Gericht beendet staatliche Germanisierung in Tschernjachowsk

Gericht beendet staatliche Germanisierung in Tschernjachowsk

Die Germanisierungserscheinungen im Kaliningrader Gebiet haben in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens einen Umfang angenommen, dass die Staatsanwaltschaft gezwungen war, sich einzuschalten, um der russischen Gesetzgebung wieder zur Geltung zu verhelfen.

Die russische Gesetzgebung legt fest, dass die offizielle Amtssprache in der Russischen Föderation Russisch ist. Alle Dokumente, Verlautbarungen, Veröffentlichungen von Seiten des Staates, staatlicher Einrichtungen, juristischer Personen und Privatpersonen, haben in russischer Sprache zu erfolgen. Internationale und in Russland registrierte Marketingbezeichnungen, sogenannte Brands, bilden eine Ausnahme.

 

 

Wer unbedingt in einer ausländischen Sprache etwas veröffentlicht, egal ob es sich um einen Text oder eine kurze Reklame handelt, kann dies tun, hat diesen Text aber auf dem gleichen Dokument oder Reklameobjekt in die russische Sprache zu übersetzen.

Ebenso legt die Kaliningrader Stadtordnung fest, wie die Straßen, Plätze und Gebäude der Stadt zu bezeichnen sind. In der letzten Zeit ist es in der Stadt zu gehäuften willkürlichen Umbenennungen gekommen, wobei als neue Bezeichnung die Altdeutschen in deutscher Sprache genutzt worden.

 

 

In Kaliningrad hat sich jahrelang niemand um diese Gesetzesverletzungen gekümmert – bis der bekannte Tropfen das Fass der Geduld bei einem Teil der Kaliningrader Gesellschaft zum überlaufen brachte, man sich an die Staatsanwaltschaft wandte, die wiederum Untersuchungen einleitete.

Am vergangenen Montag hat nun das Stadtgericht der Stadt Tschernjachowsk ein Urteil gefällt und die Stadtverwaltung aufgefordert, das vorhandene Stadtwappen zu entfernen und durch ein Wappen zu ersetzen, welches die russische Gesetzgebung erfüllt. Das gegenwärtige Stadtwappen ist praktisch identisch mit dem altdeutschen Stadtwappen und führt lateinische Buchstaben, was entsprechend der gültigen russischen Gesetzgebung verboten ist.

 

Damit folgte das Gericht der Forderung der russischen Staatsanwaltschaft.

Der Stadtverwaltung wurde eine Woche Zeit gegeben, um das Stadtwappen in Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung zu bringen.

Das beanstandete Stadtwappen wurde im Jahre 2002 durch die damaligen Stadtverordnungen von Tschernjachowsk beschlossen. Im Jahre 2006 gab der Heraldische Rat beim russischen Präsidenten Empfehlungen zur Gestaltung von Wappen. Hierzu gehört, dass ein Wappen keinerlei Text und keinerlei Buchstaben und Zahlen in keiner Sprache enthalten sollte. Diese Empfehlungen wurden im Kaliningrader Gebiet von einer ganzen Reihe von Subjekten ignoriert. Ausnahmen bilden historische Wappen.

Die anwesenden Vertreter der Stadt akzeptierten den richterlichen Beschluss.

Somit wurde in einem ersten Prozess in Kaliningrad ein Präzedenzfall für weitere richterliche Entscheidungen im Rahmen der Germanisierungsbekämpfung im Kaliningrader Gebiet geschaffen.

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