Russland in bester Verfassung – Tag 3 bis zur Abstimmung

Russland in bester Verfassung – Tag 3 bis zur Abstimmung
 
2.500 Abstimmungsbeobachter haben sich alleine im Kaliningrader Gebiet zusammengefunden, um über Ordnung und Ehrlichkeit bei der Abstimmung über die Änderungen zur russischen Verfassung zu wachen – schreibt das liberale Informationsportal „rugrad.eu“. Und 100 Verletzungen der Abstimmungsordnung hat es in den ersten drei Tagen der Abstimmung in ganz Russland gegeben – sagt die Zentrale Wahlkommission.
 
 
Aus insgesamt 19 gesellschaftlichen Organisationen haben sich Beobachter der Abstimmung im Kaliningrader Gebiet zusammengefunden. Vertreter von politischen Parteien dagegen waren nicht so sehr interessiert, sich als Wahlbeobachter zu engagieren. Diese Wahlbeobachter teilen sich auf 554 Abstimmungslokale auf, die rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden. Beste Voraussetzungen, damit im Kaliningrader Gebiet alles seinen sozialistischen … nein, seinen ehrlichen, demokratischen Gang geht. Manche mögen sich an Stalins Spruch zu den Wahlen erinnern:
 
Videoeinspielung Stalin
 
… und versuchen, Russland auch in diesem Fall wieder Abstimmungsmanipulation zu unterstellen, insbesondere, wenn die Änderungen zur Verfassung angenommen werden. Aber selbst westliche Korrespondenten kamen schon zu der Überzeugung, dass die Verfassungsänderungen die Zustimmung der Mehrheit des Volkes erhalten.
 
Videoeinspielung Ella Pamfilowa
 
Am 27. Juni informierte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission darüber, dass ihr 105 Beschwerden darüber vorliegen, dass auf Bürger, seitens der Arbeitgeber, Druck ausgeübt worden sei, damit diese zur Abstimmung gehen. 75 Beschwerden nimmt Frau Pamfilowa sehr ernst und wird Prüfungen einleiten.
 
Und Frau Pamfilowa informierte über die Zahlen, über die sie informieren darf, nämlich die Abstimmungsbeteiligung. In den ersten zwei Tagen der Abstimmung, also am 25. und 26. Juni haben bereits 21 Millionen Bürger ihre Meinung durch einen Haken auf dem Abstimmungszettel Haken kundgetan.
 
Foto: Abstimmungszettel zur Verfassung 2020
 
Dies sind nicht ganz 20 Prozent aller Abstimmungsberechtigten. Diejenigen, die sich für eine online-Abstimmung angemeldet hatten, es waren rund 1,2 Mio. Bürger, haben bereits zu 70 Prozent abgestimmt. Es scheint, als ob diese Abstimmung breites Interesse in der russischen Gesellschaft hervorruft und wir mit einer besseren Beteiligung rechnen können, als bei anderen vorherigen Gelegenheiten.
 
 
 
 
 
 
 
 
Grafik: Wahlbeteiligungen in der Russischen Föderation
 
Einer der interessantesten Artikel, die ergänzt worden sind, ist der Artikel 72.
 
 
Hier geht es um das Gesundheitswesen, die Familie, Mutter- und Vaterschaft, die Kindheit. Und es wird der Begriff Ehe, als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert. Zu früheren Zeiten, wenn auch nicht im Rahmen der Verfassung, sprach man von der Ehe als der kleinsten Zelle der Gesellschaft.
 
Diese verfassungsrechtliche Definition der Ehe durch Russland, also der alternativlosen Gemeinschaft zwischen Mann und Frau, gefällt einer Reihe von westlichen Ländern nicht, die andere Vorstellungen von Kultur in der Gesellschaft haben und die wollen, dass auch Russland die Kultur entwickelt, die sie, die westlichen Staaten, für richtig halten.
 
Um ihren Unmut über russische Kultur und Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen, hissten einige westliche Staaten am Samstag die Kunterbuntfahne der Nichttraditionellen auf ihren Botschaften in Moskau: die USA, Großbritannien, Canada, Neuseeland und noch irgendwer verzichteten zumindest temporär auf ihre Staatsflagge.
 
Videoeinspielung Verhältnis Putin zu Medwedjew
 
Wobei, wie so häufig, verzichten die westlichen Neider darauf, in Russland herrschende Verhältnisse vollständig und objektiv zu kommentieren oder darüber zu informieren, denn niemand verbietet in Russland „nichttraditionelles Verhalten“. Man möchte nur nicht, dass dies, so wie in westlichen Gesellschaften üblich und „normal“, öffentlich propagiert wird. Was hinter den Schlafzimmertüren passiert, ist dem Staat egal. Und beim Ausfüllen von irgendwelchen Fragebögen, muss man sich in Russland nur zwischen „Mann“ und „Frau“, „männlich“ oder „weiblich“ entscheiden. Das hilft, Intoleranz, die in allen Ländern dieser Welt existiert, zu vermeiden und verhindert Gewissenskonflikte bei Nichttraditionellen, die nicht wissen, ob sie lieber lügen oder doch besser ehrlich sein und sich outen sollten.  
 
Videoeinspielung „Genossen, was gibt es für Fragen?“
Reklame

Kommentare ( 2 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 28. Juni 2020 17:44 pm

    Man sagt ja, so ist es mir jedenfalls bekannt, daß die bisherige Verfassung der Russischen Föderation - damals - mit kräftiger Hilfe des Westens formuliert worden sei. Nun ist es ja verständlich, daß diejenigen, die da meinten, etwas Entgültiges dem Westen Genehmes den Russen ins Auge gedrückt haben, vernehmlich Laut geben. Es ist auch verständlich, daß es diese Leute wohl körperlich schmerzt, daß nun alle Redereien, Verhandlungen und Versuche, irgend einen Landesteil der Russischen Föderation - der fünf K - den Russen abspenstig zu machen, absolut zum Scheitern verurteilt ist.
    Was dieses im Westen seit ein paar Jahren so hoch gespielte Theater mit den sexuellen Orientierungen angeht, es ist ein Zeichen des Untergangs dieses Imperiums. Wer sich mal in der Antike umschaut, weiß das, daß das schon zweimal passierte. Dieses Fahnenspiel ist doch ein Zeichen der Hilflosigkeit. Es ist nur schade, daß sich die Friedensbewegung diese Fahne hat von Schwulen und Lesben und .. hat klauen lassen.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 28. Juni 2020 17:47

      ... ich hatte mich mal vor ein paar Jahren mit einer mir bekannten Juristin unterhalten. Diese erzählte mir, dass bei der Überarbeitung der gesamten (sozialistischen) Gesetzgebung im wesentlichen die französische Gesetzgebung Pate gestanden hat ... das hat mich erstaunt ... aber sicherlich - das wissen wir ja jetzt - haben auch andere kräftig mitgeholfen, während Jelzin sich 100 Gramm genehmigt hat ...

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 28. Juni 2020 17:59 pm

    Gibt es auch ausländische - westliche - Wahlbeobachter, denn die inländischen, egal welcher Coleur, werden doch durch den "demokratischen Westen" nicht so richtig als objektiv angesehen. Vor allem, wenn sie letztendlich nichts zu beanstanden haben. Denn das geht ja nach allem Verständnis der Vertreter von freiheitlich demokratischen Grundordnungen und ähnlichen gesetzlichen oder gesellschaftlichen Gestaltungen gleich gar nicht, daß es nichts zu bemängeln gäbe. Es handelt sich ja bei der RF und ihrer Bevölkerung angeblich nicht um ein demokratisches Land, sondern um das schlimme den Westen bedrohende Rußland, von dem man behauptet, daß es eine Demokratur sei.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 28. Juni 2020 18:01

      ... ups, eine interessante Frage. Habe ich nirgendwo gelesen, dass es ausländische Wahlbeobachter gibt. In Kaliningrad ganz bestimmt nicht - davon hätten die Medien geschrieben. Aber auch in föderalen Medien habe ich nichts hierzu gelesen.

Um zu kommentieren, müssen Sie sich registrieren oder einloggen.

Autorisierung