Privatpersonen und Blogger können Status „Ausländischer Agent“ erhalten

Privatpersonen und Blogger können Status „Ausländischer Agent“ erhalten

 

Die russische Informationsagentur „RosBalt“ informiert über die dritte und somit abschließende Lesung des Gesetzes zu Ausländischen Agenten im Bereich Medien. Die Staatsduma hat das Gesetz verabschiedet, welches die Kriterien festlegt, wann ein russischer Bürger, auch in seiner Eigenschaft als Blogger, zum Ausländischen Agenten erklärt werden kann.

 

 

Bereits im Jahre 1938 haben die USA das Gesetz über Ausländische Agenten in ihrem Land eingeführt und seit diesem Zeitpunkt wird es angewandt, auch im Bereich der Medien.

Russland hat im Jahre 2012 sein Gesetz zu Ausländischen Agenten erarbeitet und erstmalig im Jahre 2013 angewandt. Allerdings wurden in diesem Erstgesetz die Belange der Medien nicht berührt.

Die Voraussetzungen, um Ausländischer Agent im Rahmen einer NGO zu werden, sind in zwei Punkten einfach definiert:

  • Man muss sich mit Politik beschäftigen und
  • Man muss Finanzierung aus dem Ausland erhalten.

Trifft einer dieser beiden Punkte nicht zu, kann eine russische juristische Person, in der Mehrzahl sogenannte NGO`s, nicht zum Ausländischen Agenten erklärt werden.

Die Anzahl der Ausländischen Agenten ist in Russland stark rückläufig, da die betroffenen Organisation sich teils selber auflösen, teils die Finanzierung aus dem Ausland einstellen und andere Möglichkeiten erhalten, ihre Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu organisieren. Ein Teil der ehemaligen Ausländischen Agenten wird in ihrer Arbeit nun durch spezielle Fonds des russischen Präsidenten unterstützt, wenn deren Tätigkeit als gesellschaftlich nützlich eingestuft wurde.

Die konkrete Zahl der noch registrierten Ausländischen Agenten ist nicht bekannt, da das russische Justizministerium die öffentlich zugängliche Datenbank seit April 2019 mit einem Filter versehen hat. Somit kann man sich keine Gesamtübersicht mehr verschaffen, sondern kann nur noch Auskünfte zu einer konkreten NGO, an der man interessiert ist, einsehen.

Anders verhält es sich zu den Ausländischen Agenten im Bereich der Medien. Hier hat Russland das Gesetz erst im Jahre 2017 ergänzt. Gegenwärtig sind zehn Medien als Ausländischer Agent registriert. Die Liste ist einsehbar auf er Seite des russischen Justizministeriums.

Nun hat die russische Staatsduma in dritter und letzter Lesung einen Gesetzentwurf behandelt, welcher vorsieht, dass auch russische Bürger als Privatperson und somit auch Blogger zum Ausländischen Agenten erklärt werden können. Hier sind die gleichen Voraussetzungen zu erfüllen, wie bei einer NGO. Der Bürger oder Blogger muss eigene Informationen oder auch, aus anderen Medien übernommene Informationen, verbreiten und dafür Geld oder andere Zuwendungen aus dem Ausland erhalten.

Der Unterschied zum „normalen“ Ausländischen Agenten im Rahmen einer NGO besteht darin, dass die Entscheidung, ob dieser Bürger oder Blogger zum Ausländischen Agenten erklärt wird, nicht nur das russische Justizministerium fällt, sondern diese Entscheidung gemeinsam mit dem russischen Außenministerium getroffen wird.

Wird einem russischen Bürger der Status eines „Ausländischen Agenten“ zuerkannt, so hat dieser den russischen Staat über seine Einnahmen aus dem Ausland für seine Tätigkeit zu informieren. Diese Information erhält das russische Justizministerium. Die Pflicht zur Meldung der Einnahmen an die russische Steuerinspektion zur Besteuerung bleibt hiervon unberührt. Die Person ist verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Art der Tätigkeit und die Einnahmen die daraus erzielt werden, in geeigneter Form zu informieren. Weiterhin ist die Privatperson oder der Blogger verpflichtet, innerhalb eines Monats eine russische juristische Person zu schaffen und hat in diesem Rahmen seine Tätigkeit fortzusetzen.

Weiterhin hat der Ausländische Agent bei jeder Veröffentlichung in Massenmedien darauf hinzuweisen, dass er Ausländischer Agent ist. Tut er dies nicht, droht ihm die Blockierung seiner Tätigkeit durch Gerichtsbeschluss.

In der Mitteilung von „RosBalt“ wird kommentiert, dass Russland dieses Gesetz nur anwenden wird, wenn ausländische Staaten ihre derartigen Gesetze gegen ihre eigenen Bürger und Blogger einsetzen – also man werde nur auf Handlungen anderer Staaten reagieren, nicht selber Erstinitiator sein.

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