Russland beginnt endlich seine eigenen Gesetze zu Recht und Ordnung im Lande durchzusetzen. Die Zeiten, wo man ängstlich auf mögliche Reaktionen der westlichen Demokratien geschaut hat, sind vorbei.

 

 

Leider gibt es im Russischen keine so kurze und knackige Formulierung, wie sie der ehemalige US-Präsident Trump erfunden hat, um die US-amerikanischen Interessen über alle anderen Interessen weltweit zu stellen: Amerika first. Das Fehlen einer ähnlich kurzen, knackigen Formulierung in der russischen Sprache, hindert aber Russland nicht daran, trotzdem so zu handeln und endlich die nationalen Interessen des Landes in den Vordergrund zu stellen.

 

Russische Medien berichten am Mittwochnachmittag, dass die Ehefrau von Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja Russland verlassen hat. Sie hatte erklärt, dass sie nach Deutschland reise. Ankunftsflughafen soll Frankfurt am Main sein.

 

Grafik: Julia Nawalnaja, Ehefrau von Alexej Nawalny

 

Die Anwältin von Julia Nawalnaja wollte die Information nicht bestätigen. Sie sei über die Abreise nicht informiert.

 

Am Mittwochvormittag war bekannt geworden, dass das russische Untersuchungskomitee die Verhaftung von Leonid Wolkow in Abwesenheit erreicht hat. Er wurde zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Wolkow soll sich gegenwärtig in Litauen aufhalten und von dort aus, die nicht genehmigten Demonstrationen organisiert haben.

 

Grafik: Leonid Wolkow, Koordinator der Stäbe des Ausländischen Agenten FBK

 

Ihm wird vorgeworfen, über Sozialnetzwerke Minderjährige aufgerufen zu haben, an diesen Protesten teilzunehmen. In einer ersten Stellungnahme erklärte Wolkow, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Er spucke auf die Verhaftung in Abwesenheit und werde weiter wie gewohnt seiner Arbeit nachgehen.

 

Weiterhin hat die Staatsduma in dritter und somit endgültiger Lesung, ein Gesetz zur Strafverschärfung für die Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen verabschiedet. Die Strafen für die verschiedensten Vergehen, z.B. Handlungen gegen Rechtspflegeorgane, Finanzierung von ungenehmigten Demonstrationen, Straftaten im Wiederholungsfall, werden drastisch, teilweise um das zehnfache erhöht. Dies betrifft sowohl Geld- wie auch Arreststrafen. 

 

Ein Moskauer Gericht hat ebenfalls am Mittwoch gegen den Sender „Radio Liberty Europa“ eine Strafe von 11 Mio. Rubel verhängt. Der Sender hatte gegen das Gesetz zur Kennzeichnungspflicht als Ausländischer Medienagent verstoßen.

 

Am Mittwoch trat auch der russische Außenminister Sergej Lawrow vor die Kameras und kommentierte, dass der Westen versuche, Russland zu erziehen. Hierfür nutzt man zweifelhafte Interpretationen allgemeingültiger menschlicher Werte. Und diese Versuche verschärfen sich weiter – so Lawrow.

 

Videobegleitung: Auftritt des russischen Außenministers Lawrow

 

„Sie sehen, wie sich die Situation in der Weltarena entwickelt. Jeder beliebige Versuch Russlands selbständig zu sein, auf seinem Recht zu einer unabhängigen Außenpolitik zu bestehen, zum Schutz des internationalen Rechts, führt zu immer schärferem Widerstand all der westlichen Kollegen, welche uns erziehen wollen, welche uns zwingen wollen, mit ihren durchaus zweifelhaften Interpretationen allgemeinmenschlicher Werte einverstanden zu sein, die sie sich selber ausgedacht haben und welche den russischen Kulturtraditionen und unserer Zivilisation widersprechen“, - so Lawrow.

 

Lawrow vertrat die Ansicht, dass es das Ziel der westlichen Länder ist, Russland zu einem bequemen Gebiet zu machen, um ihre eigenen Interessen im Sicherheitsbereich, in der Wirtschaft und in der Gesellschaftspolitik zu entwickeln. Wir beobachten wie diese Versuche täglich schärfer und schärfer werden – meinte Lawrow während einer Kranzniederlegung zu Ehren gefallener Mitarbeiter des Außenministeriums während des Großen Vaterländischen Krieges.

 

Und der russische Präsident Putin gab einige Informationen preis, als er sich mit den Chefredakteuren russischer Medien zu einem Gedanken- und Informationsaustausch traf.

 

Er informierte, dass er mit dem französischen Präsidenten Makron gesprochen habe. Er habe diesem vorgeschlagen, russische Spezialisten nach Frankreich zu senden, um dort an vorhandenem Biomaterial Nawalnys, im Beisein französischer Spezialisten, nochmalige Untersuchungen durchzuführen. Wenn irgendetwas, irgendetwas im Blut von Nawalny gefunden wird, was da nicht reingehört, so wird die russische Staatsanwaltschaft sofort mit den Ermittlungen beginnen. Der französische Präsident hat abgelehnt. Dann habe Putin ihm vorgeschlagen, dass französische Spezialisten nach Russland reisen und das in Russland vorhandene Biomaterial von Nawalny untersuchen. Wenn die französischen Spezialisten irgendetwas, irgendetwas im Biomaterial von Nawalny finden, was da nicht hingehört, wird Russland ebenfalls sofort Ermittlungen einleiten. Der französische Präsident hat abgelehnt.