Russland in bester Verfassung – Tag 5 bis zur Abstimmung

Russland in bester Verfassung – Tag 5 bis zur Abstimmung
 
Die russische Verfassung umfasst 137 Artikel. 46 dieser Artikel werden ergänzt oder neu formuliert. Russland will damit die 27 Jahre alte Verfassung verjüngen, modernisieren, aber vor allem den aktuellen Erfordernissen anpassen. Eine Reihe Veränderungen lässt erahnen, dass die bisherige Verfassung aus dem Jahre 1993 wohl doch unter völlig anderen gesellschaftlichen, innen- und außenpolitischen Bedingungen erarbeitet worden war.
 
 
Am 1. Juli 2020 wird über die Änderungen zur russischen Verfassung abgestimmt. Eigentlich ist dies aber schon der letzte Tag der Abstimmung, denn die Bürger haben, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen, die Möglichkeit erhalten, bereits ab dem 25. Juni abzustimmen.
 
 
Zur Abstimmung steht das Gesamtpaket – mit anderen Worten: Die Verfassung ist unteilbar. Entweder man ist dafür und stimmt mit „Ja“ oder man ist dagegen und stimmt mit „Nein“.
 
Am gestrigen Tag nutzte der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow die Möglichkeit der vorzeitigen Abstimmung. Er nutzte hierfür ein Abstimmungslokal, welches, wie üblich in Russland, in einer Schule eingerichtet worden war. Sein Kommentar, dass er befürchtet, aus familiären Gründen am 1. Juli vielleicht verhindert zu sein und somit nicht abstimmen zu können, lässt natürlich schmunzeln.
 
Wie der Gouverneur abgestimmt hat, ob er bei „Ja“ oder „Nein“ einen Haken gesetzt hat (in Russland wird gehakt und nicht gekreuzt), weiß natürlich niemand. Aber seine Stimme trägt zumindest zu einer, hoffentlich hohen, Abstimmungsbeteiligung bei.
 
Für Kaliningrad spielen die Ergänzungen im Artikel 67 eine besondere Rolle. Diese regeln, dass Russland seine Souveränität und seine territoriale Unverletzlichkeit schützt und keine Abspaltung oder Aufrufe zur Abspaltung von Landesteilen zulassen wird.
 
Hiermit werden nun denjenigen Grenzen gesetzt, die den Status des Kaliningrader Gebietes, immer wieder anzweifeln, die meinen, dass Russland hier nur als temporäre Besatzungsmacht fungiert, die fordern, eine selbständige, von Russland unabhängige fünfte Baltische Republik zu errichten. Wer hierzu praktische Schritte unternimmt, oder über die Möglichkeiten zur Veränderung des Status Quo Diskussionen auslöst, gerät mit der russischen Verfassung in Konflikt – egal, welche Staatsbürgerschaft er innehat.
 
 
Ein weiterer, für Kaliningrad wichtiger und besonders aktueller Artikel, ist der Artikel 68. Er ergänzt die bisherigen Festlegungen zur russischen Kultur und der russischen Sprache. Es gab in den letzten Jahren Entwicklungen, die den Gesetzgeber veranlasst haben, in der Verfassung zu unterstreichen, dass die russische Sprache die Sprache des staatsbildenden Volkes ist, wobei das Recht der russischen Republiken auf eine eigene Staatssprache, also somit Zweisprachigkeit, nicht verändert wurde.
 
 
Für Kaliningrad bedeuten die ergänzenden Formulierungen, dass der Prozess der EndRussifizierung der Stadt und des Gebietes im Bereich der Sprache, sichtbar im Straßenbild und im täglichen gesellschaftlichen, politischen und Geschäftsleben, wohl durch den Staatsanwalt, aber auch durch die örtlichen Verwaltungsorgane in ihrer Arbeit verstärkt berücksichtigt werden müssen. Gesellschaftliche Kräfte in Kaliningrad haben hier nun neue gesetzliche Argumente für ihr Engagement zum Schutz der russischen Sprache erhalten.
Reklame

Kommentare ( 3 )

  • Frank Werner

    Veröffentlicht: 27. Juni 2020 08:41 pm

    >Diese regeln, dass Russland seine Souveränität und seine territoriale Unverletzlichkeit schützt und keine Abspaltung oder Aufrufe zur >Abspaltung von Landesteilen zulassen wird.
    Wenn ich mich richtig erinnere, stand und steht das das auch in der ukrainischen Verfassung ...

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 27. Juni 2020 09:23

      ... ja, und? Formulierungen zur Unverletzlichkeit staatlichen Territoriums finden sich wohl in allen Verfassungen, Konstitutionen oder Grundgesetzen dieser Welt.

  • Frank Werner

    Veröffentlicht: 27. Juni 2020 10:01 pm

    Da fällt mir noch ein Zitat von Vladimir Sorokin ein: "Russlands Gegenwart ist nur noch mit den Mitteln der Satire zu beschreiben."

  • Jan Heller

    Veröffentlicht: 28. Juni 2020 22:19 pm

    Die Unverletzlichkeit der Territorien regeln viele Nationen für sich in ihren Verfassungen. Bei Staaten mit ausgeprägten föderalen, kantonalen und Strukturen von Autonomie und regionaler Selbstverwaltung kommen zusätzliche Regelungen ins Spiel.
    So werden Wünsche nach mehr Autonomie oder gar separatistische Bestrebungen in der Regel streng limitiert, im besten Fall einfach ignoriert, und im Status Quo zum Leidwesen der betroffenen Bürger zementiert.
    So gibt es eine Gemeinde in Deutschland, eine Exklave am Hochrhein, deren Bürger sich zur Schweiz gehörig fühlen, aber die seit mehr als 100 Jahren, trotz mehrerer Anläufe, keine Schweizer Bürger werden dürfen. Hier geht es nur um mehrere Hektar und wenige Einwohner, nicht um hunderte Quadratkilometer, hunderttausend Bürger, wertvolle Städte, Rohstoffe und Ländereien, von strategischen Gesichtspunkten ganz zu schweigen. Aber trotzdem geht es nicht. An Bern oder Schaffhausen liegt es nicht. Die Mauern stehen in Stuttgart und Berlin.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 29. Juni 2020 04:57

      ... interessant. Was es nicht alles gibt!

Um zu kommentieren, müssen Sie sich registrieren oder einloggen.

Autorisierung