Ein Bürger, zwei Meinungen? Ein Richter macht seine Privatmeinung öffentlich.

Ein Bürger, zwei Meinungen? Ein Richter macht seine Privatmeinung öffentlich.

 

Aufsehen erregte Anfang der Woche die Äußerung eines Richters des russischen Verfassungsgerichtes. Die Gesellschaft und die politischen Offiziellen reagierten umgehend.

 

 

Konstantin Aranowski, Richter am Verfassungsgericht der Russischen Föderation, äußerte, dass Russland nicht der Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist. Die Sowjetunion, so der Verfassungsrichter weiter, sei auf ungesetzlicher Grundlage geschaffen wurden und kann somit keinen Anspruch auf den verfassungsrechtlichen Status eines Staates erheben. Russland hat aber den verfassungsrechtlichen Status eines Staates und hat keinerlei Anteile an den totalitären Verbrechen – so Aranowski.

Der Pressedienst des Verfassungsgerichtes reagierte innerhalb weniger Stunden und kommentierte, dass diese Äußerungen des Richters seine Privatmeinung sind und sich diese Meinung von der Meinung der Mehrzahl der Verfassungsrichter unterscheide. Die geäußerte Meinung des Richters ist kein Bestandteil irgendeiner richterlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtes – verlautet auf der Internetseite des Verfassungsgerichtes.

Anscheinend hatte der Verfassungsrichter seine Meinung im Ergebnis einer höchstrichterlichen Entscheidung im Dezember 2019 geäußert. Hier hatte das Verfassungsgericht drei Frauen Recht gegeben, die geklagt hatten, dass zu sowjetischen Zeiten im Rahmen der Repressionen, ihnen ihr Wohnraum enteignet wurde.

Der Verfassungsrichter Aranowski kommentierte zusätzlich, dass die Rehabilitation von Repressionsopfern durch Russland nicht gleichzusetzen ist mit der Anerkennung, dass Russland Schuld ist an den Repressionen.

Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass man davon ausgehe, dass Russland de-jure und de-facto der Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist. Somit ist die Meinung des Verfassungsrichters, dass die Sowjetunion auf ungesetzlicher Grundlage geschaffen worden sei, seine Privatmeinung.

Auch die Staatsduma und der Föderationsrat, die Oberkammer der Duma, kritisierten die Äußerungen des Verfassungsrichters.

Interessant ist jedoch, dass der Richter seine Meinung in den Kommentaren zum o.g. Urteil zu Gunsten der drei Frauen geäußert hat, also in einem offiziellen Rahmen und nicht in einem privaten Umfeld. Somit steht die Frage, ob ein Richter seine Privatmeinung in einer staatlichen Entscheidung äußern und veröffentlichen darf. Wenn dem nicht so ist – was wohl sehr wahrscheinlich ist – so wird es interessant sein zu beobachten, was weiter mit den Kommentarveröffentlichungen des Richters geschieht.

 

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Kommentare ( 2 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 21. Februar 2020 02:07 pm

    Hat denn der Herr Verfassungsrichter sich dazu geäußert, wieso die Sowjetunion auf nichtlegaler Basis entstanden sei? Wäre doch sehr interssant, welche Ableitungen er dann zu solchen Staatsschöpfungen wie Polen, die Balten oder (ach wie schön) Israel oder Kosovo er dann entwickelt. Oder der Zerfall, nein die Zerschlagung der Sowjetunion durch Jelzin und noch zwei solcher Verbrecher. Und Gorbatschow hat wie ein flügellamer Ganter zugeschaut , statt die drei verhaften und bis an ihr unseeliges Ende in der Strafkolonie verschwinden zu lassen - wegen Hochverrats.

  • Frank Werner

    Veröffentlicht: 21. Februar 2020 08:08 pm

    Offenbar hat zur Freude von Herrn Radeberger Russland auch seine Reichsbürger ... es findet sich sicherlich ein Romanow, welcher gerne in den Winterpalast einzieht.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 21. Februar 2020 08:18

      ... die Romanows sind schon in Russland und fühlen sich sehr wohl im Land - obwohl Russland noch nicht offizieller Hauptwohnsitz ist. Den Winterpalast werden sie wohl nicht mehr bewohnen wollen, den die Wohnnebenkosten (Gas, Wasser, Strom) sind nicht mehr ganz so billig wie zu Zarenzeiten.

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