Putin stellt russisches Recht vom Kopf auf die Füße

Putin stellt russisches Recht vom Kopf auf die Füße
 
Vor vielen Jahren, als Russland darauf rechnete, mit den westlichen Demokratien ein wirkliches partnerschaftliches Verhältnis eingehen zu können, bewarb man sich um die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Neben vielen Pflichten, insbesondere der Bezahlung von hohen Mitgliedsbeiträgen, gab es wenig Rechte und auch die wurden mit Füßen getreten.
 
 
Eine der Auswirkungen der Internationalisierung Russlands war, dass Russland sein nationales Recht dem internationalen Recht unterordnete. Verfolgt man die internationale Rechtsprechung, so stellt man fest, dass Russland selten in einem Gerichtsprozess Recht bekam. Sehr häufig gewannen die, die Russland verklagten. Und die Summen, die durch Russland zu zahlen waren, waren manchmal lächerlich gering, rein symbolisch, nur um Russland zu demütigen und als Schuldigen darzustellen oder aber auch in einer Höhe von dutzenden Milliarden Dollar, wie im Jukos-Fall, wo Russland zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar an die exAktionäre von Jukos verurteilt wurde.
 
Irgendwann hatte Russland erkannt „woher die Füße wachsen“ – wie man im Russischen sagt. Und es begann ein langsamer, für meinen Geschmack, zu langsamer, Prozess des Umdenkens.
 
Zuerst begann man die Urteile anzufechten, ging in Berufung. Dann setzte man fort, in dem die Strafen nicht bezahlt wurden, was wiederum zur Folge hatte, dass russisches Eigentum im Ausland beschlagnahmt wurde.
 
Dort, wo Russland eigentlich auf Gerechtigkeit hätte rechnen können, nämlich im Falle der Sanktionen gegen das Land, welche durch die westliche Wertegemeinschaft verhängt worden sind, erfolgte keine Rechtsprechung für Russland – zumindest im Rahmen der Zuständigkeit der Welthandelsorganisation. Wozu also Mitglied in dieser Organisation sein, wenn man kein vollwertiges Mitglied ist und nur zahlen darf? Ähnlich sieht es mit dem Europarat aus und mit dem Internationalen Menschengerichtshof.
 
Russland hat sich noch nicht entschlossen, aus diesen Organisationen auszutreten. Die USA waren da in den letzten Monaten schon mutiger. Wo es einem Präsidenten Trump nicht von Vorteil für sein Land erschien, beendete er, als pragmatischer Unternehmer, der wohl auch das Land nicht wie ein Präsident, sondern wie ein Businessman geführt hat, die Mitgliedschaft.
 
Russland hat sich zu einem Zwischenschritt entschlossen – so mein bisheriger Eindruck.
 
Grafik: Auszug aus der neuen russischen Verfassung – Russisches Recht über internationalem Recht
 
Im Rahmen der Verfassungsreform Mitte des Jahres, wurde der Artikel, der das internationale Recht über nationales Recht stellt, korrigiert. Jetzt hat sich internationales Recht dem russischen nationalen Recht unterzuordnen. Russland wird also keine Urteile und keine Verträge mehr erfüllen, wenn diese nicht dem russischen Recht entsprechen.
 
Videobegleitung: Präsident Putin unterzeichnet Dokumente
 
Präsident Putin hat am Dienstag das neuformulierte Gesetz, in diesem Fall das Zivilgesetzbuch, unterzeichnet. Weitere Änderungen erfolgten im Verwaltungs- und Vertragsgesetz, in der zivilen Strafprozessordnung, im Kodex für Gerichtsverfahren, im Ermittlungs- und Strafprozessgesetz sowie in über 100 weiteren tangierenden Gesetzen.
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