Russland entzieht westlichen Steuerparadiesen immer mehr Geld

Russland entzieht westlichen Steuerparadiesen immer mehr Geld
 
Es gibt eine ganze Reihe negativer gesellschaftlicher Erscheinungen in Russland, die ein Signal sind, dass die Bürger ihrem Staat und seinen Institutionen nicht trauen. Das Bank- und Finanzsystem ist eines der empfindlichsten Signalgeber. Über viele Jahre haben russische Unternehmer in Russland viel Geld verdient und dieses Geld dann aus unterschiedlichsten Gründen ins Ausland verbracht. Diese Mittel fehlen Russland in seiner Entwicklung.
 
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „12 Stühle“
 
Jedes Kapital hat kriminellen Ursprung – soll Karl Marx einmal gesagt haben. Schaut man auf Russland ab dem Jahre 1991/92 so kommt man nicht umhin, Karl Marx in vielen Fällen recht zu geben. Sicher sind nicht alle Russen, die heute vermögend sind, Kriminelle. Aber in den 90er Jahren galt das Recht des Stärkeren. Im Rahmen der Privatisierung wurden über Nacht viele Milliardäre geboren. Diese verdienten mit dem übernommenen exVolkseigentum weitere Milliarden. Und all das viele Geld wurde entweder ins Ausland, auf westliche Bankkonten und in westliche Offshore-Zonen verbracht oder es erfolgte bereits eine Gewinnabschöpfung im Ausland durch die Zwischenschaltung von fiktiven Händlern oder Dienstleistungsfirmen im Rahmen von sogenannten Überfakturierungen.
 
Viele russische Unternehmer hatten, völlig zu Recht, Angst, dass der Staat sich irgendwann dafür interessieren könnte, wieso er so schnell reich geworden ist. Und der Staat wird irgendwann auch die Frage stellen, ob die Steuern alle ordentlich bezahlt worden sind.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Dorfgericht“
 
Und um diesem zu entgehen, wurde das Geld ins Ausland verlagert, wurden Immobilien im Ausland gekauft und es wurde eine zweite Staatsbürgerschaft, zumindest jedoch Aufenthaltsgenehmigung erlangt – alles mit dem Ziel, wenn Gefahr in Verzug ist, sich schnell absetzen zu können. Die Praxis der letzten 20 Jahre zeigt, dass meine Überlegungen richtig sind.
 
Ein weiterer Moment, warum Russen ihr Geld ins Ausland verlagert haben, war ein ganz profaner. Man wusste nicht, wo man seine vielen Millionen und Milliarden in Sicherheit lagern konnte. Es gab keine wirklich sichere Bank in Russland.
 
Grafik: Lizenzentzüge für russische Banken durch die Zentralbank
 
Erst mit der, Mitte 2013 gestarteten Säuberungskampagne im russischen Bankensektor, die bis heute nicht abgeschlossen ist, begann Ordnung, Disziplin und Sicherheit einzuziehen und man konnte gewisse, allerdings bescheidene Geldmengen, einer russischen Bank anvertrauen. Alle Konten sind mit 1,4 Mio. Rubel versichert. Für Babuschka eine wirklich gute Versicherungssumme, für den russischen Unternehmer oder sehr gut verdienenden Arbeitnehmer eine lächerlich geringe Summe.
 
Grafik: Entwicklung des Einlagensicherungsfonds
 
Aber Russland arbeitet an diesem Problem. Die Versicherungssumme wurde bereits im Jahre 2014 verdoppelt und in diesem Jahr für einzelne bestimmte Anlagekonten, im Zusammenhang mit Erbschaften und Immobiliengeschäften, auf zehn Millionen Rubel angehoben.
 
Dann hat Russland vor rund vier Jahren mit der ersten Kapitalamnestie begonnen. Man bot den russischen „Geldexporteuren“ an, straffrei und unter gewissen Bedingungen auch steuerfrei, ihr Geld aus dem Ausland nach Russland zurückzuholen.
 
Grafik: Kapitalamnestien in Russland und deren Ergebnisse
 
Die Ergebnisse der ersten Amnestie waren mager. Die zweite Amnestie brachte einiges, die dritte Amnestie spülte richtig Geld nach Russland.
 
Geholfen haben die westlichen Sanktionen bei diesem Prozess. Der Westen, der mit diesen Sanktionen Russland schädigen wollte, hat auch im Finanzsektor – zumindest teilweise – genau das Gegenteil erreicht. Viele Russen haben Angst vor einer Einreisesperre, die die EU oder andere westliche Staaten verhängen könnten. Sie haben Angst, dass ihre Konten beschlagnahmt, zumindest aber eingefroren werden könnten. Und sie sehen, dass sie mit ihrem Geld im Westen keine Zinsen mehr verdienen können. All dies bringt das russische Kapital, welches sich im westlichen Ausland befindet, langsam in Bewegung.
 
Grafik: Offshore-Zonen in der Russischen Föderation
 
Vor zwei Jahren hat Russland, um diesen Prozess weiter zu fördern, zwei Offshore-Zonen gegründet: eine in Wladiwostok auf der Russki-Insel und eine in Kaliningrad, auf der Oktoberinsel. Während die Offshore-Zone in Wladiwostok noch nicht so richtig populär ist, hat die Kaliningrader Offshore-Zone schon recht guten Zulauf von großen, teilweise sehr großen Unternehmen.
 
Grafik: Kapitalabfluss aus der Russischen Föderation
 
Somit hat Russland bis Anfang 2020 wohl alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um die Kapitalflucht zu stoppen. Aber die Kapitalflucht lässt sich nicht über Nacht stoppen. Die Offshore-Zonen in den westlichen Demokratien sind für viele Russen nach wie vor attraktiv – einfach aus dem Grund, dass die Besteuerung dort lächerlich gering ist.
 
Somit hat Russland Anfang 2020 allen Staaten dieser Welt mitgeteilt, dass man die mit ihnen abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen auf Zweckmäßigkeit prüfen wolle. In vielen Fällen, z.B. Malta, Zypern, Luxemburg hat man festgestellt, dass die Abkommen für Russland nicht von Interesse sind. Man hat diesen Ländern die Möglichkeit gegeben, einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland zuzustimmen. Die Bedingungen wurden durch Russland diktiert – Russland sitzt hier einfach am längeren Hebel.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Priwalowskije Millionen“
 
Und alle bisher angesprochenen Länder haben letztendlich den Forderungen Russlands nachgegeben und haben die neuen Besteuerungssätze, die genau so hoch sind, wie in Russland, zugestimmt. Es macht also keinen richtigen Sinn mehr für die Russen, ihr in Russland verdientes Geld, aus steuerlichen Gründen, ins Ausland zu verlagern, dazu noch mit dem Risiko, dass die Konten dort beschlagnahmt oder eingefroren werden.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Priwalowskije Millionen“
 
Auch den Niederlanden, als ein sehr beliebtes Steueroptimierungsland, hat man vorgeschlagen, das Doppelbesteuerungsabkommen zu überarbeiten. Die Niederländer wollen dies nicht. Dann, nachdem Russland den Niederländern eine Denkpause ermöglicht hat, haben die Niederländer eine Alternative vorgeschlagen. Diese Alternative gefällt den Russen nicht, weil sie Schlupflöcher offen lässt. Und so hat Russland den Niederländern Anfang der Woche vorgeschlagen, dass sie noch zwei Monate darüber nachdenken können. Russland kann ohne Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden leben, das wäre sogar die Ideallösung für Russland. In diesen zwei Monaten, wo die Niederländer nachdenken können, bereitet die russische Staatsduma den Gesetzentwurf für die Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden vor. Stimmen die Niederländer dem russischen Vorschlag nicht zu, wird am nächsten Tag das Abkommen durch Russland gekündigt.
 
Der russische Präsident hatte im Frühjahr 2020 angeregt, Dividenden-Gelder, die ins Ausland transferiert werden, mit einer Steuer von 15 Prozent, anstelle der bisherigen fünf Prozent zu belegen. Um diese Steuererhöhung effektiv wirksam werden zu lassen, müssen natürlich auch die Empfängerregionen, sprich die Offshore-Zonen, einen gleichen Steuersatz haben. Wenn dieser nicht verändert wird, nutzen die Kapitalexporteure das Doppelbesteuerungsabkommen und entscheiden sich, ihre Steuern im Ausland zu bezahlen. Aber wenn es keinerlei Steuervorteile gibt, so steht die Frage, ob es überhaupt Sinn macht, Kapital ins Ausland zu schaffen. Somit wird russisches Kapital wohl zukünftig immer weniger ins Ausland abfließen … denn Russland setzt die Gespräche mit den Ländern fort, die wie ein Staubsauger für russisches Kapital arbeiten.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Tote Seelen“

 

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