Russland in bester Verfassung – Tag 4 bis zur Abstimmung

Russland in bester Verfassung – Tag 4 bis zur Abstimmung
 
Seit dem 25. Juni können die wahlberechtigten Bürger Russlands ihre Meinung zu den Änderungen in der russischen Verfassung kundtun – direkt persönlich oder aber auch online per Internet. Der eigentliche Tag der Volksabstimmung ist der 1. Juli. Bisherige Tendenzen lassen an eine hohe Abstimmungsbeteiligung glauben.
 

Online-Abstimmungen hat die russische Zentrale Wahlkommission nur in zwei Gebieten der Föderation organisiert: in der Stadt Moskau und im Gebiet Nischni-Nowgorod. Schaut man auf die Karte der Corona-Infektionsintensität in Russland ist klar, warum man hier Distanz-Abstimmung organisiert. Warum nicht auch die Stadt St. Petersburg in die Online-Abstimmungsmöglichkeiten einbezogen wurde, ist nicht bekannt.
 
Karte: TOP-5 Covid.19-Situation in Russland
 
Wer Online abstimmen will, musste dies vorher beantragen, damit durch die Registrierung und Vergabe von Sicherheitscodes alle nur denkbaren Manipulationen ausgeschlossen werden. Insgesamt haben über 1,2 Mio. Bürger in Moskau und Nischni Nowgorod einen derartigen Antrag gestellt. Zum Ende des ersten Abstimmungstages konnten die Beobachter melden, dass über 51 Prozent der „Elektronischen Abstimmer“ bereits ihre Meinung zur Verfassung geäußert haben.
 
Videoeinspielung: Online-Abstimmung
 
Trotz aller nur denkbaren Sicherheitsvorkehrungen, war es einem Journalisten in Moskau gelungen, doppelt abzustimmen, d.h. online und persönlich. Darüber berichtete er lautstark und wird nun wegen Verstoßes gegen die Abstimmungsrichtlinien zur Verantwortung gezogen. In der Wahlkommission bezeichnete man ein derartiges Verhalten als Provokation. Ungeachtet dessen scheint es aber trotzdem Organisationslücken zu geben. Nur gut, dass dies bereits am ersten Tag aufgedeckt wurde und die Wahlkommission die Möglichkeit hat, das Sicherheitssystem weiter zu perfektionieren.
 
Grafik: Wahlbeteiligungen in Russland
 
Abgestimmt wird über insgesamt 46 Änderungen in den 137 Artikeln der russischen Verfassung, die seit dem Jahre 1993 besteht und eben zu einigen Punkten in die Jahre gekommen ist.
 
So gibt es im Artikel 67 gleich einen ganzen neuen Absatz, der in vier Punkten regelt,
 
 
  1. das Russland der Rechtsnachfolger der UdSSR in allen nationalen und internationalen Bereichen ist.
  2. das Russland ein Land mit tausendjähriger Geschichte ist, die es gilt zu wahren. Zur Geschichte der Föderation gehören auch die historisch entwickelten Ideale und die Kultur der Gottgläubigkeit. Weiterhin verpflichtet das Entwicklungserbe des russischen Staates, die historisch erreichte Einheit des Staates zu wahren.
  3. dass das Andenken an die Vaterlandsverteidiger zu achten und zu wahren und dies die Grundlage ist, um keine Geschichtsfälschungen zuzulassen. Eine Herabwürdigung der Leistungen der Vaterlandsverteidiger ist nicht zulässig.
  4. dass Kinder die höchste Priorität der staatlichen Politik darstellen. Der Staat ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die allseitige Entwicklung der Kinder zu schaffen. Hierzu gehört sowohl die Erziehung zum Patriotismus, wie auch zur Achtung der älteren Generationen. Der Staat selber wird die Rolle der Eltern für die Kinder übernehmen, die keine Eltern mehr haben.
 
In der russischen Gesellschaft gibt es nicht wenige, die aktiv gegen die Änderungen in der russischen Verfassung auftreten.  Diejenigen, die die Verfassung ablehnen, werden also nicht nur die Null-Stellung der bisherigen Amtszeiten des russischen Präsidenten Putin und die Möglichkeiten einer Kandidatur im Jahre 2024 ablehnen, sondern auch die Regelungen zum Schutze der Kinder, sie lehnen den Schutz des russischen historischen Erbes ab und sie sind gegen die Erwähnung der historisch gewachsenen Rolle der Kirche in der russischen Gesellschaft.
 
Videoeinspielung: Putin zu Verfassungsänderungen
 
Man stelle sich vor, dass die Möglichkeit geschaffen worden wäre, über die vorgeschlagenen 46 Änderungen einzeln abzustimmen – also Rosinenpickerei zu betreiben. So hätte es – zumindest ist dies meine Vermutung – auch wiederum eine Gruppe gegeben, die jede einzelne vorgeschlagene Änderung, wenn sie denn aus mehreren Sätzen besteht, auseinandergepflückt haben wollte, also mit dem ersten Satz einverstanden und mit dem zweiten Satz nicht einverstanden sind. Auf diese Art und Weise wird es niemals gelingen, einem Land eine Verfassung zu geben, die alle zufrieden stellt.
 
Grafik: Abstimmungsergebnis zur Verfassung aus dem Jahre1993
 
Somit entscheiden die Abstimmungsberechtigten nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip, ob die vorgeschlagenen Änderungen in die Verfassung insgesamt aufgenommen werden oder ob es weiterhin bei der alten Verfassung mit all ihren Unzulänglichkeiten, mit denen im Jahre 1993 auch schon rund 42 Prozent nicht einverstanden waren, bestehen bleibt.
Reklame

Kommentare ( 0 )

Um zu kommentieren, müssen Sie sich registrieren oder einloggen.

Autorisierung