Präsident Putin äußert sich zu Ergänzungsvorschlägen für die russische Verfassung

Präsident Putin äußert sich zu Ergänzungsvorschlägen für die russische Verfassung

 

Das gegenwärtige politische Tempo ist atemberaubend in Russland. Innerhalb weniger Stunden wurde im Januar ein neuer Premierminister ernannt. Dieser bildete innerhalb weniger Tage eine neue Regierung. Nun wird die Anpassung der russischen Verfassung an die aktuelle Gegenwart mit hohem Tempo vorbereitet. Putin traf sich am heutigen Donnerstag mit der Arbeitsgruppe.

 

 

Die Arbeitsgruppe hatte über 1.500 eingereichte Vorschläge für die Anpassung der russischen Verfassung an die moderne Gegenwart zu beurteilen. Wie Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten bereits kommentierte, wird jeder Vorschlag beurteilt, aber nicht jeder Vorschlag wird auch Eingang in die Verfassung bekommen.

Nun hat sich der russische Präsident mit der speziell gebildeten Arbeitsgruppe getroffen und seine Meinung zu einigen der wichtigsten Änderungsvorschläge geäußert.

Insgesamt, so hat man den Eindruck, wird es natürlich keine neue Verfassung geben, aber die überarbeitete Verfassung wird auf sehr vielen Seiten Änderungen enthalten. Und interessant ist auch, liest man die Änderungs- und Ergänzungsvorschläge, welche, doch eigentlich wichtigen Regelungen bisher nicht in der Verfassung enthalten waren und man stellt sich die Frage, warum dies bei der Erarbeitung der jetzt noch gültigen Verfassung nicht berücksichtigt worden war. War es nicht wichtig? Haben sich die Ansichten geändert? Oder ist es einfach nur vergessen worden?

Putin forderte die Mitglieder der Arbeitsgruppe auf, bei allen Änderungen größten Wert auf eine korrekte Formulierung zu legen. Jeder Satz, jedes Wort, jedes Komma und jeder Punkt sind wichtig, um keine Missverständnisse zuzulassen.

Er forderte, den Begriff „Ehe“ und „Familie“ korrekt zu definieren. Ehe, so Putin, ist eine Gemeinschaft von Mann und Frau. Solange er Präsident sei, so Putin, wird es keine andere Definition geben. Damit schloss Putin gleichgeschlechtliche Ehen in Russland aus.

Familie ist aber nicht gleichzusetzen mit „Mann und Frau und Kinder“, denn es gibt Familien, die nicht in diesem genannten Bestand sind. Somit muss der Begriff „Familie“ korrekt definiert werden. Auch hier meinte Putin, dass, solange er Präsident ist, es keinen Elternteil-1 und Elternteil-2 geben werde. Es gibt nur Mama und Papa.   

Eine gute Idee ist die Aufnahme einer Formulierung, dass Russland Siegermacht im Zweiten Weltkrieg war. Es ging darum, uns als Ethnie zu vernichten. Und das dürfen wir nie vergessen. Deshalb sind wir immer denen dankbar, die dies nicht zugelassen haben. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir eine derartige Formulierung in der Verfassung brauchen und wenn ja, an welcher Stelle wir diese einfügen – so Putin.

Dann wandte sich Putin gegen die Aufnahme einer Formulierung in die Verfassung, die Russland als Atommacht charakterisiert. Die technische Entwicklung geht stürmisch voran und vielleicht gibt es Dinge, die die atomare Bewaffnung unseres Landes bald nicht mehr als so wichtig erscheinen lassen. Wichtig ist, dass wir immer einen Schritt der allgemeinen Entwicklung voraus sind. Und dies muss nicht auf atomarem Gebiet sein, sondern auf Waffengebieten, die anderen physikalischen Prinzipien unterliegen.

Weiterhin befürwortete Putin, in die Verfassung einen Passus aufzunehmen, welcher es verbietet, russische Territorien an Dritte zu übergeben. Er forderte die Arbeitsgruppe auf, Juristen zur Arbeit hinzuzuziehen, die diesen Gedanken korrekt formulieren.

Formulierungen zum Tier- und Umweltschutz fanden ebenfalls die Zustimmung des Präsidenten.

Ein weiterer Punkt, den Putin positiv bewertete, war die Verfassungsgarantie auf die Indexierung des Arbeitslohnes. Dies ist gerecht – so der Präsident.

Ebenfalls sollen verpflichtende Formulierungen zur Indexierung der Rente getroffen werden. Allerdings gibt es hier Nuancen, die durch begleitende föderale Gesetze berücksichtigt werden müssen. Es darf keine Lücke in der Gesetzgebung geben, die es ermöglicht, eine Indexierung nicht vorzunehmen – so Putin.

Weitere Punkte, die Putin unterstützt, betrafen die Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Auch gegen eine differenzierte Lokalisierung föderaler Machtorgane, außerhalb der russischen Hauptstadt, hatte Putin nichts dagegen.

Wenn man geeignete Formulierungen findet, so können auch Regelungen zur Rolle der Wissenschaft in die Verfassung aufgenommen werden.

Die gegenwärtigen Formulierungen der Rechte des Föderationsrates bei den Ernennungen von Leitern föderaler bewaffneter Machtorgane, schienen dem russischen Präsidenten ausreichend.

Putin unterstützt die Aufnahme von Formulierungen zur Jugendpolitik in die überarbeitete Verfassung.

 

 

Aus früheren Veröffentlichungen war bekannt geworden, dass es Vorschläge gibt, die Rolle der russischen Sprache in der Verfassung festzuschreiben. Weiterhin gab es den Vorschlag, die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche in der russischen Gesellschaft zu erwähnen.     

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