Kaliningrader Regionalpolitiker regt Gründung einer Schattenregierung an

Kaliningrader Regionalpolitiker regt Gründung einer Schattenregierung an

 
Das liberale Informationsportal „PREGEL.INFO“ zitiert den Kaliningrader Regionalpolitiker Solomon Ginsburg, der vorgeschlagen hat, ein Schatten-Minister-Kabinett zu schaffen.
 

Herr Ginsburg, gern gesehener Gast auf Empfängen ausländischer diplomatischer Vertretungen, regte in einem Interview an, ähnlich wie auf föderaler Ebene, auch in Kaliningrad ein Schattenkabinett, also eine Art Parallelregierung zu schaffen. Er meint, dass dies der perspektivisch richtige Weg sei.
 
Grafik: Artikel des Informationspartals „PREGEL-INFO“
 
In diesem Schattenkabinett sollen sich „politisch Andersdenkende“ versammeln – zitiert „PREGEL-INFO“ Ginsburg in seinen Telegram-Kanal.
Ginsburg glaubt, dass das Schattenkabinett in der Lage sein wird, den ewigen Streit zwischen bekannten Vertretern der Opposition zu beenden. Er glaubt, dass früher oder später Profis benötigt werden, die befähigt sind, Führungsaufgaben unter neuen Bedingungen zu übernehmen.
 
In der Schattenregierung sollten die dort Versammelten bereits ihren eigenen Kurs, ihre eigene Arbeitslinie formieren. Weiterhin sollten die Schattenminister offiziell Stellung beziehen und Kommentare zur Politik der gegenwärtig Herrschenden abgeben.
 
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Ginsburg zeigte sich überzeugt, dass es in Kaliningrad ausreichend kompetente und befähigte Personen gibt, die das Schattenkabinett bilden könnten. Suchen könnte man diese z.B. in den gesellschaftlichen Räten, die in den einzelnen Ministerien der Gebietsregierung akkreditiert sind.
 
Solomon Ginsburg hat in seiner politischen Vergangenheit mehrmals die Parteien gewechselt. Bei den letzten Gebiets-Duma-Wahlen gelang es ihm nicht, ein Mandat zu gewinnen. Von Zeit zu Zeit macht Herr Ginsburg, ähnlich wie Wladimir Schirinowski in Moskau, mit spektakulären Äußerungen auf sich aufmerksam.
 
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Seine jetzigen Darlegungen haben einen gewissen Beigeschmack und erinnern an den Versuch, die in den letzten Jahren erreichten Erfolge, bei der Liquidierung der sogenannten „Sandkasten-Gesellschaft“, durch den Gouverneur und das föderale Zentrum, wieder rückgängig zu machen. Die Verwendung des Begriffs «Schattenregierung» erinnert auch irgendwie an das gegenwärtige, Venezuela, an Libyen oder aber auch an die russische Geschichte der Doppelherrschaft im Jahre 1917.
 
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In einem Land kann es nur eine Regierung geben. Alle anderen politisch und gesellschaftlich interessierten Kräfte können sich in Parteien oder Organisationen zusammenschließen und sowohl als Abgeordnete im Parlament oder in der sogenannten außerparlamentarischen Opposition, auf der Grundlage der Gesetze, an der Formierung der Gesellschaft des Landes teilnehmen. Die russische Gesetzgebung sieht eine Doppelherrschaft oder eine Schattenregierung nicht vor. Für das geopolitisch empfindliche Kaliningrader Gebiet könnte man die Schaffung einer Schattenregierung sogar als Art „Separatistenregierung“ einstufen. Und dies könnte dann schon Hochverrat sein.
 
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