Infizierter russischer Premierminister. Infiziert Belousow die russische Regierung?

Infizierter russischer Premierminister. Infiziert Belousow die russische Regierung?

 

Am letzten Tag des Monats April erhielt der russische Präsident Putin von seinem Premierminister einen Video-Anruf. Michael Mischustin teilte dem Präsidenten mit, dass die Ärzte bei ihm die Corona-Virus-Infektion diagnostiziert haben.

 

 

Entsprechend der geltenden Gesetzgebung und den Empfehlungen des medizinischen Dienstes, meldete sich Mischustin beim Präsidenten ab und begab sich in die Selbstisolation. Zuvor wandte er sich noch an alle Bürger mit der Aufforderung, insbesondere während der Mai-Feiertage besondere Vorsicht im Interesse der eigenen Gesundheit walten zu lassen. Der weitere Verlauf der Corona-Krise hängt in erster Linie von der Disziplin der Bürger ab.

Der russische Präsident wünschte seinem Premier Gesundheit und zeigte sich überzeugt, dass Mischustin bald im guten Zustand an seinen Arbeitsplatz zurückkehren und an der Lösung der Aufgaben des Landes wieder teilnehmen wird.

Irgendwie lasen sich diese einfachen Zeilen untypisch für russische Verhältnisse. Der Russe ist eigentlich als emotionaler Mensch bekannt, der insbesondere in persönlichen Angelegenheiten, in Familienangelegenheiten und natürlich im Krankheitsfall besonders gut Wünsche für eine bessere Zeit zu formulieren versteht. Die Worte des russischen Präsidenten an seinen Premier lasen sich eher wie ein Zitat aus dem „Erlass Nr. 08/15 vom 30. April 2020“.

Während der Abwesenheit von Mischustin wird der Vizepremier Andrej Belousow, auf Vorschlag von Mischustin, die Regierungsgeschäfte leiten. Der russische Präsident erklärte sein Einverständnis und unterzeichnete sofort einen entsprechenden Erlass. Das ging alles so schnell, dass man glauben könnte, der Erlass habe schon vor der offiziellen Erkrankung in der Unterschriftenmappe gelegen.

Natürlich gibt es jetzt in der russischen Gesellschaft wieder viele Mutmaßungen – so ist nun mal das Leben in Russland. Es wäre langweilig, wenn es keine derartigen Spekulationen gäbe, die den Interessierten Nicht-Insider motivieren, sich selber Gedanken zu machen und sich etwas tiefgreifender mit neuen Namen und Personen zu beschäftigen.

Wir erinnern uns, dass Andrej Belousow noch bis vor wenigen Wochen Berater des russischen Präsidenten war. Er war regelmäßig in den Medien präsent und somit kein „Visitenkarten-Berater“. Belousow ist Wirtschaftsspezialist und Vertreter der Politik, dass sich der Staat verstärkt in die Wirtschaft einbringen muss. Das gefällt nicht jedem. Einige sogenannte Oligarchen – die es ja nach Information des Ex-Premiers Medwedjew schon seit langem nicht mehr gibt (es gibt nur noch erfolgreiche russische Unternehmer), haben die Ansichten von Belousow schon zu spüren bekommen, denn sie wurden gezwungen, ihr Geld, welches sie in Russland verdient hatten, nicht in westlichen Offshore-Zonen zu parken, sondern in Russland wieder zu investieren.

Belousow hat andere Ansichten zur Wirtschaftspolitik als viele andere gegenwärtige Entscheidungsträger. Somit kommt es zu Konflikten – leider auch mit Leuten, deren Arbeit eigentlich keiner Kritik bedarf – sprich dem russischen Finanzminister Siluanow und der Leiterin der Zentralbank Nabiullina. Belousow will die russische Wirtschaft ankurbeln und dazu gehört, dass die Kredit- und Finanzpolitik des Staates sich anpasst. Ein Hinderungsgrund sind die hohen Zinsen für Kredite. Hohe Zinsen für Kredite werden aber diktiert durch den Leitzins. Belousow hat diesen Leitzins kritisiert und die Statistik zeigt, dass die Zentralbank in schnellen Schritten den Leitzins senkt. Vielleicht ein Zeichen, wie einflussreich Belousow ist.

Gesprochen wird auch, dass ein mit der Führung beauftragter Vizepremier keine Gelegenheit erhält, die Politik des Staates neu zu takten. Das trifft zu, wenn die zeitweilige Amtsführung wirklich zeitweilig ist. Sollte die Gesundheit von Mischustin jedoch nicht so schnell und komplett wiederhergestellt werden, kann aus dem „geschäftsführenden“ Premier auch schnell ein Premier werden. Die kommenden drei Wochen werden spannend in Russland – nicht nur im Hinblick auf den Mitte Mai erwarteten Höhepunkt der Corona-Krise.

Schaut man auf die Biographie von Belousow, so sieht man: Er ist Vollblut-Ökonomist. Von der ersten Minute seiner beruflichen Tätigkeit, hat er sich wirtschaftlichen Themen gestellt und war, bevor er Berater des Präsidenten Putin im Jahre 2013 wurde, Wirtschaftsminister Russlands.

Der russische Politologe Deljagin charakterisiert Belousow durchaus als „Nicht-Gegner“ einer liberalen Wirtschaftspolitik. Und die russische Wirtschaft braucht neue Impulse in der gegenwärtigen Zeit, braucht mutige Entscheidungen. Und viele träumen natürlich davon, dass von irgendwoher so ein „Trupp Partisanen“ kommt, der unerwartet wichtige Positionen einnimmt.

Sergej Markow, ebenfalls Politologe, meint, dass Belousow nicht zufällig zum amtsführenden Premier ernannt worden ist. Er soll das durchsetzen, wozu der bisherige Wirtschaftsblock in der Regierung nicht in der Lage war, d.h. die Rolle des Staates in der Wirtschaft wieder aktiver zu gestalten und die Großunternehmer in Russland an ihre Verantwortung gegenüber „Mütterchen Russland“ zu „erinnern“.

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