Glückwunsch an „Google“ und „Apple“. „Friedrich-Naumann-Stiftung“ vor Landesverweis?

Glückwunsch an „Google“ und „Apple“. „Friedrich-Naumann-Stiftung“ vor Landesverweis?
 
Pünktlich um acht Uhr haben die Wahllokale in Russland geöffnet. Bedingt durch die Vielzahl der Zeitzonen, öffneten die ersten Wahllokale sogar schon am gestrigen Donnerstag. Auch „Google“ und „Apple“ werden an den Wahlen in Russland teilnehmen. Russische Medien berichten, dass beide Firmen bereits in der Nacht zum Freitag gewählt haben.
 
 
Russland beschuldigt die Firmen „Google“ und „Apple“ der ständigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation. Aktuell ignorierten beide Firmen die vielfältigen, sich über viele Monate hinstreckenden Aufforderungen des russischen Staates, diese Einmischung einzustellen und die Forderungen der russischen Gesetzgebung zu erfüllen.
 
Zur Regulierung der Angelegenheit, wurde der US-Botschafter in Russland zu Gesprächen in das russische Außenministerium gebeten. Die russische Staatsanwaltschaft informierte beide Firmen über zu erwartende strafrechtliche Maßnahmen und die russische Aufsichtsbehörde für das Internet und die Massenmedien leitete Schritte zur Wahrung der Interessen der russischen Gesellschaft auf der Grundlage der geltenden Gesetze ein.
 
Am gestrigen Tag fand ein letztes Gespräch im Föderationsrat zu dieser Angelegenheit statt. Beraten wurde, welche Maßnahmen gegen diejenigen IT-Firmen einzuleiten sind, die die Forderungen der russischen Gesetzgebung bis zum Beginn der Wahlen in Russland nicht umsetzen.
 
Der Fairness halber wurden auch Vertreter der Firmen „Google“ und „Apple“ zu der Sitzung der Kommission des Föderationsrates geladen. Sie erhielten die Möglichkeit, ihre Meinung darzulegen, die jedoch nicht mit den Forderungen der russischen Gesetzgebung kooperierte.
 
Andrej Klimow, der Vorsitzende der Kommission für den Schutz der staatlichen Souveränität und Abwehr von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Russlands, setzte einen Schlusspunkt und stellte letztendlich die Firmen vor die Wahl, die russischen Gesetze zu erfüllen oder die russischen Gesetze werden erfüllt.
 
Video: Sitzung des russischen Föderationsrates am 16.09.2021
 
Beide Firmen haben in der Nacht zum Freitag gewählt und sie haben richtig gewählt. Man hat sich entschieden, die russischen Gesetze zu erfüllen und hat die App „Nawalny“ gesperrt.
 
Herzlichen Glückwunsch an beide Firmen, dass diese sich für die Einhaltung der russischen Verfassung und der russischen Gesetzlichkeit auf dem Boden der Russischen Föderation entschlossen haben. Ein gutes Beispiel für eine ganze Reihe anderer ausländischer Firmen, Organisationen, staatlicher und halbstaatlicher Vertretungen, die sich bisher noch nicht zu diesem Schritt entschlossen haben.
 
Video: Politrussia mit Forderung, die Stiftung Friedrich Naumann des Landes zu verweisen
 
Noch am Donnerstag hatten verantwortliche russische Politiker gefordert, kurzfristig die Gesetzgebung zu überarbeiten und die Strafen für diejenigen drastisch zu erhöhen, die sich weigern, russische Gesetze und Entscheidungen der russischen Rechtspflegeorgane zu erfüllen. Es bleibt zu hoffen, dass man die Hände nicht in den Schoß legt und bereits in der ersten Sitzung der neuen Staatsduma dieses Thema zum Thema macht.

 

 

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Kommentare ( 1 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 27. September 2021 14:12 pm

    Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, daß sind nur drei von einer ganzen Reihe von solchen Umsturzzentralen, die vornheraus alle möglichen unverfänglichen Dinge anbieten und dann u. a. Anwerbung für sogenannte oppositionelle Kräfte betreiben, mit denen das unliebsame Regime im Gastland gestürzt werden soll. Das war bereits Ende der achziger Jahre in der Sowjetunion so, das hat sich 2004 , 2013/2014 in der Ukraine und nun in Belorußland wieder gezeigt. Auch in den Ländern des sogenannten Arabischen Frühlings waren diese Agentengruppen sehr fleißig.

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