In Russland steht die versprochene Revolution kurz bevor

In Russland steht die versprochene Revolution kurz bevor

 

Im April 2019 gab die Leiterin der Hauptverwaltung für Staatsbürgerschaftsfragen im russischen Innenministerium ein großes Interview. In diesem Interview versprach sie eine Revolution zur russischen Staatsbürgerschaft. Das Jahr 2019 verstrich und es gab noch nicht einmal einen Aufstand. Aber jetzt wurde bekannt: Die Revolution steht unmittelbar bevor.

 

 

 „Kommersant“ – wie immer gut unterrichtet, berichtet am Freitag über den Stand der Dinge zur Reformierung des russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Und liest man das, was geplant ist und in Kürze beschlossen werden soll, so kann man wirklich von einer Revolution sprechen. Russland wirft alle alten Staatsbürgerschaftshüte über Bord und wird wohl noch im Frühling 2020 eines der modernsten Staatsbürgerschaftsgesetze der Welt erhalten.

Wir wissen, dass die demographische Entwicklung in Russland Anlass zu großer Sorge gibt. Nicht nur, dass das Wachstum der Bevölkerung stagniert.

Prognosen des russischen Statistikamtes, unterteilt in „optimistisch“, „abwartend“ und „pessimistisch“, sagen sogar einen Bevölkerungsschwund von über zehn Millionen Bürger bis zum Jahre 2035 voraus.

Nun erfährt man aus dem russischen Weißen Haus, also dem Sitz der Regierung, dass die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes sich in der finalen Erarbeitungsphase befindet und vielleicht schon im Februar zur ersten Lesung in die Staatsduma kommt.

Wird das Gesetz angenommen – woran kein Zweifel, bei niemandem besteht – wird Russland noch in diesem Jahr die Doppelte Staatsbürgerschaft einführen. Somit kann jeder Ausländer, der den Wunsch hat, russischer Staatsbürger zu werden, seine bisherige Staatsbürgerschaft behalten.

Man geht davon aus, dass dadurch ein Bevölkerungszuwachs von 5-10 Mio. Bürger zu erwarten ist. Hierbei geht es insbesondere um die Bevölkerungsgruppe von ehemaligen Staatsbürgern der Sowjetunion oder deren Nachkommen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nach dem Zerfall der Sowjetunion, für ein weiteres Leben außerhalb Russlands entschieden haben. Viele von diesen Bürgern haben in der Zwischenzeit keine russische Staatsbürgerschaft mehr (insbesondere, wenn sie in Deutschland leben), wollen aber die russische Staatsbürgerschaft haben. Viele wollen auch nach Russland zurückkehren, da ihr gegenwärtiges Immigrationsland doch nicht die Erwartungen erfüllt, wie ehemals erhofft. Aber bisher mussten diese Rückkehrwilligen ihre neue Staatsbürgerschaft abgeben, um die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das wollte aber kaum jemand. Man will in Russland leben und arbeiten, aber die angenehmen Seiten einer, z.B. deutschen Staatsbürgerschaft als Zweit-Staatsbürgerschaft, durchaus weiter genießen.

Russland wird zukünftig diesen Wunsch durch die Doppelte Staatsbürgerschaft, berücksichtigen.

Seit März 2019 arbeitet eine behörden- und ministeriumsübergreifende Arbeitsgruppe, auf Weisung des russischen Präsidenten Putin, an der Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes, um alle Belange, nicht nur der Ex-Russen im Ausland zu berücksichtigen.

 

 

 

Das russische Staatsbürgerschaftsgesetz enthält zwei Absätze, die den Erhalt der Staatsbürgerschaft regeln:

Absatz 13 – Erhalt der Staatsbürgerschaft im Normalverfahren

Absatz 14 – Erhalt der Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren.

Der Unterschied zwischen beiden Möglichkeiten besteht in der Zeitdauer der Bearbeitung. Das Normalverfahren dauert ein Jahr und der russische Präsident unterschreibt die Einbürgerungsurkunde. Das vereinfachte Verfahren dauert sechs Monate und die Urkunde wird vom regionalen Leiter der Innenverwaltung ausgestellt.

Aus beiden Absätzen soll generell der Absatz gestrichen werden, der einen Austritt aus der gegenwärtigen Staatsbürgerschaft fordert. Auch die bisherige Praxis, einer notariell beglaubigten Absichtserklärung zum Austritt aus der bisherigen Staatsbürgerschaft, ohne letztendlich wirklich aus der Staatsbürgerschaft auszuscheiden, soll abgeschafft werden.

Im vereinfachten Verfahren gibt es auch die Möglichkeit, als Träger der russischen Sprache anerkannt zu werden und über dieses System die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Allerdings ist hier bisher zwingend der Austritt aus der bisherigen Staatsbürgerschaft notwendig. Auch dieser Punkt wird abgeschafft.

Weiterhin fordert das bisherige Gesetz, dass derjenige, der die Staatsbürgerschaft erhalten will, sich im Verlaufe der letzten fünf Jahren, rückgerechnet vom Zeitpunkt der Antragstellung, sich höchsten drei Monate im Jahr außerhalb des russischen Territoriums aufhalten darf. Eine Forderung der alten Gesetzgebung, die überhaupt nicht nachvollziehbar war. Sie ist deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Vorstufe für die Antragstellung auf Staatsbürgerschaft die Aufenthaltsgenehmigung ist und diese wiederum gestattet einen Aufenthalt außerhalb Russlands im Jahr bis zu 182 Tage.

Aber auch dieser Widerspruch wird mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz beseitigt.

Weiterhin müssen Antragsteller bisher nachweisen, dass sie eine Einnahmequelle haben, um ihr Leben selbständig sicherzustellen. Mit anderen Worten: der russische Staat wollte verhindern, dass Leute ins Land kommen, die sofort den russischen Sozialkassen zur Last fallen. Nun scheint man dieses Risiko als nicht mehr gegeben anzusehen, denn ein Antragsteller soll zukünftig keinen Nachweis über Einkommen und Vermögen erbringen müssen.

„Kommersant“ zitiert Leonid Kalaschnikow, einen der Initiatoren der neuen Gesetzgebung mit den Worten, dass alle schon mit Ungeduld auf dieses Gesetz warten. Die wichtigsten Behörden haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, d.h. der Präsident selber, der Sicherheitsrat und natürlich der FSB.

Ein weiterer Vorteil der Reform des russischen Staatsbürgerschaftsrechts besteht darin, dass man die im Ausland lebenden Russen ohne russische Staatsbürgerschaft nun einen russischen Pass geben kann, ohne dass diese in Konflikt mit ihrem jetzigen Aufenthaltsstaat kommen. Es erfolgt die Passportisierung der russischen Diaspora. Und somit, so kommentieren Abgeordnete der russischen Staatsduma, übernimmt Russland auch die Verantwortung für diese neuen Staatsbürger und schützt diese natürlich auch – wenn nötig.

Hervorgehoben wird, dass es insbesondere in Deutschland eine große Gruppe von Aussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion gibt. Viele haben sich an Russland mit der Bitte um Regelung der Staatsbürgerschaftsfrage gewandt. Nicht alle sind mit dem Leben in Deutschland zufrieden und wollen nach Russland zurück. Sie sind damals in ein Land ausgereist, welches sich aber in der letzten Zeit gewandelt hat. Es ist nicht mehr das Land, in dem sie leben wollen. Aber die deutsche Staatsbürgerschaft wollen sie trotzdem nicht abgeben, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt nach Russland verlagern.

Russland wird also seinen Status als Einwanderungsland nun ganz öffentlich machen.

 

 

Im Konzept zur Migrationspolitik Russlands aus dem Jahre 2018 wird formuliert, dass günstigste Bedingungen für eine freiwillige Übersiedlung nach Russland geschaffen werden müssen. Man will mit den neuen Regelungen in erster Linie Menschen ansprechen, die in der Lage und bereit sind, sich in positive Sozialbindungen in Russland einzufügen.

Das heißt also – mit anderen Worten – nicht jeder, der die russische Staatsbürgerschaft nach dem neuen Gesetz beantragt, wird diese auch erhalten. Der russische Staat wird natürlich nach wie vor darauf achten, sich nur die Leute ins Land zu holen, die dem Land auch gut tun. Wer also in der Vergangenheit Gesetze im Land verletzt hat, oder auf irgendwelchen „Karten“, sprich Datenbanken, rote Punkte oder Kreuze hat, wird wohl kaum Chancen auf den Erhalt der Staatsbürgerschaft haben.

 

 

Und Russland erarbeitet noch ein weiteres Gesetz, um seine Interessen zu fördern und zu schützen. In diesem weiteren Gesetz werden die Forderungen an diejenigen verschärft, die in den russischen Staatsdienst eintreten wollen. Wer sein täglich Brot in staatlichen Strukturen verdienen will, darf weder eine zweite Staatsbürgerschaft noch einen Aufenthaltstitel eines anderen Staates haben. Diese Regelung gibt es heute bereits, aber, so wird kommentiert, die Forderungen werden weiter verschärft.

 

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Kommentare ( 4 )

  • Klaus Neumer

    Veröffentlicht: 8. Februar 2020 11:06 pm

    Hallo Herr Niemeier,
    besitzen Sie persönlich die russische oder die deutsche Staatsbürgerschaft bzw. beide?
    Danke für die Rückinfo und schönes WE nach Königsberg
    Klaus Neumer

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 8. Februar 2020 11:12

      ... ich bin deutscher Staatsbürger.

  • Klaus Neumer

    Veröffentlicht: 8. Februar 2020 13:48 pm

    Danke., bin sehr erstaunt. Ich stelle mir das unheimlich kompliziert vor im Hinblick auf Ihren Umgang mit Behörden , Ihre Agentur, Krankenkasse, Wahlen usw.
    Wie war es Ihnen möglich als Nichtrusse, zumal noch als deutscher Staatsbürger, Ihr Haus d.h. Grundbesitz in Königsberg zu erwerben?
    Rückinfo wäre nett, gern auch als pM.
    Klaus Neumer

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 8. Februar 2020 13:56

      ... es gibt hier überhaupt nichts Kompliziertes. Für den Umgang mit Behörden sind Kenntnisse der russischen Sprache und der Gesetze notwendig. Beides habe ich mir angeeignet. Die russische Krankenkasse, in die ich per gesetzlicher Verpflichtung einzahle, nutze ich nicht, sondern bin zusätzlich privat krankenversichert. An Wahlen nehme ich nicht teil ... d.h. die deutsche Gesetzgebung verbietet mir die Teilnahme an Wahlen in Deutschland und die russische Gesetzgebung gestattet mir die Teilnahme nicht, weil ich Ausländer bin.
      Immobilien kann jeder Ausländer in Russland erwerben ... und das schon seit Anfang der 90er Jahre. Allerdings wird es mir nicht möglich sein, Immobilien in Königsberg zu erwerben, da eine solche Stadt in Russland nicht existiert.

  • Klaus Neumer

    Veröffentlicht: 8. Februar 2020 17:31 pm

    besten Dank für Ihre interessante und ausführliche Info.
    Schade, daß ausgerechnet für Sie, als Deutscher, Königsberg nicht mehr existiert. Gefällt es Ihnen besser, daß die Stadt derzeit nach einem Massenmörder benannt ist der selbst in Rußland umstritten ist und der nicht den geringsten Bezug zur Stadt hat?
    Übrigens habe ich gelesen, daß vor noch nicht allzu langer Zeit viele der derzeitigen Einwohner "Kaliningrads" eine Rückbenennung der Stadt ("Kenigsberg") forderten. Keine Ahnung was draus geworden ist.
    Trotzdem viele Grüße nach Königsberg
    Klaus Neumer

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 8. Februar 2020 17:40

      ... ich glaube nicht, dass Deutsche überhaupt noch ein Recht haben, über Namen und Schicksal einer russischen Stadt zu befinden. Kaliningrad ist das Ergebnis deutscher Politik, dem die Mehrzahl der Bevölkerung mit "Heil"-Rufen zugestimmt hat.

  • Klaus Neumer

    Veröffentlicht: 8. Februar 2020 19:11 pm

    ...was russische Städte betrifft gebe ich Ihnen recht. Dies trifft jedoch ausdrücklich nicht für die derzeit von Rußland/Polen und Litauen verwalteten, ehem. deutschen Gebiete zu.

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