Nachrichten und Informationen aus der Russischen Föderation und ihren Regionen Kaliningrad-domizil

Russland nutzt zum Schutz seiner staatlichen Interessen das Instrument des Einreiseverbotes für ausländische Bürger, die im Lande aus unterschiedlichen Gründen nicht erwünscht sind. Nun stellt sich heraus, dass es sogar Einreiseverbote ohne Verbote gibt.

Die russische Gesetzgebung regelt, dass eine ganze Reihe von russischen Behörden und Ministerien die Möglichkeit haben, für Ausländer Einreiseverbote zu verhängen. Hierzu gehören:

Innenministerium, einschließlich Hauptabteilung Migration
Föderaler Sicherheitsdienst
Verteidigungsministerium
Russische Finanzkontrolle
Dienst der Auslandsaufklärung
Justizministerium
Außenministerium
Verbraucherschutzbehörde
Föderaler Dienst zur Kontrolle von Rauchmitteln
Föderaler medizinisch-biologischer Dienst

Einreiseverbote werden für unterschiedliche Zeiträume ausgesprochen. Wer Glück hat, erhält ein Einreiseverbot für drei Jahre, wer weniger Glück hat für 10 Jahre bis lebenslänglich.

Informationen über ein verhängtes Einreiseverbot versendet Russland nicht an die betroffene Person. Es kann somit durchaus möglich sein, dass ein beantragtes Visum in der diplomatischen Vertretung ausgefertigt wird und die Person an der Grenze erfährt, dass eine Einreisesperre besteht. Gründe werden der Person i.d.R. nicht mitgeteilt.

Russland hat die Möglichkeit geschaffen, rechtlich unverbindlich über die Internetseite der Hauptverwaltung Migration, zu prüfen, ob man mit einem Einreiseverbot belegt worden ist. Russische Sprachkenntnisse sind natürlich erforderlich:

http://сервисы.гувм.мвд.рф/info-service.htm?sid=3000

Die betroffene Person kann in Russland gegen diese Entscheidung Klage einreichen und hierbei, bei Bedarf, alle Instanzen durchlaufen. Sollte das Einreiseverbot durch Sicherheitsorgane verhängt worden sein, gibt es praktisch keine Möglichkeiten, das Einreiseverbot zu korrigieren. Bisher sind keine Fälle bekannt, wo dies einem Ausländer gelungen ist.

Nun aber scheint es doch einem Ausländer gelungen zu sein, dass das, gegen ihn verhängte Einreiseverbot, aufgehoben wird. Allerdings, so meine Vermutung, wurde das Verbot nicht durch den russischen Sicherheitsdienst FSB, sondern durch das Außenministerium ausgesprochen. Und es handelt sich nicht um irgendeine Person, sondern um die bekannte Amerikanerin Victoria Nuland, die sich mit ihrer russophoben Verhaltensweise im Jahre 2019 erfolgreich in die sogenannte „Schwarze Liste“ gedrängelt hat.

Nun ist sie wieder in verantwortlicher Funktion und will unbedingt nach Russland, um dort irgendwelche Dinge zu klären. Seit Wochen bemüht sie sich, unter Einschaltung der gesamten diplomatischen und weniger diplomatischen Möglichkeiten der USA, die Einreise zu erreichen … tschuldigung, fast hätte ich gesagt „zu erzwingen.“

Moskau hat sich nun wohl doch erweichen lassen und will die Dame am 11. Oktober nach Russland einreisen lassen. Ob dies auch bedeutet, dass das Einreiseverbot für ständig oder nur temporär für diesen einmaligen Besuch aufgehoben worden ist, bleibt vorerst unklar.

Russische Medien kommentieren, dass man im russischen Außenministerium guten Willen zeigen will, damit die USA als Antwort auch guten Willen zeigen und einige Visaprobleme für russische Staatsbürger, lösen. Wenn dies der Wahrheit entspricht, so hat sich die Politik der USA wieder einmal bewährt, d.h. man schafft beizeiten Probleme für Russland, um das Land dann damit erpressen zu können, Nachteiliges für die USA aufzuheben. Wobei natürlich dieses „Nachteilige“ häufig auch schon eine Antwort auf irgendwelche Sanktionen der USA waren.

Den Sieg der Amerikanerin verkündeten US-Journalisten über die verschiedensten Netzwerke und informierten weiter, dass Frau Nuland nach ihrem Besuch ab 11. Oktober in Moskau, am 14. Oktober nach Beirut fliegt und einen Tag später nach London.

Das russische Außenministerium bestätigte zwischenzeitlich den Besuch. Es werden Gespräche im russischen Außenministerium und in einer Reihe anderer russischer Behörden, sowie mit offiziellen Persönlichkeiten stattfinden.

Bleibt somit nur zu hoffen, dass die neuerliche Gutmütigkeit des russischen Bären nicht ausgenutzt wird, um wieder Läuse in seinen Pelz zu setzen.