegenwärtig keine Chance hat, von der russischen Führung angekommen und umgesetzt zu werden. Trotzdem der Westen Russland den Krieg erklärt hat, will Russland nicht mit gleicher Münze heimzahlen.
 
Trotzdem ist die Initiative wertvoll, denn sie zeigt eindeutig zukünftige Möglichkeiten in der politischen Entwicklung auf, die alles in Frage stellen könnte, was ab 1990 geschehen ist.
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Kommentare ( 3 )

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 16. Juni 2022 19:47 pm

    "In den Jahren 1960 - 2020 stieg die Einwohnerzahl in Litauen von 2,78 Mio auf 2,79 Mio. Dies bedeutet einen Anstieg um 0,6 Prozent in 60 Jahren. Den höchsten Anstieg verzeichnete Litauen im Jahr 1961 mit 1,62%. Den größten Rückgang im Jahr 2011 mit -2,23%. Im gleichen Zeitraum stieg die Gesamtbevölkerung aller Länder weltweit um 156 Prozent.
    Für 2022 wird erwartet, dass die Bevölkerung um -43.206 Menschen abnimmt und Anfang 2023 2.609.083 Einwohner erreicht. Die Zahl der Todesfälle wird die Zahl der Lebendgeburten um 13.235 übersteigen, so daß ein natürlicher Anstieg im negativen Bereich zu erwarten ist."
    Das ist der "Staat" Litauen, für das ein Landsbergis so eine große Nato-Lippe riskiert.
    09.05.2022 "Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat vor der Gefahr durch die Putin-Regierung gewarnt und gesagt, dass die Entmachtung des russischen Präsidenten der einzige Weg sei, den Westen und seine Verbündeten vor künftigen Bedrohungen aus Moskau zu schützen." Bitte lächeln!

  • loyalo nilats gleichgesinnter

    Veröffentlicht: 17. Juni 2022 11:11 pm

    daß die drei baltischen staaten nichts zu bieten haben, außer für urlauber, sie somit immer am gängelband der eu hängen werden, solange diese noch existiert, ist klar. sie halten nur die hand auf und haben eine große klappe, weil sie ja wissen, daß die nato loyalität und hilfe suggeriert. allerdings hatte polen 1939 auch den engländern geglaubt, die ihnen helfen wollten. trotzdem halte ich solche äußerungen wie von j.f. für gefährlich. denn irgendwann nach der ukraine sollte sich weltweit wieder so etwas wie friedliche koexistenz einstellen. und da finde ich solche drohungen nicht sehr hilfreich. die übernahme der ddr war auch rechtlich nicht sauber, es bringt aber nichts, sie jetzt in frage zu stellen.
    tschüs und poka.

  • Peter Nagel

    Veröffentlicht: 17. Juni 2022 12:26 pm

    Ja gerade die kleinen Länder haben die größte Klappe und meinen das sie damit durchkommen.
    Ich hoffe sehr das diese Länder mal in die Schranken gewiesen werden, denn sowas trägt ja nicht gerade zum Frieden bei.
    Mal schauen wie die reagieren wenn die Ukraine gefallen ist.
    Ob die dann immer noch die Klappe soweit aufreißen....es bleibt Spannend!

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