Russland in bester Verfassung – Tag der Abstimmung

Russland in bester Verfassung – Tag der Abstimmung
 
Der heutige 1. Juli ist in Russland zum arbeitsfreien Tag erklärt worden. Grund ist, dass eine möglichst hohe Beteiligung an der Abstimmung zu den Verfassungsänderungen, die die Weichen für die kommenden Jahrzehnte stellen sollen, erzielt werden soll. Viele haben aber schon ab dem 25. Juni abgestimmt und können den arbeitsfreien Tag als echten Urlaubstag nutzen.
 
 
Außer der gewünschten hohen Abstimmungsbeteiligung gibt es natürlich noch einen weiteren Grund. Man wollte die Entlastung der Abstimmungsorte, damit es zu keinen größeren Menschenansammlungen kommt – immerhin leben wir noch in Zeiten von Corona.
 
Russland beginnt damit, wenn auch ein wenig ungeplant und ungewollt, ein Experiment – nämlich die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen über einen längeren Zeitraum. Der heutige Tag wird zeigen, ob man mit diesem System eventuell eine höhere Beteiligung erzielt, als zu früheren Zeiten.
 
Grafik: Wahlbeteiligungen in Russland
 
Ein Ergebnis steht jetzt schon fest: Die Wahlbeteiligung an der elektronischen Abstimmung, die allerdings nur in der Stadt Moskau und dem Gebiet Nischni-Nowgorod möglich war, betrug über 93 Prozent. Mehr wird es nicht werden, denn die elektronische Abstimmung wurde am Abend des 30. Juni geschlossen.
 
Insgesamt beträgt die Abstimmungsbeteiligung bis zum Morgen des 30. Juni 45,7 Prozent. Somit haben neun Prozent täglich ihren Haken hinter „Ja“ oder „Nein“ gesetzt. Da noch zwei Tage in der Statistik verbleiben, kann von einer Abstimmungsbeteiligung um die 64 Prozent ausgegangen werden – kein Superergebnis, aber durchaus akzeptabel.
 
Kurz vor dem Haupttag der Abstimmung werden die russischen Liberalen besonders aktiv. Es wird z.B. in einem Kaliningrader Regionalportal eine Umfrage veröffentlicht, die vor dem 25. Juni durchgeführt wurde und die eine haushohe Ablehnung der Verfassungsänderungen kundtut. Sie zeigt somit ein völlig anderes Ergebnis als die Umfrage, die vom regierungsnahen Soziologiezentrum WZIOM, entgegen den Empfehlungen der Zentralen Wahlkommission, ebenfalls vorfristig veröffentlicht worden war.
Die russische Organisation „Golos“ hat eine große Anzahl von Verstößen bei der laufenden Abstimmung festgestellt. Russische Medien berichten von über 1.200.
 
Videoeinspielung: „Golos“
 
Bei genauerem Hinsehen, so teilt die Zentrale Wahlkommission mit, verbleiben einige hundert Verstöße, die man jetzt genauer untersuchen wird. Bei der Gelegenheit bezeichnete Ella Pamfilowa, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission die Organisation „Golos“ als „Gift“.
 
Videoeinspielung: Der Westen ist mit uns
 
Einem Journalisten in St. Petersburg wurde die Berichterstattung verweigert. In einem Frage-Antwort-Spiel zwischen dem Journalisten und Verantwortlichen eines Wahllokals kam es zu Handgreiflichkeiten. Der Journalist verstand es, sich dabei beeindruckend und wirkungsvoll in Szene zu setzen.
 
Videoeinspielung: Zwischenfall in St. Petersburger Abstimmungslokal
 
In Moskau wurden in zwei Abstimmungskreisen die abgegebenen Stimmen bei Hausbesuchen vollständig annulliert. Wie Wahlbeobachter mitteilten, war es zu erheblichen Verletzungen der Abstimmungsordnung gekommen und zwei Wahlurnen mit 600 Stimmen wurden komplett für ungültig erklärt.
 
Dafür konnte die Wahlkommission „Kosmos“ melden, dass es eine 100prozentige Abstimmung in der Weltraumstation gegeben hat.
 
Foto: Kosmonaut Anatoli Iwanischin in der Weltraumstation
 
Der dort anwesende russische Kosmonaut hat seine Stimme ebenfalls elektronisch abgegeben. Erstmals in der Geschichte der Weltraumfahrt, hat ein Mensch aus dem Kosmos heraus an einer Abstimmung bzw. Wahl teilgenommen – schreiben russische Medien.
 
Videoeinspielung: Wunder der Technik
 
In einer, videotechnisch etwas unglücklichen Einstellung, hat sich der russische Präsident ein letztes Mal vor der eigentlichen Abstimmung an die Bürger gewandt. Er hat nicht darum gebeten, dass alle mit „Ja“ stimmen. Für ihn ist die Teilnahme an der Abstimmung wichtig – eben deshalb wichtig, damit mit wirklich überzeugender Mehrheit festgestellt werden kann, ob das Volk eine neue Verfassung will oder auch nicht will. Putin wiederholte nochmals, dass es keine neue Verfassung geben werde, wenn das Volk diese nicht will.
 
Videoeinspielung: Putin zu Änderungen in Verfassung
 
Die Kommentare öffentlich-rechtlicher Medien in Deutschland am Dienstagabend waren somit wieder einmal tendenziös. Denn sie teilten mit, dass Putin die neue Verfassung bereits unterschrieben hat und hinterließen mit dieser Information beim nichtrussischsprechenden Zuschauer den Eindruck, dass Diktator Putin bereits alles beschlossen hat.
 
Videoeinspielung: ZDF-Heute-Journal vom 30.06.2020
 
Der heutige 1. Juli 2020 ist der Hauptabstimmungstag. In allen Abstimmungslokalen befinden sich Wahlbeobachter – physisch anwesend, aber auch Videokameras. Das, was die Videokameras sehen, kann jeder Bürger dieser Welt, der über einen Internetanschluss verfügt, auch sehen. Somit hat Russland wohl zu dieser Abstimmung Milliarden von Wahlbeobachtern und jeder kann sich jetzt sein eigenes Urteil über das Gesehene und die Abstimmung bilden oder kann sich weiterhin subjektiv und tendenziös durch Dritte seine Meinung bilden lassen.
 
Videoeinspielung: ZDF-Heute-Journal vom 30.06.2020
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Kommentare ( 1 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 1. Juli 2020 15:45 pm

    "Im autoritär regierten Russland ist das anders: Dort werden Wahlberechtigte gerade mit Geschenken an die Urnen gelockt. An diesem 1. Juli endet eine Volksabstimmung über die Änderung der Verfassung. Wer teilnimmt, dem winken Prämien aller Art: Eigentumswohnungen, Autos, iPhones, Elektroroller, Tablet-Computer, Küchengeräte, Rasenmäher werden über Lotterien und Quizspiele an die Wähler verteilt.

    Im ländlichen Burjatien darf man sogar auf einen Uralez-Traktor hoffen."
    "Spiegel" Von Christian Esch, Moskau
    01.07.2020, 13.50 Uhr
    Worauf hofft denn Gospodin Uwe Erichowitsch ? Auf eine neue Kaffeemaschine?
    Ergibt sich bloß noch die Frage, wie die Lotterien davon erfahren, daß der Spieler auch wirklich zur Abstimmung war. Ob der Wahllokalleiter ihm oder ihr eine entsprechende Teilnahmebescheinigung ausstellt oder einen Stempel auf die Hand macht, wie beim Discobesuch.
    Diese Frage beschäftigt mich brennend! Uwe - klären Sie mich auf- bezüglich dieser Frage natürlich. Was dachten Sie denn?

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 1. Juli 2020 21:46

      ... ich bin völlig ratlos!
      Da ich selber nicht abstimmen darf, kann ich auch auf keine Geschenke hoffen. Aber ich sehe schon, ich muss mich mit dem "SPIEGEL" in Verbindung setzen. Die scheinen mehr zu wissen ...

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