Genf heute – und wieder ist Warten angesagt

Genf heute – und wieder ist Warten angesagt
 
Zwei Außenminister haben sich in Genf getroffen, wieder einmal getroffen. Die Welt hat danach erfahren, dass es nicht Neues gibt. Die Lage bleibt nicht nur angespannt, sondern wird mit jedem Tag gefährlicher.
 
 
Erinnern Sie sich noch? Im Dezember begann die außenpolitische und Sicherheitsinitiative des russischen Präsidenten. Russland stellte endlich mit unmissverständlichen Worten klar, dass es sich in der engen Nachbarschaft zu NATO-Staaten unsicher fühlt. Um dieses Gefühl zu korrigieren, gab es Forderungen Russlands, die sich für den untrainierten Medienkonsumenten wie ein Ultimatum anhörten, aber nach offizieller russischer Lesart kein Ultimatum sind. Letztendlich ist dem einfachen Paul oder Anton völlig egal, wie man die Sicherheitsvorschläge Russlands bezeichnet. Wichtig ist das Resultat. Und es wird ein Resultat geben – daran besteht kein Zweifel. Ob dieses Resultat allerdings alle zufriedenstellt – daran darf durchaus gezweifelt werden.
 
Als die Sicherheitsvorschläge von Russland Ende 2021 veröffentlicht wurden, wurde gleich gesagt, dass man keine Zeit für lange Diskussionen habe. Entweder die westliche Solidargemeinschaft erfüllt die Punkte oder Russland wird die gleiche „Unwohl-Fühl-Situation“ für diese Staaten schaffen, wie sie jetzt bereits Russland am eigenen Leibe spürt.
 
Die Gespräche wurden gleich zu Anfang des Jahres zügig geplant und drei Gesprächsrunden, mit angeblich unterschiedlichen Teilnehmern, folgten Schlag auf Schlag. Warum „angeblich unterschiedliche Teilnehmer“? Nun, es glaubt doch nicht wirklich jemand ernsthaft, dass es sich bei der NATO und der OSZE um wirklich unabhängige, von den USA unabhängige, internationale Organisationen handelt.
 
Eigentlich sollte danach von Russland eine Reaktion erfolgen. Die Gespräche verliefen ergebnislos und Russland zeigte keine Reaktion. Man teilte der Welt mit, dass man von den USA und der NATO das Versprechen erhalten habe, innerhalb Wochenfrist eine schriftliche Antwort auf alle besprochenen Fragen zu erhalten. Die Woche verging und es gab keine Antworten. Dafür gab es ein neues Treffen am 21. Januar in Genf. Ergebnisse gab es keine, außer dem wiederholten Versprechen, bis Ende Januar eine schriftliche Antwort auf die von Russland angesprochenen Fragen von den USA zu erhalten. Warten wir also weitere zehn Tage, bis die schriftlichen Antworten vorliegen. Wie diese Antworten aussehen werden, kann sich jeder denken, denn wenn die Gespräche schon nicht erfolgreich sind, wie sollen denn dann die schriftlichen Antworten so sein, dass Russland damit zufrieden ist?
 
Bis zum Eintreffen, dem vermutlichen Eintreffen, der Antworten aus den USA und vielleicht von der NATO, hat die westliche Solidargemeinschaft ausreichend Zeit, jeden Tag zu wiederholen, dass Russland in die Ukraine einfallen wird. Je nach Tagesform wird die Gefahr mal größer und dramatischer und mal weniger größer und dramatischer dargestellt.
 
Blinken meinte, dass Russland der Weltöffentlichkeit ganz einfach beweisen kann, dass man die Ukraine nicht angreifen will. Man solle einfach nur seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückziehen. Das wäre dann der ultimative Beweis für Russlands Friedensliebe. Nur einfache Worte seitens Russlands reichen der Weltöffentlichkeit nicht – meinte Blinken.
 
Ich finde, dass dies ein guter Gedanke des amerikanischen Außenministers ist. Russland zieht seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurück – wie weit, 500 oder 1000 Kilometer, darüber kann man ja mit den westlichen Partnern noch sprechen.
 
Aber Russland fühlt sich genauso verunsichert wie die Ukraine, wo doch die NATO genauso dicht an der russischen Grenze steht, wie die russische Armee an der Grenze zur Ukraine. Somit wäre es doch nur logisch, dass sich auch die NATO, um die gleiche Anzahl von Kilometern zurückzieht, wie die russische Armee, also 500 oder 1000 Kilometer – oder? Und es ist doch auch verständlich, dass, wenn es der Weltöffentlichkeit nicht ausreicht, dass Russland mündlich verspricht, nicht anzugreifen, dass auch die mündlichen Versprechungen der NATO, dass man ein reines Verteidigungsbündnis ist, Russlands Bevölkerung nicht ausreicht. Handlungen sind gefragt und das ist genau das, um was Russland bittet … nein, nicht bittet, sondern fordert.
 
Ich stelle mir vor, dass beide Seiten sich einigen, ihre Truppen um 1.000 Kilometer zurückzuziehen und wir erhalten einmal quer durch Europa einen entmilitarisierten Streifen von 2.000 Kilometer Breite … hm, Pech natürlich nur, dass dann wohl kaum noch Platz für die Amerikaner in Europa ist. Wie viele Kilometer sind es eigentlich von der polnischen Ostgrenze bis an die französische Küste?
 
Wie es jetzt ausschaut, so zumindest mein Eindruck, ist der Zeitdruck, den Russland Anfang des Jahres aufgebaut hatte, um seine Sicherheitssorgen zu lösen, nun doch ein wenig abgelassen worden, denn Lawrow formulierte, dass es sich auch bei diesem Treffen wieder um ein Zwischentreffen gehandelt habe. Also kommen noch weitere Treffen, und Gespräche, und Versprechungen … Und, vergessen wir nicht, dass noch Ende 2021, nach dem Gespräch Biden-Putin informiert wurde, dass sich beide Präsidenten im Januar nochmal treffen wollen – es war sogar die Variante eines persönlichen Treffens im Gespräch.
 
Lawrow informierte auf der Pressekonferenz, nach Abschluss des Treffens, dass man von den Amerikanern wieder und wieder die altbekannten Informationen und Argumente gehört habe. Weiterhin wurden neue Anschuldigungen an die Adresse Russlands vorgelegt, wo man das Land beschuldigt, die Weltöffentlichkeit mit einer Propagandakampagne ungeahnten Ausmaßes in die Irre zu führen. Lawrow meinte, dass es unmöglich sei, all den Unfug, der dort geschrieben steht, zu lesen oder zu kommentieren.
 
Mit anderen Worten, die Differenzen und Anschuldigungen an die Adresse Russlands, werden mit jedem Treffen größer und größer und die Zeit läuft und läuft und läuft.
 
Dabei hat Lawrow bereits die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Er meinte auf der Abschlusspressekonferenz in Genf, dass die Erfahrungen mit seinen westlichen Kollegen zu Fragen der europäischen Sicherheit zeigen, dass die Liste der nicht erfüllten Versprechungen länger und länger wird. Wozu also noch weitere Gespräche? Damit die Liste noch länger und länger wird?
 
Blinken kommentierte, dass man der russischen Seite einige Ideen zur Lösung der Probleme mitgeteilt habe. Schriftlich will man das alles bis 30. Januar formulieren. Und dann können die Gespräche fortgesetzt werden – glaubt Blinken.
 
Damit sind wir dann wieder bei der altbekannten Praxis – die Gespräche werden über einen unendlichen Zeitraum geführt, bis der russische Bär sich wieder in den Winterschlaf begibt.
 
Vielleicht wird es Zeit, so ab dem 1. Februar, parallel zu den weiteren diplomatischen Aktivitäten, schon mal mit den russischen Antwortvarianten zu beginnen – die sind natürlich nicht schriftlich, sondern militärisch materialisiert. Jeden Monat ein kleines Detail für die Komplettierung der Sicherheit Russlands ergänzen. Vielleicht hat dies Einfluss auf die Intensität und „Resultativnost“ der Gespräche?
 
Wie wichtig es ist, dass Russland, parallel zu den Gesprächen, beginnt zu handeln, zeigt eine weitere Meinungsäußerung des amerikanischen Außenministers. Dieser meinte, wie nicht anders zu erwarten, dass man sich, gemeinsam mit den Verbündeten, um das Schicksal und die Sicherheit der Ukraine kümmern werde. Daran geht kein Weg vorbei. Und man ist auch zu keinerlei Handel in dieser Frage bereit. Mit anderen Worten: Die USA mit ihren Verbündeten sind nicht kompromissbereit und somit braucht man auch von Russland keine Kompromissbereitschaft einfordern. Leben ist bekanntlich Geben und Nehmen. Russland sollte somit für seine Sicherheit an der russisch-ukrainischen Grenze sorgen. Ob man dafür 100.000 oder doch besser 150.000 Soldaten braucht, muss der russische Generalstabschef entscheiden.
 
Blinken bezeichnete das Gespräch mit Lawrow als „offen“ und „substanziell“. Er glaubt auch erkannt zu haben, dass Lawrow die Positionen der USA nach dem Gespräch besser verstanden hat. Aber auch er habe die russischen Positionen besser verstanden. Deshalb war das Gespräch heute wertvoll – so Blinken. Wenn dem so ist, so steht für den ganz normalen Medienkonsumenten die Frage, warum dann dieses wertvolle und substanzielle Gespräch bereits nach anderthalb Stunden endete – also früher als geplant? Nun, vermutlich hatte man sich nichts mehr zu sagen und konnte sich anderen Dingen widmen.

 

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Kommentare ( 7 )

  • felix

    Veröffentlicht: 21. Januar 2022 21:01 pm

    Mein Blick dazu dürfte relativ neutral sein.
    Die Forderungen (was kein passender Ausdruck ist) Russlands an USA NATO und EU sind sehr komplex und werfen die Westlichen Sichtweisen teilweise über den Haufen, wurden schon Stückweise besprochen, und es soll bald schriftliche Antworten dazu geben, das ist doch schon ein Russischer Teilerfolg - an der endgültigen Antwort werden zig Gremien mitwirken, da sind schnell ein paar Tage herum um diese komplexen Antworten im richtigen Sinn zu geben.
    Ich nehme auch an die richtigen und wichtigen Verhandlungen werden nach ersten schriftlichen Antworten erst beginnen. Einen zeitlichen Rahmen wird der Westen sicher akzeptieren, aber so knapp wie Russland das voraussetzt wird es wahrscheinlich nicht möglich sein.
    Wenn ich beruflich zu großen Firmen Kontakt aufnehmen konnte, hat sich fast immer Vieles in die Länge gezogen, um so größer war die Freude über ein gutes Ergebnis.

  • Eckart

    Veröffentlicht: 22. Januar 2022 10:53 pm

    Einer der Strategielehrsätze nach Sun-Tzu lautet: "Halte deine Freunde dicht bei dir - aber deine Feinde noch dichter."
    Das Problem welches der Kreml nicht los wird ist, dass inkonsequentes Denken und Handeln immer nur bestraft werden kann. - Es ist nur zu erkennen, dass man den schwarzen Fleck jetzt durch heraus schneiden beseitigen will. Dadurch bekommt das weiße Tischtuch aber nur ein Loch. - Das kann es also nicht sein!
    Die Sowjet haben mit ihrem Brutalkommunismus nachhaltig dafür gesorgt, dass Russland heute kaum noch echte Freunde hat. - Und nun sind die Feinde noch dichter als dicht Russland auf die Pelle gerückt.

  • felix

    Veröffentlicht: 22. Januar 2022 15:40 pm

    @ Eckard,
    Sie schreiben Russland hat kaum echte Freunde wegen der ehemaligen Sowjetunion, das ist nicht ganz falsch - noch richtiger ist aber, obwohl ich ihn für Russland sehr schätze muss ich das so sagen, es liegt leider auch an Putin, ich kann mich nicht erinnern dass er mit dem Westen schon mal erfolgreich verhandelt hätte, leider.
    Die Freunde wie Sie sagen, sind fälschlicherweise vom Westen Verstosene, und die Weltmacht China. China beherrscht es trotz ständiger Schwierigkeiten mit W.M. Nr.2 gute Geschäfte mit der Welt zu machen.

  • Anton Amler

    Veröffentlicht: 23. Januar 2022 16:17 pm

    Die Weisheiten alter Chinesen werden heute gern ins Feld geführt, sind aber nicht so einfach 1:1 übertragbar.
    Manches vom "Brutalkommunismus" betroffene Land leidet heute unter der Umarmung durch die Brutalkapitalisten ebenso, nur anders, und nicht unbedingt weniger.
    Begriffe wie "Vorwarnzeiten", und "auf die Pelle rücken", haben Einfluß auf Aktionen des Bedrohten, dem man durchaus auch zutrauen sollte, daß er, "in Time", nicht nur die anfliegende Bedrohung, sondern auch die Startbasen zerstört.
    Rußland wird sich ganz sicher nicht in eine langwierige, kostspielige Auseinandersetzung einlassen, wenn es im Besitz tödlicher, nicht zwangsläufig atomar bestückter, nicht abwehrbarer Waffen ist.
    Und in einem bin ich mir sicher:
    Amerika wird schlimmste Verwüstungen und menschliche Verluste auf eigenem Territorium erst-, und dann hoffentlich auch letztmalig erleiden.
    Man wird sich nicht mehr damit begnügen, nur auslösende Vasallen, wie subventionierte Faschisten, in der Ukraine zu eliminieren!

  • felix

    Veröffentlicht: 23. Januar 2022 19:05 pm

    @ Anton Amler,
    ob Ihre Kriegsphantasien hier besonders angebracht sind ist Ihre Entscheidung - meiner Überzeugung entspricht, alle Beteiligten dieses Konflikts sind für mich Mörder und Verbrecher wenn sie nicht alles versuchen, um militärische Auseinandersetzung zu verhindern.
    Kein normaler Mensch möchte nahe Angehörige aus solchen Gründen verlieren, Sie bestimmt auch nicht, warum muten Sie es dann Anderen zu ?
    Wenn die Menschen miteinander Probleme lösen, wird die Welt besser ! mit Ihren Beispielen nicht.

  • Anton Amler

    Veröffentlicht: 24. Januar 2022 12:35 pm

    Felix - nunmehr letztmalig !!!
    Es ist Ihre Art, in Waldorfschulen Methodik durchs Leben, und durch dieses Forum zu gehen.
    Ein nicht kleiner Teil der hier Kommentierenden hat Sie schon, wie ich, charakterisiert - nicht bösartig, aber etwas weltfremd, mild
    ausgedrückt.
    Im Gegensatz zu Ihnen, der vielleicht mal als Pfadfinder freiwillig in einem Zelt übernachten durfte, habe ich einen anderen Zugang zu militärischem Geschehen.
    Ich unterstelle Ihnen, daß auch Sie Gutes wollen, aber im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, daß Ihre Vorstellung in der gegebenen Konstellation nicht zielführend ist.
    Was haben die Russen eigentlich verbrochen, daß der Deutschenhasser Churchill den Rest vom noch verbliebenen, bewaffneten Deutschen Heer, möglichst atomar unterstützt, gleich wieder gegen die Sowjets einsetzen wollte?
    Das ist Geschichte, die man heute gern unter den Tisch kehrt, die aber symptomatisch ist.
    Und deshalb wirkt kein Geschwafel, sondern eine klar definierte, furchtbare Alternative - leider!

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 24. Januar 2022 20:08 pm

    Es ist nicht die Waldorfschulen - Methodik des "felix".
    Liest man sich mal seine "Beiträge" richtig durch, so widerspricht er sich doch selbst in seinem Geschreibe. Alle sollen miteinander verhandeln, aber Rußland soll grundsätzlich von seinen Positionen abrücken, als ob die russische Armee wieder im Osten Deutschlands stünde und die Nato in Westeuropa bedrohen würde. Dann kommt das übliche Gelaber, keinen Krieg zu wollen und die Traurigkeit.
    Kein Wort davon, welche der vielen Länder die Nato oder auch die US-Army nach dem WK II überfallen hat und wieviele Mio. unschuldige Menschen dabei oft auf grausamste Weise ihr Leben verloren. Uranmunition, Splitterbomben und Napalm sind nur drei Beispiele für deren Grausamkeiten. Und denen soll die RF entgegen kommen? Wozu lagern denn in Büchel, mehrere Tausend Kilometer von den USA entfernt, auf deutschem Boden US-Atombomben? Wozu werden in der BRD Abwürfe dieser Bomben durch deutsche Jagdbomber geübt?

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