Erpresst Litauen mit Kaliningrad die Europäische Union?

Erpresst Litauen mit Kaliningrad die Europäische Union?

 

Wollen russische Staatsbürger von Russland nach Russland reisen, benötigen sie ein Visum, in der Regel ein Transitvisum. Die Situation ist vergleichbar mit Westberlin bis zum Jahre 1989.

 

 

In diesem Fall geht es nicht um West-Berlin sondern um die geographisch westlichste Region der Russischen Föderation, die sich, getrennt vom Mutterland und umgeben von den NATO- und EU-Mitgliedsländern Litauen und Polen, seit 1946 Kaliningrad nennt.

Bis zum Zerfall der Sowjetunion gab es keine Probleme, denn Litauen gehörte zur großen Familie. Auch unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion, als Litauen noch nicht Mitgliedsland der Europäischen Union war, kannte man das Problem nicht, denn Litauen konnte seine Grenzpolitik eigenständig gestalten. Heute ist Litauen Außengrenze der Europäischen Union und hat somit die Interessen der gesamten Union zu beachten.

 

 

Zwischen Russland und Litauen gibt es ein Abkommen, welches den Transitverkehr zwischen dem russischen Mutterland und seiner 39. Region Kaliningrad regelt. In erster Linie wichtig ist der Eisenbahn-Personenverkehr. Und natürlich ist dieser Transitverkehr immer wieder politischer Spielball und man versucht in Litauen über diesen Druck auf die verschiedensten Seiten auszuüben.

Nachdem Russland seinen Transit für Waren und Dienstleistungen über die baltischen Länder stark zurückgefahren hat und es abzusehen ist, dass in wenigen Jahren gar kein Transitverkehr mehr stattfindet, verlieren die drei Kleinststaaten einen Großteil ihrer Einnahmen und ohne Hilfe der anderen Länder und Steuerzahler der Europäischen Union, würden die drei Staaten wohl bald in erhebliche wirtschaftliche Turbolenzen gelangen.

Nun hat man wohl in Litauen eine neue Möglichkeit gefunden, das Euter der EU-Kuh zu melken.

Litauen schlägt dabei gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Man erpresst die Partner in der EU und droht Russland mit Transitproblemen für seine Bürger.     

Der litauische Außenminister warnte die EU, dass, wenn man nicht zusätzliche Finanzmittel erhalte, es Schwierigkeiten für den Kaliningrad-Transit geben wird – so berichtet die Nachrichtenagentur „Interfax“.  

Kommentiert wird, dass vertraglich ein vereinfachtes Visaverfahren mit Russland und der EU vereinbart wurde. Dieses sieht vor, dass litauische Konsulatsmitarbeiter während der Fahrt den Passagieren die notwendigen Transitdokumente ausstellen. Dies verursacht Kosten und Litauen fordert hierfür von der EU 215 Mio. Euro, während die EU nur 139 Mio. Euro für den Zeitraum 2021-2027 geben will.     

In Litauen versichert man, dass alles ehrlich zugeht. Wenn man aber das geforderte Geld nicht erhält, dann gibt es Probleme für die Russen zu reisen. 

Wie russische Medien informieren, haben die Gespräche über den EU-Haushalt am 20. Februar begonnen und Litauen versucht, wie es der Präsident Litauens erklärte, durch verantwortungsbewusstes Verhalten das zu erhalten, was es für notwendig erachtet.     

Die Nachrichtenagentur BNS fragte den litauischen Präsidenten, ob die Gefahr besteht, dass Litauen den Transitverkehr auf Grund unzureichender EU-Finanzierung blockiert. Und der Präsident antwortete: „Lassen Sie uns davon ausgehen, dass Litauen ein zuverlässiger Partner ist. Wir sind ein verantwortungsbewusstes Mitgliedsland der EU und wir werden verantwortungsbewusst unsere Pflichten erfüllen. Aber wir haben auch Forderungen zur Finanzierung unserer Verantwortung. Litauen ist kein so reiches Land, dass es allgemeine Aufgaben der Europäischen Union aus seiner Tasche finanzieren kann.“

Mit anderen Worten: Der litauische Präsident hat dem Journalisten von BNS mit vielen Worten eine Antwort gegeben, aber keine Antwort auf die gestellte Frage. Hierfür hätte ein Wort ausgereicht: „Ja“ oder „Nein“.

Somit gibt Litauen wieder einmal Anlass daran zu erinnern, dass die Erpressungs- und Blockadedrohungen alltägliche politische Realität eines EU- und NATO-Mitgliedslandes gegen Russland sind, Russland diese zur Kenntnis nimmt und natürlich über Mittel und Wege für den Fall der Fälle nachdenkt.

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