Europäisches Gericht für Menschenrechte verurteilt Russland zu Strafzahlungen

Europäisches Gericht für Menschenrechte verurteilt Russland zu Strafzahlungen
 
Wieder einmal hat das Europäische Gericht für Menschenrechte Russland zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verurteilung erfolgte, weil ein russischer Bürger seinen Staat vor diesem internationalen Gericht verklagt hat. Das Urteil hat, wie so viele gleichartige Urteile dieses Gerichtshofes, sein eigenes Gschmäckerle.
 
 
25 Prozent aller anhängigen Klagen beim Gerichtshof für Menschenrechte, kommen aus Russland. Vermutlich ist den russischen Klägern bekannt, in welcher Qualität der Europäische Gerichtshof entscheidet und deshalb lässt die Klageflut auch nicht nach.
 
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Russland hat dieses Problem schon längst erkannt, dass wohl dieser Gerichtshof doch nicht so unabhängig und unparteilich entscheidet, wie eigentlich ein demokratisches Gericht entscheiden soll. Deshalb hat man in der neuen Verfassung einen Passus aufgenommen, der regelt, dass nationales Recht wieder über internationalem Recht steht. Mit anderen Worten: Russland wird nur die Urteile des Gerichtshofes umsetzen, wo man rein sachlich die Argumente des Gerichtshofes anerkennen kann.
 
Bei dem jetzigen Urteil habe ich persönlich meine Zweifel, ob Russland das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umsetzen wird, auch wenn es sich nur um eine Strafe von 1.700 Euro handelt.
 
Geklagt hatte ein ehemaliger hochgestellter russischer Beamter, ein stellvertretender Minister, der wegen Korruption und Unterschlagung verurteilt worden war.
 
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Der Mann, der im Kulturministerium tätig war, hatte Geld unterschlagen, welches bestimmt war für die Restaurierung von altdeutschen Festungsanlagen in Kaliningrad. Weitere Unterschlagungen betrafen Objekte in anderen russischen Städten.
 
Der Mann wurde zu anderthalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der Staatsanwalt legte beim Obersten Gericht Protest ein und das Urteil wurde verschärft. Im August 2019 wurde der exBeamte dann im Begnadigungsverfahren vorzeitig auf freien Fuß gesetzt. Die Reststrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
 
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Der Europäische Gerichtshof befand, dass die Inhaftierung des exMinisters im Falle der Veruntreuung von Geldern für die Instandsetzung in Kaliningrad ungesetzlich war. Deshalb muss Russland den kriminellen Beamten, der Steuergelder gestohlen hat, nun aus Steuergeldern entschädigen. Der Europäische Gerichtshof vertrat die Ansicht, dass das russische Gericht nicht ausreichend die Möglichkeit geprüft habe, den kriminellen Beamten auf andere Art und Weise zu verurteilen. Das Urteil des Moskauer Gerichts wurde auf der Grundlage nicht ganz klarer Fakten und Vermutungen, anstelle von Beweisen gefällt – meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

 

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