Manche muss man zu ihrem Glück zwingen – Doppelbesteuerungsabkommen in Gefahr

Manche muss man zu ihrem Glück zwingen – Doppelbesteuerungsabkommen in Gefahr
 
Um es gleich vorauszuschicken – Ausländer, die sich in Russland, als einem wenig bekannten Steuerparadies, niedergelassen haben, betrifft es nicht, wenn Russland in den kommenden Wochen Doppelbesteuerungsabkommen einseitig aufkündigt. Es ist keine unerwartete Handlung, sondern langfristig angekündigt, wenn man sich nicht einigt.
 
 
Betroffen sind vorerst die Niederlande, Malta, Luxemburg und Zypern. Dies sind die Länder – in diesem Falle besser als Zonen, Offshore-Zonen, bezeichnet, wo sich Russland warmlaufen möchte.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Filmklassiker „Priwalowskije Millionen“
 
Russland möchte Ordnung schaffen und möchte Prozesse, die in den 90er Jahren von den „Neuen Russen“, den Oligarchen, den erfolgreichen „Bisnissmänn“, aus gegebenem Anlass, gestartet worden sind, nun patriotisch beenden.
 
Videoeinspielung: Zitat Putin
 
Vielleicht ein paar Worte zur Vorgeschichte. In den 90er Jahren, nach dem Zerfall der Sowjetunion, begannen die wilden kapitalistischen Jahre. Es wurde privatisiert und über Nacht wurden viele Millionäre und Milliardäre geboren. Diese verdienten, mit nicht immer legalen Methoden, viel Geld. Damit der Staat keinen Zugriff auf dieses Geld hatte, wurde es einfach in Offshore-Zonen verbracht, d.h. der Russe gründete eine Firma in einer der zahlreichen westlichen Offshore-Zonen und diese Firmen investierten in Russland. Das in Russland verdiente Geld, sprich die Dividenden, floss zurück in die Offshore-Zone, wo die Besteuerung vorteilhaft und vor allem das Geld sicher war vor dem Zugriff des russischen Staates. Dazu kam der Umstand, dass das gesamte russische Bankensystem so korrupt, marode und kriminell war, dass es rein technisch gar keine Möglichkeit gab, seine verdienten Millionen und Milliarden in einer russischen Bank zu lagern – wenn man das Risiko berücksichtigte, dass bei einem Lizenzentzug sämtliche Einlagen verloren gingen. Wer wollte das schon riskieren?
 
Videoeinspielung: Zitat Gorbatschow aus seiner Rücktrittsrede
 
Die Lage hat sich prinzipiell geändert. Das Bankensystem steht kurz vor dem Abschluss der, Mitte 2013 eingeleiteten Bankendisziplinierung. Hunderte von Banken sind vom russischen Finanzmarkt verschwunden.
 
Grafik: Lizenzentzüge durch die Zentralbank
 
Vielleicht 100 Banken werden in den kommenden zwei Jahren noch ihre Lizenz verlieren und dann herrscht ideale Finanzdisziplin in Russland, die sich durch nichts von der in westlichen Ländern unterscheidet.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Filmklassiker „Priwalowskije Millionen“
 
Wobei vermutlich die Arbeit der russischen Zentralbank solche Katastrophen, wie 2008 in den USA, für Russland unmöglich machen wird.
 
Und Russland möchte nun, dass auch das Geld im Lande bleibt. Nicht nur, weil man es selber für Investitionen gebrauchen kann, sondern auch deshalb, weil man die eigenen Bürger schützen möchte – schützen vor dem Zugriff westlicher Sanktionsfreudiger auf Hab und Gut russischer Bürger.
 
Videoeinspielung: Zitat Putin
 
Leider haben das aber noch nicht alle Russen verstanden und nutzten in der Vergangenheit nicht die vom russischen Staat angebotenen Möglichkeiten einer Kapitalamnestie und man nutzte nicht die Möglichkeit einer vorgeschlagenen Adressenänderung für Offshore-Firmen.
 
Russland hat 2018 zwei Sonderverwaltungszonen eingerichtet: Wladiwostok und Kaliningrad. Hier können sich Firmen registrieren und alle Vorteile einer Offshore-Zone nutzen. Allerdings können nur Firmen eine Umadressierung vornehmen, die vor 2018 bereits in einer ausländischen Offshore-Zone existierten.
 
Grafik: Sonderverwaltungszonen in der Russischen Föderation
 
Mit Stand Januar 2020 waren in Kaliningrad 21 Firmen registriert und in Wladiwostok zwei Firmen. Heute, im August 2020 sind in Kaliningrad zehn weitere Firmen hinzugekommen – also 31 registrierte Firmen.
 
Grafik: Sonderverwaltungszone Oktoberinsel - Kaliningrader Gebiet
 
Russland will jetzt den Prozess der Umadressierung, sprich des Umzuges von „russischen“ Firmen nach Russland beschleunigen.
 
Dazu wurde schon vor vielen Monaten angekündigt, dass man alle Doppelbesteuerungsabkommen auf Aktualität prüfen werde. Bei Bedarf werde man dem ausländischen Vertragspartner ein neues Abkommen vorschlagen, welches natürlich in erster Linie die Interessen Russlands berücksichtigt – d.h. die Nachteile der Vergangenheit beseitigt.
 
Videoeinspielung: Zitat Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten
 
Ist ein Land hierzu nicht bereit, wird das Abkommen gekündigt und die Ausländer, die zwischen dem Heimatland und Russland pendeln, müssen dann in zwei Ländern Steuern zahlen.
 
Videoeinspielung: Zitat Putin - Prüfung der Doppelbesteuerungsabkommen
 
Zuerst werde man mit den Ländern sprechen, in die sehr viel Geld abfließt, hatte man im russischen Finanzministerium kommentiert. Zuerst sprach man mit Zypern, gefolgt von Malta und Luxemburg. Jetzt haben auch die Niederlande einen entsprechenden russischen Vorschlag erhalten.
 
Der Vorschlag an alle Länder lautet, angeregt durch den russischen Präsidenten Putin vor wenigen Wochen, die Besteuerung von Dividenden auf 15 Prozent anzuheben. Bisher erfolgt eine Besteuerung von 5 – 10 Prozent. Russland plant zum Januar 2021 die neue Besteuerung in Kraft zu setzen.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Filmklassiker „Priwalowskije Millionen“
 
Russland schlägt also vor, mit Steuern wesentlich mehr Einnahmen zu erzielen. Und eigentlich müsste dies doch die Länder freuen – wen freut es nicht, wenn er mehr Geld verdienen kann. Aber nicht alle Länder sind an Steuereinnahmen interessiert, wenn es um viele Milliarden Euro oder Dollar geht, die man aus Russland abziehen kann.
 
Zypern ist nicht daran interessiert, den Vertrag mit Russland zu präzisieren. Deshalb hat Russland am 3. August erklärt, den Vertrag mit Zypern zu kündigen. Da könnten die dortigen russischen Residenten ganz schön ins Schwitzen kommen.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Filmklassiker „Priwalowskije Millionen“
 
Malta und Luxemburg denken da anders und sind bereit, mit Russland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen. Treffen also Dividendenzahlungen aus Russland in diesen Ländern ein, so werden sofort 15 Prozent Steuern einbehalten
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Filmklassiker „Preschwalski“
 
… schmerzhaft für die Empfänger der Dividenden. Wer weniger schmerzhaft Geld erhalten möchte, sollte somit jetzt umziehen – nach Kaliningrad oder Wladiwostok. Dort werden entweder gar keine Steuern gefordert oder maximal 5 Prozent. Und hier ist das Geld vor US-Sanktionen, dankbar unterstützt von vielen westlichen Demokratien, sicher.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Filmklassiker „Oktober“

 

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