Fluchtgefahr von Nawalny nicht mehr gegeben. Einschränkungen für Nawalny aufgehoben.

Fluchtgefahr von Nawalny nicht mehr gegeben. Einschränkungen für Nawalny aufgehoben.
 
Der russische Staatsbürger Alexej Nawalny, der gegenwärtig eine Freiheitsstrafe wegen Verletzung von Bewährungsauflagen real in der Strafkolonie IK-2 verbüßt, informierte über die Sozialmedien, dass eine Sonderkommission entschieden hat, dass bei ihm keine Fluchtgefahr mehr bestehe und somit die intensive Überwachung eingestellt werden kann.
 
 
Nawalny verbüßt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten in der Haftanstalt IK-2. Er hatte sich persönlich bereichert – die Angelegenheit wurde unter „Yves Roche“ bekannt. Er wurde damals auf Bewährung verurteilt und hat keine der Bewährungsauflagen eingehalten. Somit wurde er zur realen Haftverbüßung verurteilt.
 
Die russischen Rechtspflegeorgane glaubten eine Fluchtgefahr zu erkennen und ordneten eine besondere Kontrolle des Strafgefangenen an. Nawalny beschwerte sich über nächtliche Kontrollen, die ihn nicht schlafen ließen.
 
Nun wurde eine Kommission eingesetzt, um in der Sache Recht zu sprechen. Nawalny wurde zur Sitzung der Kommission vorgeladen und konnte vollumfänglich daran teilnehmen. Im Ergebnis der Sitzung beschloss die Kommission einstimmig, dass für Nawalny keine Fluchtgefahr mehr bestehe und hob das Regime auf.
 
Dann trat aber die Kommission in den zweiten Teil der Besprechung ein. Es war festzustellen, ob Nawalny die Voraussetzungen erfüllt, um als Extremist und Terrorist eingestuft zu werden.
 
Es sei daran erinnert, dass die von ihm geleiteten Organisationen in Russland durch ein russisches Gericht als Extremistenorganisationen eingestuft worden sind und somit die Leiter und Mitglieder dieser Organisation sich einem derartigen Verfahren stellen müssen, um auch ihre Einstufung vorzunehmen, falls die Voraussetzungen gegeben sind. Ein Großteil der Führungskräfte dieser Organisationen hat sich bereits ins Ausland abgesetzt. Die vielen kleinen Mitarbeiter müssen nun darauf warten, wann der Staat in dieser Sache für Recht befindet. Viele werden dabei feststellen, dass ihr ausländischer Arbeitgeber sie einfach im Stich lässt.
 
Nawalny zeigte sich erfreut, dass er nun nicht mehr fluchtverdächtig ist, sondern als Extremist und Terrorist eingestuft wurde. Damit kann ich leben, das ist nicht so nervtötend – so sein, immer noch optimistisch-hoffnungsvoller Ton in den Sozialmedien.
 
Für die, im russischen Rechtssystem nicht Kundigen, bleibt die Frage offen, wie es mit Nawalny, dem jetzt anerkannten Extremisten und Terroristen, nach Verbüßung seiner jetzigen Haftstrafe weitergeht. Verlässt er die Haftanstalt mit neuen, weniger extremistischen, weniger terroristischen Ansichten? Wer wird dies einschätzen? Und wenn die Einschätzung erfolgt, dass Herr Nawalny weiterhin extremistisch und terroristisch eingestellt ist … wer schützt die Gesellschaft vor diesem Bürger oder wie schützt sich die Gesellschaft vor diesem Extremisten und Terroristen? Aber auch wenn man zu der Einschätzung kommt, dass Herr Nawalny die Haftzeit genutzt hat, um sich in die gesetzestreue russische Gesellschaft einzugliedern … wer garantiert, dass dies auch wirklich so ist? Wenn wir einen Spruch nehmen, der in Russland populär ist und wir diesen ein wenig abwandeln, so lautet dieser: „Es gibt keine ehemaligen Terroristen. Einmal Terrorist, immer Terrorist.“
 
 
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