Politische Flüchtlinge, die niemand braucht

Politische Flüchtlinge, die niemand braucht
 
In jedem Land gibt es „Heiliges“. Niemandem darf es gestattet werden, dieses „Heilige“ in irgendeiner Form anzutasten, zu diskreditieren, zu zerstören. Hierzu gehören die staatliche Symbolik und die Vertretung des Volkes – also das Parlament. Wer diese Grundsätze verletzt, muss in jedem Land mit der Reaktion des Rechtssystems rechnen.
 
 
Es ist völlig egal, über welches Land wir sprechen. Jedes Land hat seine Gesetzgebung und diese ist durch die Bürger des Landes, aber auch durch diejenigen zu respektieren und einzuhalten, die sich zeitweilig als Gäste im Land aufhalten.
 
In den USA kam es im Rahmen der Präsidentenwahlen zu Unruhen. Eine der Aktionen war die Stürmung des Kapitols – einem amerikanischen Heiligtum. Dass der amerikanische Staat auf diese ungesetzliche Handlung reagiert, hart reagiert, ist normal und verständlich. Jeder, der mit der Politik oder den Handlungen seines Staates nicht einverstanden ist, hat ausreichend Möglichkeiten, seine Meinung, auf gesetzlicher Grundlage zu äußern. Das haben die Erstürmer des Kapitols nicht getan und werden nun von der amerikanischen Justiz weltweit verfolgt.
 
Der US-Bürger Evan Njuman (Name aus dem Russischen übersetzt) war einer der Teilnehmer an der Erstürmung des Kapitols im Januar 2021. Durch die USA wurde er, als einer der meistgesuchten Personen des Landes, zur Fahndung ausgeschrieben. Sein Rechtsanwalt hatte ihm geraten, so schnell wie möglich das Land zu verlassen.
 
Der Amerikaner flüchtete zuerst nach Italien, dann in die Schweiz. Letztendlich glaubte er sich – aus welchen Gründen auch immer – in der Ukraine sicher und lebte in der Stadt Chitomier. Auch dort erfuhr er – wie auch immer – dass der ukrainische Sicherheitsdienst ihn suche.
 
Er flüchtete weiter und überschritt – vermutlich illegal und ohne die notwendigen Visa – die Grenze nach Weißrussland, wo er die dortigen Behörden um Hilfe bat. Einen Antrag auf Zuerkennung des Status „Politischer Flüchtling“ hat er noch nicht gestellt.
 
Der Amerikaner kommentierte im weißrussischen TV, dass er sich als politisch Verfolgten sehe. Alles sei sehr schlimm für ihn.
 
Der Amerikaner sieht seine Situation völlig richtig. Er ist ein politisch Verfolgter, weil er sich mit ungesetzlichen Mitteln in die Politik eingemischt hat. Und er wird sich, vermutlich neben einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung, auch auf der Grundlage amerikanischer politischer Paragraphen völlig zu Recht verantworten müssen. Man sollte eben zuerst denken, bevor man sich zu überreagierenden Emotionen hinreißen lässt.
 
Noch haben die weißrussischen Behörden nicht reagiert. Bleibt zu hoffen, dass diese richtig reagieren und diesen Bürger bitten, dass Land zu verlassen. Zum einen vermeidet man zusätzlichen Konfliktstoff mit den USA, die nur darauf warten, gegen Weißrussland weiter vorgehen zu können und zum anderen garantiert niemand, dass dieser US-Bürger nicht morgen das weißrussische Parlament stürmt und dort Türen einschlägt.

 

 

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