Russland in bester Verfassung – Tag 2 bis zur Abstimmung

Russland in bester Verfassung – Tag 2 bis zur Abstimmung
 
Am 28. Juni in den Morgenstunden, meldete „Kommersant“, dass die online-Abstimmung zu den Änderungen in der russischen Verfassung normal funktioniert. Es gab wohl Versuche, die Arbeit zu behindern. Deshalb haben in der Nacht auch nur zehntausend Abstimmungsberechtigte ihren elektronischen Haken setzen können.
 
 
Somit erreichte am Sonntagmorgen die Statistik den bemerkenswerten Stand von 76 Prozent Abstimmungsbeteiligung im online-System. Angemeldet hatten sich für die online-Abstimmung rund 1,2 Mio. Bürger aus der Stadt Moskau und dem Gebiet Nischni-Nowgorod. Weitere Gebiete wurden in dieses online-Abstimmungssystem nicht aufgenommen.

Und es meldete sich das regierungsnahe Umfragezentrum WZIOM mit einer Prognose zu Wort. Umfragen haben ergeben, dass rund 74 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Annahme der Verfassungsänderungen stimmen werden und 26 Prozent werden dagegen stimmen. Und man glaubt, dass die Abstimmungsbeteiligung bei rund 52 Prozent liegen werde.
 
Grafik: Wahlbeteiligung in der Russischen Föderation
 
Wenn dem denn wirklich so ist, so wäre dies eine mittlere Katastrophe, denn eine derartig niedrige Wahlbeteiligung gab es so gut wie nie in Russland, mal abgesehen von den Duma-Wahlen im Jahre 2016. Allerdings wurden die Erhebungen schon vor dem Beginn der Abstimmung gemacht und die jetzt vorliegenden Realzahlen zeigen ein anderes Bild.
 
Am Sonntagnachmittag meldete die Zentrale Wahlkommission schon eine Abstimmungsbeteiligung von fast 31 Millionen, was rund 28,5 Prozent Beteiligung entspricht – uns das nach nur drei Tagen Abstimmungszeitraum.
 
Aber, wir wissen ja, gezählt wird zum Schluss und der Hauptabstimmungstag ist der 1. Juli 2020.
 
Videoeinspielung: Bis zur Wahrheit ist es nur ein Schritt
 
Diejenigen, die am 1. Juli für die Annahme der Änderungen in der russischen Verfassung stimmen, stimmen auch den Ergänzungen im Artikel 79 zu.
 

Grafik: Artikel 79 der neuen russischen Verfassung
 
Dieser dreht mit seinen neuen Festlegungen das Rad der Geschichte ein wenig zurück, was in diesem Fall wohl durchaus positiv zu werten ist.
 
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion glaubte man in Russland, dass die Welt Friede, Freude, Eierkuchen ist und man war bestrebt, sich international neu einzubringen. Man war schon Mitglied in der UNO, warum also nicht auch Mitglied in der Welthandelsorganisation oder dem Gerichtshof in Haag oder auch anderen internationalen Organisationen werden? Man wurde es und bedauert wohl heute teilweise diese Schritte, auch wenn man es nicht laut formuliert. Austreten will man aber auch nicht, denn dann gehen die Möglichkeiten einer Mitbeteiligung an internationalen Ereignissen verloren. Somit hat man eine Kompromisslösung für entstandene Probleme der Vergangenheit in der neuen Verfassung gefunden.
 
Es ist sehr offensichtlich, dass auch die internationalen Organisationen subjektiven politischen Einflüssen unterliegen. Unabhängigkeit und Objektivität sind hier seltene Erscheinungsformen. Und so hat sich Russland entschlossen, nationales Recht wieder über internationales Recht zu stellen. In der Verfassung wird jetzt formuliert, dass internationale Entscheidungen nur dann durch Russland umzusetzen sind, wenn diese nicht der russischen Verfassung widersprechen. Andere Länder haben derartige Formulierungen nicht in ihrer Verfassung. Diese führen eben einfach internationale Beschlüsse nicht aus, wenn sie ihnen nicht passen … wobei die Mitgliedsländer der, ach so demokratische Europäische Union, eine Gemeinschaft von Staaten mit angeblich gleichen Ansichten, Interessen und Zielen, dies täglich und seit Jahren demonstriert.
 
Mit anderen Worten: Russland nimmt als souveränes Land sein souveränes Recht war, mit einer Verfassung seine Gesellschaft so zu gestalten, wie es die Mehrheit der Bevölkerung für richtig hält. Es gibt andere Länder in dieser Welt, die keine Verfassung haben und auch das Volk nicht befragen.
 
Videoeinspielung: Putin zu Fragen der Souveränität
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