Prominente Untersuchungshäftlinge – nicht alle sind unzufrieden

Prominente Untersuchungshäftlinge – nicht alle sind unzufrieden
 
Russische Medien berichteten in dieser Woche über drei bekannte Persönlichkeiten, die sich zu Haftbedingungen in russischen Untersuchungsgefängnissen äußern. 66,6 Prozent der Befragten sind zufrieden mit Kost und Logis. Das restliche Drittel, ein Kaliningrader, der in der Untersuchungshaft mehrere Bücher schreiben konnte, ist überhaupt nicht zufrieden.
 
 
Geäußert haben sich Safronow und Furgal. Nochmal zur Erinnerung, für diejenigen, die die Meldungen zu gesellschaftlichen Ereignissen in Russland nicht ständig verfolgen: Safronow ist ehemaliger Journalist und Berater des Chefs von RosKosmos. Er wird der Spionage im Interesse eines NATO-Staates beschuldigt. Furgal ist der exGouverneur von Chabarowsk und wird beschuldigt, zwei Morde in Auftrag gegeben zu haben.
 
Grafik: System des Strafvollzugs in Russland
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Filmklassiker „Der Idiot“
 
Die Beauftragte für Menschenrechte beim russischen Präsidenten Tatjana Moskalkowa informierte, dass beide sich über die Haftbedingungen in der Untersuchungshaftanstalt nicht beschweren. Beide äußerten, dass man sich ihnen gegenüber höflich verhalte, dass Essen ist gut und sie erhalten qualifizierte medizinische Hilfe in dem Umfang, wie sie es benötigen.
 
Der Dritte in der Gruppe der Knast-Analysten hat die Untersuchungshaft bereits hinter sich und wurde von einem Gericht verurteilt. Nach dem Urteil wurde er sofort auf freien Fuß gesetzt, weil die Strafe bereits mit der Untersuchungshaft abgegolten war.
 
Es handelt sich um den Kaliningrad Igor Rudnikow, der beschuldigt wurde, einen russischen Beamten aus dem Rechtspflegesystem erpresst zu haben. Weiterhin habe er als Abgeordneter der Duma und als russischer Bürger gegen die gesetzlichen Meldepflichten zu einer ausländischen Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstitel verstoßen.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Filmklassiker „Iwan Wassiljewitsch wechselt den Beruf“
 
Rudnikow ist nun schon kein Abgeordneter mehr und seine Zeitung „Neue Räder“ kämpft ums Überleben. Er selber soll, wenn man den Gerüchten in Kaliningrad glauben darf, schon in die USA umgezogen sein, zu seiner Familie, die dort schon längere Zeit lebt.
 
Rudnikow hat nun Klage bei einem Kaliningrader Gericht eingereicht und sich zu den Haftbedingungen beschwert – viele Monate, nach dem er rechtskräftig verurteilt und aus der Haft entlassen worden war.
Die Untersuchungshaft dauerte rund 18 Monate und er verbrachte diese in insgesamt fünf Einrichtungen – mehr oder weniger lange. Das Essen schmeckte nicht, die hygienischen Bedingungen waren erniedrigend, die Privatsphäre wurde missachtet, die Betten waren zu hart, die Fenster zu hoch, das Licht zu düster, es war zu kalt oder es war zu warm und all das führte bei ihm zu Kopfschmerzen und Unwohlsein.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Filmklassiker „Lustige Leute“
 
All das widerspricht den Normen, die die UNO im Rahmen der Menschenrechte festgelegt hat – meint Rudnikow. Zitiert wird von ihm der Artikel 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte, welche Folter verbietet.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Filmklassiker
 
Er habe mehrere Klagen eingereicht – informierte Rudnikow. Mit jeder Klage fordert er eine Kompensation von 50.000 Rubel, also rund 600 Euro. Russische Gerichte zahlten bisher in derartigen Fällen 5.000 Rubel, also 60 Euro. Rudnikow hat seine Zweifel, ob das Gericht seine Klage annimmt. Wenn die Klage nicht zugelassen wird, werde er sich an das Europäische Gericht für Menschenrechte wenden, damit dieses Recht spreche. Wie dort Recht gesprochen wird – dazu hat Russland in den letzten Jahren reichlich Erfahrung sammeln können.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Filmklassiker
 
Alleine im Jahre 2019 hat Russland im Ergebnis von Entscheidungen dieses Gerichts 1,1 Milliarden Rubel an Kläger zahlen müssen. Es gab hierzu 1.240 Einzelklagen. Mit Stichtag 1. Januar 2020 befinden sich auf den Tischen der Europäischen Richter 59.800 Klagen, 15.000 davon aus Russland.
 
Deshalb gibt es auch den neuen Passus in der russischen Verfassung: Nationales Recht steht über internationalem Recht. Mit anderen Worten:
 
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