Hat der russische Präsident das Recht zu streiken?

Hat der russische Präsident das Recht zu streiken?
 
Eine absurde Frage – natürlich. Aber warum nicht? Das Volk geht auf die Straße, wenn es mit Entscheidungen des Präsidenten nicht einverstanden ist. Warum soll auch ein Präsident nicht streiken können, wenn das Volk sich unvernünftig verhält? Aber es gibt auch andere Gründe, weshalb der Präsident streiken könnte.
 
 
Natürlich handelt es sich um ein sehr theoretisches Problem. In Abwandlung eines bekannten Sprichwortes kann man sagen: „Das Volk hat immer Recht.“
 
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Und zu manchen Dingen muss man einfach nur ein Lächeln aufsetzen und schlucken … und sich an ein weiteres Sprichwort erinnern: „… und die Karawane zieht weiter.“
 
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Es geht um den 1. Juli 2020. Hier wird das wahlberechtigte Volk zur Abstimmung über die Änderungen in der russischen Verfassung an die Urnen gerufen. Wie immer ist die Gesellschaft gespalten. Ein Teil ist dafür, ein Teil ist dagegen. Die Meinungsfreiheit und die nicht immer energisch ausreichende Arbeit der Rechtspflegeorgane lassen es zu, dass jeder zu diesem gesellschaftlichen Ereignis seine Meinung sagen oder schreiben kann. Die seriösen und die Sozialmedien sind täglich voll davon.
 
Und selbst Mitglieder der Wahlkommission haben eine Meinung und auch diese ist nicht einheitlich. So liest der demokratieverwöhnte und durch meinungsfreiheitliche deutsche Medien bestens informierte Bundesbürger mit Erstaunen, dass es Mitglieder der russischen Wahlkommission gibt, die am Abstimmungstag streiken wollen. Es gibt Aufrufe an die Mitglieder der Wahlkommissionen, zu streiken. Bisher sollen sich 470 Mitarbeiter in den regionalen Wahlkommissionen diesem Aufruf angeschlossen haben. In der Zentralen Wahlkommission wurde kommentiert, dass man nicht beunruhigt ist.
 
Entschärft wird diese „sensationelle“ Information allerdings dadurch, dass die Mitarbeiter nicht streiken, weil sie mit den Änderungen zur Verfassung nicht einverstanden sind, sondern wegen der Corona-Gefahr und den Befürchtungen, dass sie sich anstecken könnten. In „Offenen Briefen“ schreibt man: „Wir sind kein Verbrauchsmaterial“.
 
Das wiederum verschärft die sensationelle Information wieder, denn derartige Formulierungen klingen doch irgendwie politisch und gut ausgedacht und sind keine spontane Reaktion von gesundheitsbewussten Bürgern. Klarheit schafft hier der Fakt, dass durch, Alexej Nawalny nahestehende Personen, vor einigen Tagen ein Aufruf gestartet wurde, die Arbeit in den Wahlkommissionen zu boykottieren. Das Corona-Virus ist natürlich ein gutes Argument, welches das Nawalny-Virus diskret in den Hintergrund drängt.
 
Schau´n wir einfach mal auf die Corona-Periode. Das russische Volk – so zumindest mein Eindruck – hat sich sehr undiszipliniert gezeigt. Ein sehr großer Teil hat sich nicht an die Isolierungs- und sonstigen Empfehlungen gehalten. Und die jetzigen schrittweisen Erleichterungen sind mit großer Wahrscheinlichkeit durch den öffentlichen Druck – viel zu früh – in Kraft gesetzt worden. Das Volk, nicht die Staatsmacht, hat das öffentliche Leben weitestgehend normalisiert, aber normal zur Arbeit gehen wollen einige Mitglieder der Volks-Wahlkommission nicht. Hoffentlich findet man diese streikenden Mitglieder der Wahlkommission dann nicht am 1. Juli in irgendwelchen Handelszentren, Fitnessclubs oder Badeanstalten.
 
Schaut man auf den Präsidenten, so besteht für diesen natürlich die gleiche Gefahr. Er hat auch täglich Umgang mit vielen Menschen und es besteht die Gefahr der Infektion. Somit hätte er doch auch das Recht zu sagen: „Ich streike“. Aber er tut es nicht. Er verhält sich einfach nur verantwortungsbewusst und arbeitet weiter. 
 
Aber schauen wir noch kurz darauf, wie gefährlich dieser Streikaufruf ist. In Russland gibt es insgesamt 96.500 Wahllokale, also Wahlkommissionen. Jede hat 9-16 Mitglieder. Somit kommen russische Medien auf eine Gesamtzahl von 1,2 Millionen Mitglieder. 470 davon wollen bisher streiken. Selbst wenn es 4.700 oder 47.000 werden, wird die Abstimmung stattfinden. Operative Problemlösungen werden sicherlich schon jetzt vorbereitet – meine ich.
 

 

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