Drei Schicksale: Assange, Snowden, Nawalny

Drei Schicksale: Assange, Snowden, Nawalny
 
Die westlichen Demokratien sind mit dem Schicksal eines russischen Kriminellen derart beschäftigt, dass man keine Zeit hat, sich mit dem Schicksal eigener politischer Gefangener oder Landesvertriebener zu beschäftigen. Das russische Außenministerium erinnert an vergessene westliche Helden.
 
 
Erinnern Sie sich noch an Edward Snowden? Das war der Mann, von dem die Bundeskanzlerin Merkel erfuhr, dass Sie von ihren amerikanischen Freunden seit Jahren abgehört wurde. Wie groß der Umfang der Abhörung war – nur beschränkt auf ihr Arbeitszimmer im Bundeskanzleramt, oder aber auch im Schlafzimmer ihrer Privatwohnung, werden wohl nach wie vor nur die amerikanischen Freunde wissen. Der Vorfall wurde mit einem Nebensatz abgetan: „… das geht unter Partnern gar nicht.“
 
Mit Russland geht man da weniger rücksichtsvoll um. Da wird radikal sanktioniert, obwohl gar keine Beweise für irgendetwas vorliegen.
 
 
Aber Snowden hat ja nicht nur die Bundeskanzlerin Merkel informiert, was die Amerikaner tun, sondern die ganze Welt. Und wer kümmert sich jetzt um Snowden und sein Schicksal? Die westlichen Demokratien, die Snowden doch dankbar sein müssten, lassen diesen Mann in der Putin-Diktatur seit Jahren schmoren, in einem Land, wo die westlichen Sanktionen die Menschen in Armut und Elend treibt und Snowden vermutlich, wie in Kriegsjahren, nur eine rationierte Brotmenge täglich erhält und natürlich ohne medizinische Hilfe ein kärgliches Leben fristet, zwangsgetrennt von seiner Familie. Kehrt er nach Amerika oder in eine andere westliche Demokratie zurück, droht ihm der Tod. Aber es interessiert niemanden, denn die westlichen Demokratien sind mit einem russischen Kriminellen beschäftigt.
 
Und wer ist Assange? War das nicht der Mann, der Verbrechen der USA gegen die Menschlichkeit öffentlich gemacht hat? Jahre hat er in einem Botschafts-Zimmer, einer Luxus-Gefängniszelle, zubringen müssen, da westliche Demokratien keine Zeit hatten, sich um das Schicksal dieses Mannes zu kümmern. Und auch jetzt, wo der Mann in einem realen Gefängnis sitzt und auf seine Auslieferung in die USA wartet, wo ihm der Tod droht, haben die westlichen Demokratien keine Zeit, sich für das Schicksal dieses Mannes, mit dem gleichen Engagement einzusetzen, wie man es für den russischen Kriminellen Nawalny tut.
 
Wenn Russland im Europarat ultimativ die Freilassung von Assange fordern würde, so wie es der Europarat am gestrigen Donnerstag für Nawalny getan hat – wie würde man dort reagieren? Vermutlich gar nicht. Oder man würde irgendeine Bla-Bla-Formulierung für Russland finden und damit wäre die Sache erledigt.
 
Auch Russland hat auf die Forderung des Europarates, zur sofortigen Freilassung des Kriminellen Alexej Nawalny reagiert. Man hat umgehend mitgeteilt, dass man weder die Forderungen des Europarates, noch die Forderungen des Europäischen Gerichtes für Menschenrechte umsetzen werde.
 
In Russland gelte nationales Recht vor internationalem Recht – verwies man mit Blick auf die Verfassung der Russischen Föderation aus dem Jahre 2020. „Russia first“ – würde man wohl in Amerika sagen.
 
Russland kann letztendlich machen, was es will. Es wird nie richtig sein.
 
Lässt Russland Nawalny frei, so wäre dies der Anfang vom Ende der jetzigen russischen Gesellschaft, eine Kapitulation des souveränen Russlands vor seinen politischen Gegnern. Und Putin hätte letztmalig die Gelegenheit, einen seiner wichtigsten Sätze, der von seinen politischen westlichen Gegnern gerne falsch und diskreditierend zitiert wird, neu zu formulieren:
 
„Die Freilassung Nawalnys ist die größte politische Katastrophe nach dem Zerfall der Sowjetunion.“
 
Und wenn Russland Nawalny nicht freilässt, so liefert Russland dem Westen neue Gründe für die Verhängung weiterer Sanktionen.
 
Leider ist die westliche kollektive Wertegemeinschaft in der Lage, Russland das Leben zu erschweren. Noch, ist sie dazu in der Lage. Bisher hat Russland immer eine Antwort gefunden, um Sanktionen zu neutralisieren, in ihren Auswirkungen zu mindern oder gar nutzlos zu machen. Das wird auch zukünftig so sein. Aber trotzdem behindern all diese Dinge die Entwicklung der russischen Gesellschaft. Es geht vorwärts in dem Land, aber nicht so schnell, wie es die progressiv eingestellten Menschen gerne hätten.
 
Es bleibt zu hoffen, dass Russland, welches gegenwärtig wirklich, so wie es die USA versprechen, täglich teuer für seine souveräne Politik bezahlt, die richtigen Schlussfolgerungen für seine weitere politische, aber noch mehr, seine wirtschaftliche Entwicklung zieht. Vermutlich bleibt kein anderer Ausweg, als dass Russland sich wirklich wirtschaftlich völlig neu aufstellt. Um das möglichst schnell zu schaffen, braucht man eigentlich nur den Ratschlag Lenins umzusetzen:
 
„Erfahrungsaustausch ist die billigste Investition.“
 
Und China, dieses angeblich stock-kommunistische Land, hat eine wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren genommen, die die USA mit größter Besorgnis zur Kenntnis nehmen. China zwingt sogar die USA an Gesprächstische – das ist dieser Weltgendarm nicht gewohnt.
Fragen wir doch einfach die Chinesen, wie die das gemacht haben und kaufen eine Lizenz bei den Chinesen, um deren Wirtschaftserfolg offiziell und ehrlich kopieren zu dürfen.
 
Und Russland hat bereits verstanden – Gott sei Dank – dass die gefährlichste Waffe Amerikas nicht die Flugzeugträger, nicht die unsichtbaren Flugzeuge, nicht die Atomraketen sind. Die gefährlichste Waffe der USA ist der Dollar. Mit dem jetzigen Rubel wird man den Dollar kaum bekämpfen können. Russland muss sich also etwas anderes einfallen lassen, um den amerikanischen Dollar zu neutralisieren. Es muss doch möglich sein, Mathematik-, Finanz- und Börsenspezialisten zu finden oder auszubilden, die nach den Gesetzen der USA, den Dollar zu Fall bringen.
 
Bei der Gelegenheit sei noch erwähnt, dass Dmitri Medwedjew, exPräsident Russlands, exPremier Russlands und jetziger stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, am gestrigen Tag kommentiert hatte, dass man sich mit den USA wieder im Zustand des Kalten Krieges befinde. Nur gut, dass wir das, was wir ja eigentlich schon längst selber bemerkt hatten, nun auch offiziell bestätigt bekommen haben. Wenn wir in der offiziellen Sprachregelung nun auch endlich von den schmeichelnden Begriffen für die Feinde Russlands wegkommen und Partner nur Partner nennen, die auch wirklich Partner sind, dann wird vielleicht auch vieles einfacher in der komplizierten Politik zu verstehen sein.
 
Ach, ehe ich es vergesse. Der Strafgefangene Nawalny hat am heutigen Tag seinen Hungerstreik eingestellt. Er ließ der Weltöffentlichkeit wissen, dass die Ärzte ihm dazu geraten haben, denn Hungern tut seiner Gesundheit nicht gut. Es ist erfreulich zu lesen, dass Herr Nawalny außer seiner Hausärztin auch noch anderen russischen Ärzten traut, die ihm derartige wichtige Tipps zur Erhaltung seiner Gesundheit geben. Man sieht, der Mann hängt an seinem Leben. Interessant war in den russischen Medien noch zu lesen, dass Herr Nawalny, obwohl er vor lauter Schwäche in den Gesprächen mit seiner Frau immer wieder den Kopf hat auf den Tisch fallen lassen und er, so wie es die westlichen Medien zu berichten wussten, kurz vor dem Hungertod stand, trotzdem immer noch physisch in der Lage war, jeden Tag einen Gesundheitsbericht über Instagram an seine Fan-Gemeinde zu senden. Wir sehen, auch in der Folterhölle des IK-2 und IK-3 funktioniert das Internet und Herr Nawalny konnte, trotz unterdrückter Meinungs- und Pressefreiheit in Russland alle Interessierten an seinem traurigen Schicksal teilhaben lassen.
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