Meinungsfreiheit die es eigentlich nicht geben dürfte

Meinungsfreiheit die es eigentlich nicht geben dürfte
 
Außerhalb Russlands sind viele davon überzeugt, dass es keine Meinungs- und Informationsfreiheit in Russland gibt. Vermutlich beziehen diese „Viele“ ihre Meinung aus den ausländischen und nicht-russischen Medien, die die Freiheit haben, alles zu berichten – egal ob wahr oder nicht wahr. Nun erlaubt sich die Tochter des Präsidentensprechers Dmitri Peskow eine eigene Meinung – abweichend vom Vater und die wird von den unfreien russischen Medien auch noch veröffentlicht.
 
 
Dmitri Peskow, seit vielen Jahren Pressesprecher des russischen Präsidenten, hat mehrere Kinder aus erster Ehe. Viel Zeit und Kraft hat er in die Ausbildung und Erziehung investiert. Das Ergebnis heute ist, dass eine seiner Töchter eine eigene Meinung zu einem brandaktuellen gesellschaftlichen Problem hat und diese Meinung nicht mit den Ansichten des Papas übereinstimmt. Eigentlich dürfte es, nach westlicher Lesart, dieses Phänomen überhaupt nicht geben. Und wenn es dies doch gibt, so dürften doch die staatlich kontrollierten Medien in Russland darüber nicht berichten. Aber sie berichten darüber – völlig offen und ungeniert.
 
 
Elisabeth, die Tochter von Dmitri Peskow, hat eine kritische Meinung zum Gesetz über „Ausländische Medien-Agenten“. Um es genauer zu formulieren … Elisabeth hat nichts gegen das Gesetz an sich, sondern gegen die Nuance, die erst seit kurzem praktiziert wird, dass das russische Justizministerium oder auch das Außenministerium das Recht erhalten haben, einem Massenmedium den Status „Ausländischer Medienagent“ zuzuordnen, ohne dass hierfür ein Gericht eingeschaltet werden muss.
 
Gegen diese Praxis wehren sich viele Journalisten und Elisabeth unterstützt diese Journalisten und meint, dass in jedem Fall Recht gesprochen werden muss. Wir die jetzige neueste Praxis fortgesetzt, so stehe einer gewissen Willkür oder aber auch unlauterer Medienwettbewerb Tür und Tor offen.
 
Sie selber, so informierte Elisabeth, lese fast ausschließlich Medien, die zum „Ausländischen Medienagenten“ erklärt worden sind. Sie ist geschockt von der jetzigen Praxis und fordert weiterhin ein Urteil durch ein russisches Gericht, auf der Grundlage einer breiten Beweisführung.
 
Elisabeth fürchtet, dass bei Fortsetzung dieser Praxis der Eindruck entstehen könnte, dass russische staatliche Strukturen sich auf diese Art und Weise von unliebsamen Medien befreien wollen. Damit auch möglichst viele ihre Meinung lesen, hatte sie diese auf Instagram veröffentlicht und von dort wurde sie dann von russischen Medien übernommen und in Russland verbreitet.
 
Insgesamt ist das Gesetz über Ausländische Medienagenten ziemlich unausgegoren – so Elisabeth weiter.
 
 
Dmitri Peskow hatte während verschiedenster Pressekonferenzen dieses Gesetz in Schutz genommen und kommentiert, dass es in Russland keine Anwendung dieses Gesetzes einfach nur so gäbe, also von der „Teppichkante“ aus. Das Justizministerium erfülle die Forderungen des Gesetzes formell.
 
Auch Präsident Putin hat sich zur Thematik geäußert, allerdings noch vor der veröffentlichten Kritik Elisabeths und gemeint, dass einige Kriterien des Gesetzes nochmals analysiert werden sollten. Nach den Äußerungen des russischen Präsidenten, wurden in der vergangenen Woche, keine neuen Ausländischen Medienagenten mehr bekannt gegeben. Man geht jetzt davon aus, dass die Festlegungen des Gesetzes einer Revision unterzogen werden.
 
 
 

 

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