Königsberg bleibt Deutsch – zukünftig eine strafbare Behauptung

Königsberg bleibt Deutsch – zukünftig eine strafbare Behauptung
 
Russland nimmt sich nicht viel Zeit mit der Nachbesserung der Gesetzgebung. Die neue Verfassung, die von der Mehrheit der russischen Bevölkerung befürwortet wurde, zwingt mit einigen Festlegungen zu Nachbesserungen im Strafrecht.
 
 
Bereits Ende Juli 2020, also in wenigen Tagen, sollen die Nachbesserungen zur strafrechtlichen Verantwortung für diejenigen in Kraft treten, die die Unverletzlichkeit des russischen Territoriums in Wort, Schrift, Bild und Tat in Frage stellen – so Senator Andrej Klischas/Андрей Клишас.
 
Entsprechende Gesetzesformulierungen liegen der russischen Staatsduma vor, die nun die Aufgabe hat, in den zuständigen Kommissionen zu beraten und Empfehlungen zu geben. Dann folgen drei Lesungen mit den Möglichkeiten der Nachbesserung entsprechend den Vorstellungen der Abgeordneten und im Ergebnis der dritten Lesung die Beschlussfassung.
 
Grafik: Auszug aus der russischen Verfassung 2020
 
Auch jetzt sieht das russische Strafrecht bereits Konsequenzen für Handlungen vor, die die Unverletzlichkeit der russischen Grenzen bzw. des russischen Territoriums betrifft. Dem Gesetzgeber scheint dies aber, unter Beachtung der Entwicklungen der letzten Jahre, nicht ausreichend zu sein.
 
Derjenige, der zukünftig am Status Quo rüttelt, kann mit Freiheitsentzug bis zu zehn Jahren, jedoch mindestens sechs Jahren, bestraft werden. Wer nur dazu aufruft, russische Territorien abzutrennen, wird mit dem Extremismus-Paragraphen in Kontakt kommen und muss mit einer Strafe bis zu 300.000 Rubel rechnen.
 
Allerdings wird diese strafrechtliche Regelung nur dann in Kraft treten, wenn die Person wiederholt Handlungen dieser Art begeht. Wiederholt bedeutet, zweimal innerhalb eines Jahres.
Die Strafen werden drastischer, wenn die Aufrufe zu Änderungen am Status Quo mit Hilfe von Massenmedien oder dem Internet erfolgen.
 
Grafik: 5-K-Regionen der Russischen Föderation
 
Wer sich in der Materie der 5-K-Regionen ein wenig auskennt und insbesondere hierbei die Diskussionen um das Gebiet Kaliningrad verfolgt, wird leicht zu der Erkenntnis kommen, dass Deutsche natürlich ihre Meinung haben und diese auch äußern dürfen – egal ob sie dies am Biertisch oder z.B. in der Facebook-Gruppe „Ostpreußen“ tun. Es ist auch egal, ob sie ihre Meinung unter Klarnamen oder irgendeinem Pseudonym äußern. Solange Personen, die den Status Quo in Frage stellen, nicht das Gebiet der Russischen Föderation bereisen, haben sie auch nichts zu befürchten.
 
Es ist davon auszugehen, dass die neuen gesetzlichen Festlegungen die deutschen Revanchisten nicht von ihrer Meinung abbringen oder zu neuen Überzeugungen bringen wird. Aber die Gesetzgebung wird helfen, diese Personen real vom Territorium der Russischen Föderation fernzuhalten.
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