Gesetz zur Doppelten Staatsbürgerschaft in Russland in Kraft getreten

Gesetz zur Doppelten Staatsbürgerschaft in Russland in Kraft getreten
 
Seit dem 24. Juli ist das überarbeitete Staatsbürgerschaftsgesetz der Russischen Föderation in Kraft. Dieses überarbeitete Gesetz wirft defacto alle bisherigen Barrieren oder Hemmnisse zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft über Bord. Ergebnis ist, dass der seit Anfang des Jahres beobachtete Ansturm auf die russische Staatsbürgerschaft, weiter an Dynamik zunimmt.
 
 
„Rossiskaja Gaseta“ führte ein Interview mit der zuständigen Leiterin der Hauptabteilung für Staatsbürgerschaftsfragen im russischen Innenministerium Generalleutnant Walentina Kasakowa.
 
Videobegleitung: Generalleutnant Walentina Kasakowa
 
Sie legte im Rahmen des Interviews nochmals wesentliche Momente dar, die sich für Antragsteller auf die russische Staatsbürgerschaft mit dem neuen Gesetz ergeben.
 
Die wohl wesentlichste und von vielen Ausländern, die in Russland schon seit vielen Jahren mit einer Aufenthaltsgenehmigung leben, sehnsüchtig erwartete Änderung ist, dass man nun seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgeben muss.
 
Für viele Ausländer, die noch intensive Beziehungen zu ihrem Erst-Heimatland haben, war dies in der Vergangenheit eine nicht zu akzeptierende Forderung. Hierbei ging es wohl der Mehrheit der Ausländer um die Unbeständigkeit der internationalen Politik. Man wollte nicht Leidtragender von politischen Fehlentscheidungen werden, wie die Ereignisse im Jahre 2015 zwischen der Türkei und Russland zeigten.
 
Grafik: Migrationsentwicklung Russische Föderation
 
Die Türkei hatte sich damals entschlossen, ein russisches Militärflugzeug über den syrischen Luftraum abzuschießen. Die Folgen bekamen die Türken hart zu spüren, die sich in Russland aufhielten, arbeiteten, studierten oder unternehmerische Aktivitäten entfalteten. Sie mussten das Land verlassen. Aber es gibt noch eine Vielzahl anderer Gründe, die einen Ausländer abhalten, seine Erststaatsbürgerschaft abzugeben.
 
Russland hat das Problem erkannt und seine Gesetzgebung angepasst. Das Ergebnis ist, dass bereits im ersten Halbjahr 2020 300.000 Antragsteller die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Im gesamten Jahr 2019 hatten rund 500.000 Personen die russische Staatsbürgerschaft bekommen.
 
Grafik: Entwicklung der Einbürgerungen in die Russische Föderation
 
Jetzt sind weitere Erleichterungen in Kraft getreten und man geht davon aus, dass der Ansturm noch größer werden wird – trotz Corona-Krise.
 
Ein Großteil der Antragsteller wird sicherlich auch die Einbürgerung im vereinfachten Verfahren beantragen. Dies bedeutet, dass alle Entscheidungen vor Ort, in der Region getroffen werden, wo der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Nach der alten Gesetzgebung dauerte die Einbürgerung sechs Monate. Jetzt wurde der Zeitraum auf drei Monate verkürzt.
 
Grafik: Demographie Russische Föderation
 
Die Antragsteller brauchen keinerlei Erklärungen über die alte Staatsbürgerschaft abzugeben. Es werden auch keine Informationen über Einkommensquellen mehr gefordert.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Kinoklassiker
 
Viele Informationen, die für die Einbürgerung benötigt werden, wird der Staat zukünftig aus den Datenbanken ziehen, die angelegt worden sind, um dem Antragsteller die Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
 
Auch diejenigen, die in Russland eine Bildungseinrichtung besucht und abgeschlossen haben, können sich über Erleichterungen freuen. Wenn sie in Russland bleiben wollen, reicht es jetzt aus, ein Jahr in Russland zu arbeiten und danach kann bereits der Antrag auf Staatsbürgerschaft gestellt werden. Die alte Gesetzgebung forderte drei Jahre.
 
Grafik: Prognose der Geburten- und Sterbefälle in Russland
 
Die Liste der Neuerungen und Erleichterungen für den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft ist lang. Nun sollte aber ein Ausländer nicht denken, dass Russland seine Staatsbürgerschaft verschenkt oder die Vergabe der Staatsbürgerschaft wie in einer Bananenrepublik erfolgt. Für diejenigen, die bisher keinerlei Realkontakte mit Russland hatten, hier nicht gewohnt, nicht gearbeitet haben, die russische Sprache nicht sehr gut beherrschen und sich in der Kultur, Gesellschaft und Gesetzgebung nicht auskennen, gibt es keine Chance auf Erhalt der Staatsbürgerschaft. Wer jetzt anfängt, sich mit der Problematik zu beschäftigen, kann mit der Staatsbürgerschaft in 7 bis 8 Jahren rechnen, wenn alles gut verläuft.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Kinoklassiker "Der Revisor"
 
Das russische Innenministerium hat mitgeteilt, dass man eine einheitliche Richtlinie erarbeitet habe, wie man in den Regionen mit den Antragstellern sprechen will, die die Staatsbürgerschaft beantragen. Bisher hat jede Region das Gespräch nach eigenen Ansichten und Schwerpunkten geführt. Dies soll nun einheitlich gestaltet werden.
 
Videobegleitung: Sowjetischer Kinoklassiker "Der Idiot"
 
Wie „Kaliningrad-Domizil“ durch einen Antragsteller, der als „Sprachkundiger“ die Staatsbürgerschaft erhalten wollte, informiert wurde, wird jeder Kandidat zu einem Gespräch vor eine Kommission des Innenministeriums gebeten. Ein Teil der Kommission befindet sich direkt vor Ort und spricht mit dem Antragsteller, ein weiterer Teil der Kommission ist per Internet zugeschaltet. Es gibt keine vorbereiteten Fragen, auf die sich der Antragsteller vorbereiten kann. Insgesamt entsteht auch nicht der Stress einer Prüfung, aber im Verlaufe von maximal 30 Minuten erhält die Kommission im Frage-Antwort-Spiel einen ausreichenden Eindruck vom Antragsteller und fällt die Entscheidung über die Zulassung des Kandidaten zum entsprechenden Antragsverfahren der Staatsbürgerschaft.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Kinoklassiker "Ständige Meldeadresse"
 
Grafik: Prognose der Bevölkerungsentwicklung der Russischen Föderation
 
Weitere Erleichterungen treten am 12. Oktober in Kraft. Hier können volljährige Kinder, die in Russland leben und arbeiten und die russische Staatsbürgerschaft haben, ihre Eltern, die sich im arbeitsfähigen Alter befinden, zu sich holen und ebenfalls im vereinfachten Verfahren die Staatsbürgerschaft beantragen. Bisher konnten die Kinder nur ihre Eltern zu sich holen, wenn diese schon nicht mehr arbeitsfähig und im Rentenalter waren.
 
Mit dieser Gesetzgebung verfügt Russland über eines der modernsten Staatsbürgerschaftsgesetze weltweit. Bleibt zu hoffen, dass sich dies auch auf die negative Entwicklungstendenz in der Demographie auswirkt.
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Kommentare ( 1 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 28. Juli 2020 01:37 pm

    Ich bin der Meinung, daß sich wohl - sehr - viele noch ausländische Bürger der russischen Nachbarländer, die nun schon seit vielen Jahren aus den verschiedensten Gründen ihren Wohnsitz und ihre Arbeitsstelle in Rußland haben, zur RF bekennen und es werden wohl dann auch die Familien in den westlichen und südlichen Nachbarländern die Koffer packen.

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