Russland in bester Verfassung – Tag 1 bis zur Abstimmung

Russland in bester Verfassung – Tag 1 bis zur Abstimmung
 
Seit dem 25. Juni können die Bürger Russlands über die vorgeschlagenen Änderungen zur Verfassung des Landes abstimmen. Wie sie abstimmen, wird erst am 2. Juli bekannt werden. Aber das bereits jetzt eine gute Beteiligung erwartet werden kann, zeigen die täglich veröffentlichten Zahlen.
 
 
Bis zum 29. Juni haben im Kaliningrader Gebiet 27 Prozent aller Abstimmungsberechtigten ihren Haken hinter „Ja“ oder „Nein“ gesetzt. Im gesamtrussischen Maßstab haben 37,2 Prozent abgestimmt. Somit, das mathematische Mittel angesetzt, können wir mit einer Abstimmungsbeteiligung von 65 Prozent rechnen
 
In den russischen, natürlich liberalen Medien, werden Bilder gezeigt, die sogenannte fliegende Wahllokale zeigen, oder Abstimmungspunkte, die an der freien Luft eingerichtet worden sind. Eigentlich sollte dies unter den Bedingungen der Corona-Virus-Krise und den Aufforderungen zur weiteren Selbstisolierung nicht wundern. Aber in der Argumentation und im Bemühen, die Abstimmungen zu den Verfassungsänderungen maximal zu diskreditieren, nutzt man natürlich jeden Strohhalm, also jede fliegende Wahlurne, um zu argumentieren. Wie sagt ein Sprichwort:
 
Videoeinspielung: „Die Wölfe heulen, die Karawane zieht weiter“.
 
Der Kaliningrader Gouverneur zeigte sich nicht besonders beeindruckt von der bisherigen Wahlbeteiligung – durchschnittlich sieben Prozent täglich, hatte er berechnet: Normal, nichts Besonderes – meinte er. Er geht davon aus, dass der 1. Juli der Hauptabstimmungstag in Kaliningrad werden wird.
 
Videoeinspielung: Kaliningrader Gouverneur im Abstimmungslokal
 
Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa hatte das Verhalten des regierungsnahen Soziologiezentrums WZIOM kritisiert. Man hatte Umfrageergebnisse zum Abstimmungsverhalten veröffentlicht und das fand man in der Zentralen Wahlkommission als unangemessen. Man hatte extra gebeten, diese Ergebnisse nicht vor dem Ende der Abstimmung zu verkünden. Der Kreml wiederum wollte die Veröffentlichung nicht überbewerten – so der Sprecher des Präsidenten Dmitri Peskow. Aber insgesamt schließt man sich der Meinung der Zentralen Wahlkommission an.
 
Grafik: Abstimmungsbeteilung zur russischen Verfassung im Jahre 1993
 
Dann scheint es wohl doch Sicherheitslücken zu geben, welche es ermöglichen, dass Bürger mehrfach abstimmen. So wurde ein konkretes Beispiel genannt, wo eine russische Bürgerin in Israel viermal abgestimmt hat. Gut ist, dass die Sicherheitssysteme dieses Verhalten herausfiltern konnten. Nun droht der Frau nach Rückkehr ein Strafverfahren, welches mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren enden könnte.
 
Der Kreml wiederum argumentierte, dass man sich die Motivation dieser Leute anhören sollte. Es kann durchaus sein, dass diese mit ihrem Verhalten das Sicherheitssystem im positiven Sinne testen und somit den Behörden helfen wollen, das System sicherer und gläserner zu machen. Aber, man werde sich nicht einmischen – meinte Peskow.
 
Im Unterschied zu anderen Ländern, wie z.B. Deutschland, welches den Auslandsdeutschen keine Möglichkeit gibt, ihr Wahlrecht auch im Ausland wahrzunehmen und das sogar die Deutschen vom grundgesetzlich verbrieften Wahlrecht ausschließt, wenn diese mehr als 25 Jahre im Ausland leben, gibt Russland seinen Bürgern weltweit die Möglichkeit, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Man hat für die jetzige Abstimmung 251 Abstimmungslokale in 144 Ländern weltweit eingerichtet.
 
Grafik: Artikel 70 der neuen russischen Verfassung
 
Wenn die Änderungen zur russischen Verfassung durch die Mehrheit der Bevölkerung angenommen werden, so hat Kaliningrad die Chance – wie übrigens auch alle anderen Städte in Russland – föderale Regierungs- und Verwaltungsstrukturen aufzunehmen, denn im Artikel 70 der Verfassung wird geregelt, dass die Hauptstadt Moskau ist, aber Regierungs- und Verwaltungsstrukturen können auch in jeder anderen Stadt eingerichtet werden. Für Kaliningrad würde ich persönlich das Verfassungsgericht bevorzugen. Ein noch eindeutigeres Signal zum Status des Kaliningrader Gebietes, der Kriegsbeute Russlands im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, kann es eigentlich nicht geben. Interessant wäre auch die Verlegung des Verteidigungsministeriums auf die Krim und des Ministeriums für die Entwicklung des Fernen Ostens auf die Kurilen.
 
Videoeinspielung: „Iwan Wassiljewitsch wechselt den Beruf“
 
Ein weiterer interessanter Artikel in der Verfassung trägt die sympathische Nummer 81. Dieser Artikel beinhaltet genau den Punkt, der die Möglichkeit schafft, dass Putin auch über das Jahr 2024 hinaus das Amt des Präsidenten ausfüllen darf, wenn er denn vom Volk gewählt wird. Wir erinnern uns, dass die Verfassung die gesetzlichen Grundlagen legt, aber letztendlich das Volk im Rahmen einer Wahl entscheidet, wer Präsident wird.
 
Grafik: Artikel 81 der neuen russischen Verfassung
 
Aber ich möchte ihre Aufmerksamkeit nicht auf den Punkt 3 dieses Artikels lenken, sondern auf den Punkt 2, welcher für mich viel interessanter ist. Genau dieser Punkt verhindert zukünftig hoffentlich, dass in Russland Personen Präsident werden können, die das mühsam Aufgebaute schnell wieder einreißen könnten
 
Videoeinspielung: „Was Hände aufbauen, wird mit dem Arsch eingerissen.“
 
Es wird in diesem Punkt festgelegt, dass das Mindestalter des Präsidenten 35 Jahre ist. Das ist nichts neues. Neu ist, dass der zukünftige Präsident mindestens 25 Jahre in Russland gelebt haben muss. In der bisherigen Verfassung wird nur formuliert: „… muss in Russland leben“. Und, der zukünftige Präsident darf weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes haben oder jemals gehabt haben. Er darf überhaupt keinerlei Aufenthaltstitel für einen Drittstaat haben oder gehabt haben. Das dürfte dann das „AUS“ für viele derjenigen bedeuten, die politische Ambitionen haben und sich heute als Liberale im diktatorischen Russland sehen.
 
Eine weitere Forderung im Punkt 3 dieses Absatzes ist das Verbot, dass ein Präsident Bankkonten oder sonstige Wertdeposite irgendwo im Ausland haben darf. Mit anderen Worten: Herr Gorbatschow kann nun auch schon kein Präsident der Russischen Föderation werden.
 
Videoeinspielung Putin: „Einwände?“
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Kommentare ( 2 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 30. Juni 2020 19:58 pm

    Es ist wirklich ganz schlimm um Rußland bestellt. Glaubt es mir! Da schwingt sich doch der derzeitige Präsident mit der neuen Verfassung zu einem Alleinherrscher auf, indem er einen Großteil seiner Befugnisse an die Duma abtritt, die Gouverneure durch das Volk wählen lassen will. Wo gibt es denn sowas? Da werden den sogenannten demokratischen Staaten der US-Herrschaft jegliche Illusionen geraubt, daß sie Königsberg, die Kurilen, die Krim irgendwann sich einverleiben oder dieses große Rußland in bereits vorgedachte kleinere, besser beherrschbare Länder zerstückeln können. D würde mich mal interessieren, wo denn die 42 Milliarden US-Dollar von Putin versteckt sein sollen, die von seinen Palatinen angeblich verwaltet werden? Wer sind die und wo haben die die Moneten vergraben?
    Und alle diese Kandidaten, die sich schon seit Jahren auf ihre Chance vorbereiten, aus Rußland ein westliches Werte-Land zu machen, haben dann umsonst gehofft? Das ist doch Diktatur! ARD/ZDF haben doch Recht! Oder?

  • Frank Werner

    Veröffentlicht: 1. Juli 2020 06:55 pm

    Es lohnt sich den Beitrag der Verfassungsrechtlerin Elena Lukjanowa auf (Link gelöscht durch Admin) zu lesen, wieviel Verstöße und Ungereimtheiten es um den Vorgang der Erstellung der Änderungen gibt. Ähnlichkeiten gibt es eher mit der Verfassungsreform von Breshnew Anfang der 70iger.

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