Europäische Union fordert 290 Milliarden Euro Schadenersatz von Russland

Europäische Union fordert 290 Milliarden Euro Schadenersatz von Russland
 
Die Europäische Union kritisiert das russische Programm der Importablösungen. Der Europäischen Union ist dadurch ein Schaden von 290 Milliarden Euro entstanden. Russland soll dafür bezahlen.
 
 
Die Forderung der Europäischen Union, im Rahmen der vertraglichen Regelungen der Welthandelsorganisation, scheint mit Superlativen am besten charakterisiert zu sein: Sie ist die größte und die absurdeste Forderung in der neuesten Geschichte rechtlicher Auseinandersetzungen in der Welt.
 
Die Europäische Union wandte sich mit dieser Forderung an die Welthandelsorganisation und erwartet deren Durchsetzung. Dabei lässt die Europäische Union wohl unberücksichtigt, dass seit Mitte 2020 die russische Verfassung nationales Recht wieder über internationales Recht stellt und somit kaum Aussicht besteht, dass diese Summe jemals auch nur anteilig bezahlt wird. Man kann natürlich, zur Durchsetzung seiner Forderung, dazu übergehen, russisches Eigentum im Ausland zu beschlagnahmen, was defacto zu den gleichen Reaktionen Russlands zu europäischem Eigentum in Russland führen wird.
 
Die Europäische Politik im Verhältnis zu Russland scheint von Personen betrieben zu werden, die fern von jeglicher Echtzeit-Realität leben und anscheinend nicht in der Lage sind, Aktion und Gegenaktion mit einfachen logischen Algorithmen vorausschauend zu berechnen.
 
Die Europäische Kommission unterstellt Russland, dass es ungesetzlich europäische Waren diskriminiert hat, in dem man in Russland die Politik der Importablösungen betreibt. Russland benachteiligt die europäischen Produzenten und verhindert eine ehrliche Konkurrenz.
 
Man kritisiert in Brüssel, dass russischen Importeuren im Bereich des Maschinenbaus der Import durch russische staatliche Stellen genehmigt werden muss, während der Kauf von einheimischen Erzeugnissen im Maschinenbau keinerlei Genehmigungen bedarf.
 
Die Politik der Importablösungen auf allen Gebieten der russischen Ökonomie begann ab dem Jahre 2014, als die westlichen Staaten, unter Führung der USA, begannen, die russische Wirtschaft im Rahmen der Sanktionspolitik zu schädigen. Russland war gezwungen, sich um unabhängige Lieferquellen zu kümmern, um die Funktionsfähigkeit seiner Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten. Nun soll Russland für die westlichen Sanktionen auch noch bezahlen – ein Absurdum, welches wohl in der Welt der Normaldenker nicht seines Gleichen findet.
 
Schaut man positiv auf diese neueste Meldung aus der Welt der europäischen Realität, so hat die internationale Gesellschaft im Allgemeinen und Russland im Besonderen erstmals aus erster Hand erfahren, welchen Schaden der Westen im Rahmen der Sanktionspolitik erlitten hat. Erstaunlich, dass sich der Schaden wohl doch in Grenzen hält. Interessant wäre schon zu erfahren, wie man diesen Schaden ermittelt hat – also eine Kalkulationsoffenlegung wäre hilfreich.
 
Im umgekehrten Fall hat die Sanktionspolitik des Westens in Russland zum Erstarken der Wirtschaft geführt, in dem das Land gezwungen war, seine Wirtschaft neu auszurichten. Bekannt ist, dass dieser Prozess bei weitem noch nicht abgeschlossen ist, d.h. der Schaden für Europa wird weiter wachsen – genau so, wie die russische Wirtschaft ebenfalls wachsen wird.
 
Schaut man auf den realen Irrsinn der Politik der Staaten, die noch bis vor wenigen Momenten durch Russland wie Heilige angesehen wurden, vor denen sich Russland nur mit rundem, gebeugtem Rücken bewegte, wird es heute Zeit für eine Komplettbestandsaufnahme. In welchen internationalen Organisationen macht es noch Sinn Mitglied zu sein und wo ist es besser, die Mitgliedschaft zu beenden, sinnlose und teure Mitgliedsbeiträge zu sparen und eine unabhängig, national orientierte Politik zu betreiben.
 
Auch die USA fühlen sich von der russischen Politik der Importablösungen benachteiligt. Man schätzt ein, dass sich Russland mit dieser Politik von den Prinzipien der Welthandelsorganisation löst. Dies sollte dann doch Anlass für die USA sein zu beantragen, die Mitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation zu beenden. Wer sich nicht an die Spielregeln einer Organisation hält, fliegt raus … Russland wird bestimmt dankbar für diesen Rauswurf sein.
 
Vielleicht sollte man darüber nachdenken, eine neue internationale Organisation der Länder zu schaffen, die durch US-Sanktionen und Sanktionen westlicher dominierender Staatengemeinschaften geschädigt wurden. Die in dieser Organisation der „Sanktionsgeschädigten“ befindlichen Staaten helfen sich gegenseitig, die möglichen negativen Folgen besser zu bewältigen.
 
Bei der Gelegenheit erinnern russische Medien an die dankbaren Worte des russischen Präsidenten Putin an die Adresse der Europäischen Union:
 
„Vielen Dank den Europäern für die Sanktionen auf dem Gebiet der Landwirtschaft, eigentlich überhaupt für die Sanktionen. Wir haben natürlich Antwortmaßnahmen eingeleitet, haben große Ressourcen aufgewandt, natürlich nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Industrie im Rahmen der sogenannten Importablösungen. Natürlich war ich ein wenig alarmiert, aber der Effekt unserer Maßnahmen war gut und Russland hat sogar seinen Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf den Weltmarkt auf die Summe von 25 Milliarden USD steigern können.“
 
 
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Kommentare ( 2 )

  • felix

    Veröffentlicht: 28. Dezember 2021 02:18 pm

    Vielleicht soll der Betrag ein Verhandlungsbetrag für die bevorstehenden Verhandlungen zur Krisen Beseitigung gegenüber Russischen Forderungen sein ?
    Ernsthaft habe ich bei dem Betrag an eine andere mögliche Forderung aus westlicher Richtung gedacht, und diese hätte ich gar nicht für so unsinnig gehalten.

  • felix

    Veröffentlicht: 28. Dezember 2021 02:38 pm

    Ich habe gerade noch gelesen, die WTO kann gar nichts durchsetzen, sie kann nur beraten und empfehlen - und durch Trump wäre sie seit 2019 aktuell gar nicht handlungsfähig.
    Ich bin nicht sicher ob alles stimmt, bei einer ganz guten Informationsquelle habe ich es aber gerade gelesen.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 28. Dezember 2021 06:49

      ... die USA waren es, die zuerst diese Forderungen an die WTO gestellt hatten, Russland zu bestrafen. Gleichzeitig hatten sich die USA an die EU gewandt, dass sich diese diesen Forderungen anschließen und ebenfalls bei der WTO Klage führen - was dann natürlich auch erfolgt ist. Meine Informationen stammen auch aus erstklassigen Quellen - allerdings russischen - so u.a. vom russischen Außenministerium.

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