Interview des Kaliningrader Staatsanwaltes sendet Signale an Nostalgiker

Interview des Kaliningrader Staatsanwaltes sendet Signale an Nostalgiker

 

Noch ist die neue Verfassung der Russischen Föderation nicht beschlossen. Aber eine Vielzahl von Änderungen sind bereits bekannt. Der Schutz der russischen Sprache und das Verbot, russisches Gebiet Dritten zu überlassen, gehören zu den wichtigsten Änderungen. Vor diesem Hintergrund gibt der Kaliningrader Staatsanwalt zu verstehen, dass die Zeiten der Gesetzlosigkeit und Willkür in Kaliningrad der Vergangenheit angehören.

 

 

Natürlich ist Kaliningrad bemüht, sich zu einer modernen Stadt zu entwickeln und als geographisch westlichste Stadt gehört hierzu natürlich auch ein gewisses westliches Flair. Aber in Kaliningrad gibt es kein „gewisses“ westliches Flair, Kaliningrad scheint sich langsam aber sicher aus dem Bestand der russischsprachigen Struktur der Föderation zu lösen. Diesen Eindruck haben nicht nur gesellschaftskritische Kräfte in Kaliningrad, die sich hierzu Sorgen machen, sondern auch deutsche Journalisten und Touristen, die die Stadt besuchen und defacto kaum noch etwas Russisches vorfinden. Für das Gebiet, welches sich getrennt vom russischen Mutterland befindet, ist dies nicht nur besorgniserregend, sondern regelrecht alarmierend.

 

 

Die neue Verfassung, die bis Ende April in Russland wohl beschlossen wird, wird denjenigen, die diesen Prozess der Endrussifizierung der Region vorantreiben, Handschellen anlegen – vermutlich sogar im wortwörtlichen Sinne, denn wer verkündet – in Wort, Schrift und Bild, dass Kaliningrad ein zeitweilig von den Russen verwaltetes Gebiet ist und es längst Deutschland zurückgegeben werden müsste, macht sich strafbar – egal ob er Russe, Deutscher oder Chinese ist.

Und wer sein Geschäft, seine Firma, seine Reklametätigkeit mit westlichen Modebegriffen benennt oder charakterisiert, kann dies tun, aber in russischer dominierender Schrift. Im weiteren kann dann ausländische Schrift verwendet werden. Wer dies nicht tut, macht sich strafbar.

Das russische Selbstbewusstsein wächst, die Zeiten des Ausverkaufs Russlands a la 90er Jahre sind vorbei.

Vor diesem Hintergrund hat Andrey Wypolsow, Chefredakteur des Informationsportals „NewsBalt“ für das föderale Portal „Eurasien Daily“ ein Interview mit dem Kaliningrader Staatsanwalt Sergej Chlopuschin geführt.    

Angesprochen auf die „Endrussifizierung“ oder „Germanisierung“ des Kaliningrader Gebietes, kommentierte der Staatsanwalt, dass es sich hier um politische Begriffe handelt. Die Staatsanwaltschaft arbeitet unpolitisch und bewertet Handlungen auf der Grundlage der Gesetze. Deshalb ignoriere er diese politischen Begriffe, werde aber alles unternehmen, um die russischen Gesetze durchzusetzen.

Hierzu gehörten in der jüngsten Vergangenheit umfangreiche Kontrollen von kommerziellen Einrichtungen, deren Bezeichnungen und öffentliche Darstellung nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprachen. Diese erhielten von der Staatsanwaltschaft entsprechende Aufforderungen und Fristensetzung. Sollten die juristischen Personen die Forderungen des Gesetzes nicht erfüllen, werde die Staatsanwaltschaft dies zwingend durchsetzen – versprach der Staatsanwalt.

 

Beispiele für die Verletzung der Gesetzgebung zur Anwendung der russischen und ausländischen Sprache

 

Der Staatsanwalt wollte auch nicht ausschließen, dass Unternehmer, Betreiber von Restaurants oder Inhaber von Geschäften die russische Gesetzgebung zur Verwendung der russischen und ausländischen Sprache nicht kennen. Hier versprach der Staatsanwalt Hilfe für diese Unternehmer.

Konkret nannte der Staatsanwalt Beispiele wie:

Lord Infinity, Amber Sea Exclusive, Frei Hafen, «München. Das ist ein Bier», Bier Haus, Pronto Moda, Monro, Forum, BST Factory, Beauty Space, Poza, Action, Outlet, Podium, Togas House of Textiles, Showroom, London, DSGN Club, Matrix, Baunti, Kenig Pab…

Diese Einrichtungen haben Aufforderungen der Staatsanwaltschaft erhalten. Weitere Kontrollen folgen. Bisher haben die Unternehmer mit Verständnis reagiert und versprochen, die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

Andrey Wypolsow sprach den Staatsanwalt auch darauf an, dass es einige besonders schlaue Unternehmer gebe, die versuchen, formal das Gesetz zu erfüllen, aber letztendlich doch nicht erfüllen. Er nannte das Beispiel des Restaurants „London“, wo die russische Bezeichnung auf dem Hinterhof angebracht worden ist. Hier kommentierte der Kaliningrader Staatsanwalt, dass man eine Gesetzgebung mit entsprechenden Durchführungs- und Umsetzungsbestimmungen benötige, die all diese Detailfragen regelt. Dann wird es weniger Spielraum für besonders „schlaue“ Unternehmer geben. Gegenwärtig – so der Staatsanwalt – arbeite man an einer derartigen Gesetzgebung.

Andrej Wypolsow sprach den Staatsanwalt auch auf die Handlungen von Privatpersonen an, die Häuser und Straßen mit altdeutschen Straßenbezeichnungen versehen.

 

Beispiele für willkürliche Umbenennung russischer Straßen unter Nutzung historischer Straßenbezeichnungen bis 1946

 

Hier informierte der Staatsanwalt, dass alle ihm bekannten Fälle an die Kaliningrader Stadtverwaltung mit der Aufforderung übermittelt worden sind, hier aktiv zu werden. Die Stadtverwaltung wiederum hat den Staatsanwalt über die Erfüllung seiner Aufforderung informiert.

Die Praxis zeigt, dass die Besitzer der betroffenen Immobilien begonnen haben, die Aufforderung der Stadtverwaltung umzusetzen. Für diejenigen, die dies nicht tun, wird wohl der Staatsanwalt in Kürze aktiv werden und der Umsetzung der russischen Gesetze Nachdruck verleihen.

Reklame

Kommentare ( 1 )

  • Jan Heller

    Veröffentlicht: 6. März 2020 17:29 pm

    Oj, joj, joi, ich bewundere diese Träumer von Grossdeutschland für ihre Hartnäckigkeit. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass hier die sogenannten bolschewistischen Horden nicht von sich aus und uneingeladen diesen Traum beendet haben. Der Traum platzte weil das sogenannte Grossdeutschland den Hals nicht voll genug bekommen hat, und seine Agressivität in vollster Härte sämtliche Nachbarn überrannte. Wie sagte noch Piotr Zaremba, der erste polnische Stadtpräsident von Szecin seinem Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters von Stettin, Erich Wiesner (KPD später SED): " Ihr Deutschen hättet bleiben können, wenn ihr den Krieg nicht angefangen hättet".
    Warum Königsberg jetzt Kaliningrad ist, ist ausschließlich der brutalen Kriegsführung des Großdeutschen Reiches geschuldet, die jede milde Reaktion der Sieger auf ein Minimum beschränkte. Wer Wind sät wird Sturm ernten, und hoffentlich fängt jetzt keiner an mit der Mär des Präventivkriegs gegen die Sowjetunion.

Um zu kommentieren, müssen Sie sich registrieren oder einloggen.

Autorisierung