Nüchterne Momente im Leben des Boris Jelzin

Do, 23 Feb 2023
Analytische Kommentare

Es scheint im Leben des ehemaligen Präsidenten der Russischen Föderation einige nüchterne Momente gegeben zu haben, die er nutzte, um die Interessen des Landes seines Vaters zu schützen. Der totale Ausverkauf, auch als Räumungsverkauf bezeichnet, fand nicht statt.

Ausgerechnet amerikanische Staatsarchive haben durch aktuelle Veröffentlichungen dazu beigetragen, meine Meinung zum ehemaligen Präsidenten der Russischen Föderation in einer kleinen Nuance zu korrigieren. War ich bisher der Ansicht, dass Boris Jelzin an keiner Zukunft seines Landes interessiert war, so scheint dies wohl doch nicht so gewesen zu sein.

Die jetzt durch die USA veröffentlichten Geheimdokumente betreffen ein Stenogramm des Gespräches zwischen dem ehemaligen Präsidenten der USA Bill Clinton und seinem damaligen russischen Amtskollegen Boris Jelzin. Clinton hatte seinem Gesprächspartner vorgeschlagen, in einem Geheimprotokoll als Anlage zum Grundlagenvertrag zwischen der NATO und Russland zu formulieren, dass Russland keine Einwände gegen eine Ausweitung der NATO Richtung Osten habe. Im Gegenzug würden die USA dafür sorgen, dass große amerikanische Investitionen in Russland erfolgen werden.

Veröffentlicht wurde das Dokument auf der Internetseite der Präsidentenbibliothek der Vereinigten Staaten.

Jelzin antwortete Clinton, dass sich dieser Vorschlag wie eine Schmiergeldzahlung anhört. Russland bekomme amerikanische Investitionen und im Gegenzug rücken die NATO-Truppen an die russische Grenze vor. Das widerspreche den russischen Interessen.

Drei Monate später, im Mai 1997 wurde der Grundlagenvertrag zwischen Russland und der NATO unterzeichnet – ohne geheimes Zusatzprotokoll.

Heute sehen wir, was westliche Investitionen in Russland wert sind. Das Land wurde auch so in den 90er Jahren mit westlichen Investitionen überflutet. Allerdings erfolgte ein Großteil dieser Investitionen unter zweifelhaften Bedingungen und unter einseitiger Ausnutzung der Unerfahrenheit Russlands in der Organisation der Freien Marktwirtschaft und im Rahmen der Privatisierung der Volkswirtschaft.

Hätte Jelzin damals dem Geheimprotokoll zugestimmt, wäre Russland heute in einer äußerst unvorteilhaften Lage. Zum einen gäbe es die russische Zustimmung zur NATO-Osterweiterung und Russland hätte eine schwache Position bei der Begründung seiner jetzigen Sicherheitsbedenken. Zum anderen wäre alles das passiert, was jetzt auch passiert ist – d.h. der Wirtschaftskrieg der westlichen antirussischen Staatengemeinschaft gegen Russland.

Sind wir also Jelzin und diesem lichten Moment während seiner Amtszeit dankbar. Es hilft uns zwar nicht auf dem internationalen Parkett und schon gar nicht in der bevorstehenden Auseinandersetzung mit der NATO auf dem Kriegsschauplatz, aber hat zumindest einen gewissen moralischen Faktor, der allerdings im Westen niemanden wirklich interessiert.