Justizministerium hegt und pflegt die russische Parteienlandschaft

Justizministerium hegt und pflegt die russische Parteienlandschaft
 
Jeder Gärtner weiß, dass man Bäume, Sträucher und andere dekorative Elemente einer schönen Landschaft, regelmäßig beschneiden muss. Das garantiert Wachstum der gesunden Bäume und Sträucher und somit den Erhalt der gesamten Landschaft. Gärtner aus dem russischen Justizministerium sorgen seit 2017 für regelmäßigen Beschnitt der Parteienlandschaft.
 
 
Seit dem Jahre 2006 beobachtete man in Russland eine beständige Abnahme der zugelassenen politischen Parteien. Dieser Prozess erreichte seinen Minimalwert im Jahre 2011 mit sieben Parteien. Davon waren vier oder fünf Parteien in der Staatsduma vertreten.  
 
Im Ergebnis der emotionalen gesellschaftlichen Ereignisse und Proteste in den Jahren 2011/12, entschloss man sich in Russland, die Parteienlandschaft zu reformieren. Das Parteiengesetz wurde radikal vereinfacht. Es wurde so stark vereinfacht, dass es leichter war eine Partei zu gründen, als ein Einzelunternehmen oder GmbH ins Leben zu rufen.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Kinoklassiker – „Priwalowskije Millionen“
 
Diesen Umstand schienen viele der neuen gesellschaftlichen Aktivisten zu nutzen. Man glaubte wohl, dass das Lesen einer Zeitung oder das Kommentieren von Internetartikeln ein ausreichendes Qualifizierungsmerkmal ist, um eine politische Bewegung zu gründen.
 
Grafik: Entwicklung der Parteienlandschaft in der Russischen Föderation
 
Die Grafik zeigt deutlich, wie die Gründer neuer Parteien die äußerst liberalen gesetzlichen Festlegungen zur Parteiengründung dennoch unterschätzten. Es gab im wesentlichen nur drei Punkte, die zu erfüllen waren:
 
  1. Die Partei musste mindestens 500 Mitglieder haben,
  2. Die Führungsorgane der Partei müssen sich in Russland befinden,
  3. Die Partei muss Filialen in mindestens der Hälfte aller russischen Regionen haben.
 
Und natürlich ging der Gesetzgeber davon aus, dass eine Partei auch aktiv sein muss.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Kinoklassiker – „Karten lügen nicht“
 
Man erwartete, dass die Partei sich aktiv im gesellschaftlichen Leben mit Vorschlägen und konkreten Handlungen einbringt. Und die Partei sollte an den Wahlen teilnehmen – egal auf welcher föderalen oder regionalen Ebene.
 
Logisch, dass man hierzu Führungsstrukturen und vor allem auch Geld benötigte. Vermutlich scheiterte es an diesen Dingen, insbesondere wohl auch an der Finanzierung. Alleine durch Mitgliedsbeiträge lässt sich eine Partei wohl schwer unterhalten. Spenden aus dem Ausland hätten eine politische Partei sofort ins „AUS“ gestellt und so blieb dem russischen Justizministerium nichts weiter übrig, als die Verantwortlichen dieser „schläfrigen“ Parteien auf ihre Pflichten im Rahmen der russischen Parteiengesetzgebung hinzuweisen – aber auch auf die Konsequenzen, wenn die Forderungen nicht eingehalten werden.
 
Somit setzte dann ab dem Jahre 2017 das Parteiensterben wieder ein.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Kinoklassiker – „Gestreifte Reise (Rette sich wer kann)
 
Entweder waren die Parteien klug genug, sich selber aufzulösen oder sie wurden einfach durch das Justizministerium in der Liste der zugelassenen Parteien gestrichen.
 
Grafik: Entwicklung der Parteienlandschaft im Kaliningrader Gebiet
 
Gegenwärtig sind noch 42 politische Parteien in ganz Russland, und 40 Parteien im Kaliningrader Gebiet zugelassen. Man kann getrost davon ausgehen, dass sich die Anzahl der Parteien bis zum Jahresende weiter verringern wird. Meine persönliche Prognose lautet, dass Russland zum Jahresende noch rund 30 Parteien haben wird, deren Anzahl aber im Jahre 2021 weiter schrumpfen wird.
 
Schauen wir auf die großen westlichen Demokratien wie die USA, die mit zwei Parteien auskommen, die sich gegenseitig, nach gut organisiertem Wahltheater, in der Regierungsverantwortung ablösen oder auf Deutschland, wo gegenwärtig sieben Parteien das politische Leben gestalten, so steht die Frage, wieviel Parteien ein Land braucht, um international als demokratisch zu gelten? Vermutlich eine Zahl zwischen zwei und sieben.
Reklame

Kommentare ( 0 )

Um zu kommentieren, müssen Sie sich registrieren oder einloggen.

Autorisierung