Nachrichten und Informationen aus der Russischen Föderation und ihren Regionen Kaliningrad-domizil

Russische Medien berichten über ein Interview, welches der Leiter des EU-Parlaments David Sassoli der Funke-Medien-Gruppe gegeben hat. Liest man einige Auszüge, so ist klar, dass der Europapolitiker zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung in Russland aufruft.

Der EU-Parlamentsvorsitzende David Sassoli lässt an Aggressivität gegenüber dem souveränen Russland nichts zu wünschen übrig. Würde ein russischer Staatsbürger diese Äußerungen tätigen, wäre dies vermutlich ein Anlass für die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob der Straftatbestand des Extremismus, wenn nicht gar des Terrorismus erfüllt wäre. Ausländische Politiker aber können sich wohl gegenüber Russland alle Äußerungen ungestraft leisten.

David Sassoli forderte die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Grund ist diesmal, dass Russland Weißrussland unterstützt. Der mit europäischen Steuergeldern bezahlte Politiker meint, dass dies bereits einen strafwürdigen Tatbestand darstellt. Russland hilft einem verbündeten Land und Europa bestraft dafür Russland.

"Wir müssen die Sanktionen gegen russische Amtsträger verschärfen, aber auch engere Kontakte mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft herstellen sowie russische Dissidenten, NGOs und unabhängige Medien unterstützen" – wird der EU-Politiker von russischen Medien zitiert.

Mit anderen Worten ruft der EU-Politiker dazu auf, die russische Bevölkerung zum Widerstand gegen die selbstgewählte Regierung, den selbstgewählten Präsidenten, vorzubereiten, mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Russischen Föderation zu zerstören.

T-Online kommentierte die Äußerungen von David Sassoli mit den Worten:

„Er scheut auch vor unkonventionellen Ideen nicht zurück.“

Ich bezeichnete die Äußerungen dieses EU-Politikers nicht als „unkonventionelle Ideen“, sondern als Staatsterrorismus.

Das Mindeste, was man jetzt erwarten kann ist, dass Russland diesem EU-Extremismuspolitiker weitere Sanktionen auferlegt – außer dem schon verhängten Einreiseverbot. Ein Kontakt- und Gesprächsverbot zu Personen seiner unmittelbaren Umgebung, wären eine weitere Möglichkeit.

Als Vertreter, als Sprecher des EU-Parlamentes gibt er die Meinung des EU-Parlamentes wieder. Mit anderen Worten: Die Europäische Union will das russische Volk zum Widerstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Lande aufwiegeln, will einen Bürgerkrieg, will eine Bunte Revolution in Russland organisieren.

Sollte diese meine Schlussfolgerung nicht richtig sein, und die Mitglieder des EU-Parlamentes sich öffentlich von den Äußerungen ihres EU-Parlamentschefs distanzieren und sich bei Russland entschuldigen, so wäre dann der Rücktritt Sassolis fällig. Sollte das EU-Parlament jedoch dessen Äußerungen schweigend oder gar zustimmend zur Kenntnis nehmen, wird es Zeit den Gedanken von Sergej Lawrow, geäußert im Februar 2021 endlich zu Ende zu denken.

Es wird Zeit, die Arbeit aller ausländischen Organisationen in Russland auf dem Prüfstand zu stellen. Geprüft werden sollte, ob deren Anwesenheit für die friedliche Existenz des russischen Staates eine prinzipielle Bedeutung hat. Im Zweifelsfall sollte man, im Interesse der friedlichen Entwicklung der russischen Gesellschaft, auf die Anwesenheit ausländischer Einrichtungen oder aber auch Einzelpersonen, verzichten.

Weiterhin sollten alle NGO, aber auch die von Sassoli erwähnten „unabhängigen Medien“ auf Verbindungen irgendwelcher Art ins Ausland mit höchster Dringlichkeit geprüft werden. Die Äußerungen des EU-Politikers Sassoli lassen keinerlei Zweifel mehr zu, dass diese Organisationen Agenturen ausländischer Staaten sind, mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung Russlands zu beeinträchtigen, wenn nicht gar zu stürzen.