Kreml zeigt sich zufrieden mit Demonstrationen in Chabarowsk

Kreml zeigt sich zufrieden mit Demonstrationen in Chabarowsk
 
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow zeigte sich in keiner Weise beunruhigt zu den andauernden Protesten in Chabarowsk im Rahmen der Verhaftung des dortigen Gouverneurs. Man zeige Verständnis für die Solidarität der Bevölkerung mit ihrem Gouverneur. Aber es handelt sich hier um ein Schwerstverbrechen – dass sollten die Protestierenden berücksichtigen.
 
 
Im Kreml wertete man das Verhalten der Demonstrierenden positiv. Es handelt sich zwar um keine genehmigten Demonstrationen, aber es gab auch keinerlei Extremverhalten, keine Aggressionen, keine Gewaltakte, keine Provokationen. Das sind die besten Voraussetzungen, damit die Rechtspflegeorgane nicht eingreifen müssen.
 
Die Situation – so Peskow – ist keine Standardsituation in der Region Chabarowsk. Bei aller Solidarität zum Gouverneur, handelt es sich um Mordanschuldigungen und somit blieb den Organen nichts anderes übrig als so zu handeln, wie sie gehandelt haben.
 
Besorgt zeigte sich Peskow nur in der Richtung, dass sich, durch diese Massenansammlung von Menschen, die Corona-Situation verschlechtert.
 
Bisher hat der russische Präsident noch keine Entscheidung getroffen, wen er als amtsführenden Gouverneur einsetzen will. Es wird auch für Putin keine einfache Entscheidung werden, denn neben fachlichen und menschlichen Qualitäten ist auch die sehr empfindliche Frage der Parteizugehörigkeit zu klären. Der Gouverneur war Mitglied der Liberaldemokratischen Partei der Russischen Föderation. Insgesamt besetzen die Liberalen zwei Gouverneursposten in Russland.
 
Grafik: Parteizugehörigkeit russischer Gouverneure
 
In sehr drastischen Worten hatte sich Wladimir Schirinowski kurz nach der Verhaftung des Gouverneurs in der Staatsduma geäußert und mit dem Auszug der gesamten Fraktion gedroht. Weitere Äußerungen von Schirinowski zauberten dann schon bei einigen, die für Recht und Ordnung in Russland zu sorgen haben, Sorgenfalten auf die Stirn
 
Videoeinspielung: Auftritt Wladimir Schirinowski in Staatsduma
 
Anscheinend hat sich aber die Liberaldemokratische Partei mit der Verhaftung ihres Parteimitgliedes bereits abgefunden, denn am Dienstag meldete man sich mit Personalvorschlägen zu Wort, wen man als Nachfolger des Gouverneurs Furgal sehen möchte.
 
Schirinowski hat gleich drei Kandidaten genannt. Alle drei Kandidaten stammen aus der Staatsduma, zwei leiten hier die Ausschüsse für Sport, für Wirtschaft und Unternehmertum. Logisch, dass man nur Kandidaten akzeptieren werde, die Mitglied der Liberaldemokratischen Partei sind.
 
Videoeinspielung: Putin zur Meinung von Schirinowski
 
Putin hat aber ausreichend Spielraum bei der Personalie, denn, egal wer mit der Führung der Amtsgeschäfte betraut wird, kann diese nur bis September 2021 ausüben. An den Wahlen im September 2020 kann er oder sie nicht teilnehmen, da die Bewerbungsfristen bereits überschritten sind. So kann man im Kreml sehen, wie sich der amtsführende Gouverneur gibt und bei Bedarf rechtzeitig einen neuen Kandidaten aufbauen, der auch das Volk überzeugt, im September 2021 die richtige Wahl zu treffen.
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