Föderale und regionale Nachrichten und Informationen aus der Russischen Föderation Kaliningrad-domizil

Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu treffen und Gespräche zu führen. In Russland ist es üblich, dass man sich in der Küche trifft. Auch ich sitze mit meinen Gästen in der Küche. Aber es gibt Ausnahmen und wir sitzen neben einem Kamin – auch zu hitzigen Zeiten, und versuchen mit kühlem Kopf Gedanken auszutauschen.

Ich habe mich Ende 2021 vielleicht weit aus dem Fenster gelegt, als ich kommentierte, dass die neue Bundesregierung keine vier Jahre durchhält. Noch nie hat eine Bundesregierung, bestehend aus drei Parteien, eine Amtszeit voll durchregiert. Warum sollte es diesmal anders sein? Auf entsprechende Fragen habe ich gesagt, dass ich der Scholz-Regierung 1,5 Jahre gebe, maximal zwei Jahre. Nun ist die Regierung schon rund 16 Monate im Amt und da muss ich mich nicht wundern, wenn es Leute gibt, die gerne wissen wollen, ob ich meine Prognose korrigieren will oder nicht.

Und so traf ich mich mit einem meiner Bekannten an meinem Kamin, dem ich bestätigte, dass meine Meinung unverändert ist: Ende 2023, spätestens, ist die Scholz-Regierung Geschichte.

Russland plant im laufenden Jahr die Aufnahme der Massenproduktion von IP-Kameras für die Videoüberwachung. Die Produktion ist Bestandteil des Regierungsprogramms zur Digitalisierung des Landes. Produziert werden mindestens eine Million Kameras. Gleichzeitig organisieren die daran beteiligten Firmen das Vertriebs- und Betreuungsnetz in ganz Russland. Das russische Ministerium für Digitalisierung hat die Oberaufsicht zur Umsetzung dieser Planung. Im Jahre 2022 wurden in Russland fünf Millionen Kameras zur digitalen Videoüberwachung installiert. Insgesamt sind in Russland 21 Mio. Kameras installiert. Russland verfügt somit nach den USA und China über das größte Kameranetz.

Ist der Rücktritt der Verteidigungsministerin für Sie ein weiteres Indiz, dass Ihre Prognose eintreffen wird – fragte mein Bekannter?

Nein, überhaupt nicht. Das sind kleine Zwischenepisoden, die auf den prinzipiellen Krach der Regierung kaum Einfluss haben. Wir sehen es doch, dass die anderen Mitglieder der Koalition, die Grünen und die FDP in der Skandalzeit mit der deutschen Verteidigungsministerin in den letzten Tagen ziemlich ruhig waren und die unangenehme Situation des Bündnispartners SPD nicht dazu genutzt haben, ihre eigene Position, auf Kosten der SPD, weiter zu stärken. Der Rücktritt der Verteidigungsministerin ist einfach kein ausreichender Anlass für Positionskämpfe.

Der Krach der Regierung wird kommen, wenn es klar ist, dass das neue Kräfteverhältnis bei Wahlen eindeutig zugunsten der Grünen, gemeinsam mit der CDU, notfalls auch mit der FDP als Zünglein an der Waage ausfällt.

Grafik: Sonntagsfrage

Wobei, dieses Dreiergestirn wäre jetzt schon Wahlsieger, wenn es am Sonntag zu Wahlen kommen würde. Aber da die Grünen keine Palastrevolution anzetteln, scheint es für die Zukunft andere Pläne zu geben – wohl ohne die FDP, ohne einen dritten Koalitionspartner – kommentierte ich.

Und was ändert sich in Deutschland, wenn die Scholz-Regierung zurücktritt – fragte mein Gast?

China hat sich entschlossen, in die Produktion von Elektrobussen in Russland zu investieren. Ein entsprechender Produktionsstandort wurde im Gebiet Irkutsk gefunden. Prinzipielle Vereinbarungen wurden bereits im vergangenen Jahr während des St. Peterburger Wirtschaftsforums unterzeichnet. Der chinesische Investor hat die Aufgabe, die Produktion dieser Elektrobusse maximal zu lokalisieren, sowie auch die notwendigen Ladestationen zu produzieren. Erste Fahrzeuge sollen im Jahre 2025 vom Band rollen.

Tja, was ändert sich denn eigentlich in Deutschland? Eine normale Frage, die aber trotzdem unerwartet kam. Ich war darauf nicht so richtig vorbereitet und musste erstmal kurz nachdenken. Dann kam ich zu der erschreckenden Erkenntnis, dass sich eigentlich gar nichts ändert, die politische Lage in Deutschland vielleicht sogar noch extremer, noch russophober wird. Auf keinen Fall wird sich etwas zugunsten Russlands ändern – das ist völlig ausgeschlossen.

Wozu dann also die Palastrevolution, wenn sich sowieso nichts ändert, fragte mein Bekannter?

Der Vorsitzende der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin fordert die Schaffung eines internationalen Tribunals zur Anklage von Hollande, Merkel und von ukrainischen Behörden. Es gibt ausreichend öffentliche Erklärungen dieser Personen, die besagen, dass ein Angriff auf Russland vorbereitet und hierbei eine Vielzahl Opfer billigend in Kauf genommen werden sollte. Wolodin zitierte Äußerungen von Merkel, die zugegeben hat, dass die Minsker Vereinbarungen nur ein Täuschungsmanöver waren, um die Ukraine auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Gehen wir einfach davon aus, dass niemand in Deutschland von den Altparteien wirklich etwas ändern will. Es geht einfach nur um persönliche Macht und persönlichen Einfluss. Jetzt müssen die 16 Ministerposten in der Bundesregierung unter drei Parteien aufgeteilt werden. In einer zukünftigen Regierung nur noch unter zwei Parteien.

Ich verstehe, antwortete mein Bekannter. AnnaLenina könnte dann Verteidigungsministerin werden, Habeck Außenminister und noch ein anderer Grüner wird Wirtschaftsminister – richtig?

Ich schmunzelte meinen Bekannten ein wenig an … wejens seines interessanten Versprechers … AnnaLenina … wobei die Dame meilenweit entfernt von Lenin ist, sie ist maximal ein Lenchen.

Russische Entscheidungsträger sind sich uneinig, ob man YouTube in Russland verbieten soll oder nicht. Selbst in der russischen Staatsduma sind die Meinungen völlig unterschiedlich. Der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik forderte seine Mitbürger auf, sich auf die Blockierung von YouTube vorzubereiten. Ähnlich fordernd trat der Gründungsvater der privaten Militärorganisation „Wagner“ Prigoschin auf, der die Abschaltung von YouTube forderte. YouTube wird der Zensur und der Nichtbezahlung von Strafen in Russland beschuldigt. Der Leiter des Duma-Ausschusses für Informationspolitik dagegen kommentierte, dass er von keinerlei Plänen wisse YouTube in Russland zu blockieren. Der Generaldirektor von Gasprom-Media, zu der auch RuTube gehört, kommentierte, das RuTube kein Ersatz für YouTube ist. Die technische Entwicklung liegt weit hinter dem Niveau von YouTube zurück.

Ich glaube eher, setzte ich fort, dass die Grünen bestrebt sind, das Kräfteverhältnis so zu entwickeln, dass sie selber den Kanzler stellen können. Gegenwärtig sieht es nicht so aus, als ob sie es schaffen, aber wir haben es ja im Jahre 2021 gesehen, wie schnell sich politische Realitäten über Nacht ändern können und man sich plötzlich in der Opposition wiederfindet. Genau so schnell kann man sich zum Kanzler hochkatapultieren.

Und wie geht es jetzt in Deutschland weiter – fragte mein Kamingast neugierig?

Nun, nach dem Besuch der deutschen Außenamtsleiterin Baerbock in Charkow, direkt an der Front, erwarte ich eigentlich, dass Herr Merz im März auch an die Front fährt. Ich habe den Eindruck, als ob nach jedem Frontbesuch die Popularitätswerte der Betreffenden steigen. Und dann sind wir Anfang des zweiten Halbjahres vielleicht soweit, dass Grüne und CDU/CSU so hoch in der Wählergunst stehen, dass eine Palastrevolution stattfinden kann.

Das russische Ministerkabinett hat beschlossen, für das Jahr 2022 keine Mitgliedsbeiträge für die Europäische Wirtschaftskommission der UNO zu bezahlen. Darüber informiert die russische Regierung auf ihrer Internetseite. Weitere Kommentare zu diesem Beschluss wurden nicht veröffentlicht.

Aber ich verstehe immer noch nicht, welchen Anlass man hierfür nehmen könnte – warf mein Bekannter ein. In Deutschland läuft doch alles bestens. Der Winter ist warm, der Gasverbrauch sinkt, die Preise für Energieleistungen sinken, die Wirtschaft wächst trotz anderer Erwartungen … es ist doch alles toll in Deutschland – zweifelte mein Bekannter.

Wer einen Hund schlagen will, findet einen Knüppel. Und wer sich streiten will, findet einen Anlass. Russland wird seine Militäroperation fortsetzen und die Ukraine wird in eine immer ernstere Situation geraten. Das zwingt Deutschland, als einen der europäischen Kriegstreiber in der Ukraine, sich immer mehr zu engagieren, wenn man nicht zu den Verlierern gehören will. Und hier kann man schnell Streitpunkte finden, wenn Scholz, der wohl nicht an die Front reisen wird, sich wieder Panzer- oder sonstigen Lieferungen widersetzt. Oder man kramt im Schlamm der Vergangenheit und findet in irgendeiner Biographie das, was gebraucht wird, damit der Kanzler zurücktritt. Wir sehen es ja jetzt, wie leicht es ist, eine Verteidigungsministerin zu stürzen. Die deutsche Presse ist die eigentliche Macht in Deutschland – wir wissen ja, dass selbst ein deutscher Präsident bereits über diese Macht gestürzt ist.

Mein Bekannter meinte, dass er langsam beginne, in eine depressive Phase zu gleiten – so negativ wie ich über Deutschland und dessen Zukunft spreche.

Die Kaliningrader Gebietsregierung bereitet ein Komplettverbot von Copter-Nutzung für das gesamte Kaliningrader Gebiet vor. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits auf der Internetseite der Gebietsregierung veröffentlicht. Das Verbot betrifft alle Type von Drohnen, egal welcher Gewichtsklasse. Ausgenommen hiervon sind nur Drohnen staatlicher Strukturen und von Firmen, die im Auftrag staatlicher Strukturen arbeiten. Grund für das Verbot sind die von Sicherheitsorganen analysierten Risiken für das Gebiet in der gegenwärtigen Lage.

Ich zeigte mich erstaunt, denn das Bild, was ich über Deutschland zeichne, ist nur für Ausländer, für Russen depressiv. Für die Deutschen selber ist das Bild ganz normal, teilweise sogar erfreulich optimistisch. In Deutschland sind nur wenige an einer positiven Außenpolitik zu Russland interessiert. Der deutsche Michel will einfach nur seine Ruhe haben. Und die wird ihm von allen Altparteien in Deutschland eigentlich garantiert – kommentierte ich.

Gibt es denn gar nichts, was die Situation in Deutschland verändern könnte – fragte verzweifelt mein Gesprächspartner?

Nein, kommentierte ich. Es gibt nichts. Deutschland ist verloren … also für Russland verloren und es wird Zeit, dass sich Russland dies endlich und tiefgründig verinnerlicht. Ich habe nie verstanden, warum man in Russland ein Bündnis mit Deutschland für einen Idealzustand hält. Chancen auf ein wirkliches und dauerhaftes Bündnis mit Deutschland hat es doch nie gegeben. Es sind alles nur Wunschträume, aus denen das russische Reich, die Sowjetunion und Russland schon mehrmals unwirsch geweckt wurden.

Russland schafft auf allen seinen Land-Grenzübergängen ein elektronisches System der Warteschlangen. Reisende können sich ein Kabinett in der Grenzdatenbank anlegen und dort für sich ein Datum und eine Uhrzeit auswählen, wann sie die Grenze passieren wollen. Damit gerät der Reisende in die komfortable Lage nicht mehr in der Schlange stehen zu müssen. Der erste Grenzübergang, der bereits mit diesem System arbeitet, ist Schernyshewskoje im Kaliningrader Gebiet.

Sie meinen also, dass Deutschland ein völlig anderes Land werden, das ganze politische System aus den Angeln gehoben werden müsste – fragte mein Bekannter?

Ja, das meine ich. Aber ich sehe keinerlei Chancen, dass dies geschieht – eben aus dem Grund, weil doch in Deutschland alles bestens ist. Dass Russland die deutsche Außenpolitik nicht gefällt, interessiert doch in Deutschland niemanden.

Um das politische System in Deutschland zu ändern, bedarf es nicht nur einer „Alternative für Deutschland“, sondern vieler dieser Alternativen – einer Alternativen Christpartei, einer alternativen Sozialen und demokratischen Partei, einer Grünen Alternative, einer Freien demokratischen Alternative, einer Linken Alternative … usw. – kommentierte ich.

Wieso denn so viele neue Parteien – fragte mein Bekannter. Man sollte sich doch lieber auf die Stärkung einer neuen Partei konzentrieren.

Ganz einfach. Bisher ist in Deutschland immer nur vereinzelt eine neue Partei aufgetaucht und ziemlich schnell wieder von der Bildfläche verschwunden – immer dann, wenn man merkte, dass diese Partei begann, Punkte zu sammeln. Ich erinnere mich da an die „Piraten“, an die Partei von diesem Hamburger Senator Schill.

Die internationalen Valutareserven Russlands sind innerhalb der letzten Woche um zehn Milliarden Dollar gewachsen. Somit belaufen sich die Internationalen Reserven Russlands, einschließlich der 300 Mrd. USD, die von westlichen Staaten gestohlen worden sind, auf 592 Mrd. USD.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als ob die Altparteien dafür Sorge tragen, durch Unterwanderung und ähnliche Arbeitsmethoden, dass eine neue Partei keine Zukunft in Deutschland hat. Aber wenn in der deutschen Parteienlandschaft viele neue Parteien auftauchen und es diese schaffen, sich gegen „Einflussnahme“ zu schützen, unzufriedene Mitglieder aus den Altparteien und unzufriedene Wähler, aber insbesondere Nichtwähler, zu sich zu holen, dann könnte man in Deutschland nicht mit einer Revolution rechnen, sondern mit einer Korrektur der gegenwärtigen Politik. Das im Ergebnis der veränderten Politik eine Gesellschaft „Deutsch-russische Freundschaft“ gegründet wird – nein daran glaube ich nicht – beendete ich meinen Monolog und schlug vor, endlich eine Tasse Tee zu trinken und mein russisches Lieblingsgebäck „Kartoschka/Kartoffel“ zu probieren.