Russland läutet neue Qualität in Korruptionsbekämpfung ein

Russland läutet neue Qualität in Korruptionsbekämpfung ein

 

Wer die Thematik der Korruption in Russland verfolgt, kommt zu dem Schluss, dass die russische Korruption eine einfach gestrickte ist: Geld geben, Geld nehmen. Nur die rein technische Übergabe variiert. Das unterscheidet die russische Korruption von der deutschen Korruption.

 

 

Selten hört man in Deutschland von Korruption. So kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass das Thema in Deutschland keine Rolle spielt. Die Deutschen sind nicht korrupt. Vermutlich ist es aber so, dass die Korruption in Deutschland nur eleganter organisiert wird, über Beraterverträge, Vorträge und Ähnlichem.

In Russland quält man sich nicht so sehr. Hier fließt Geld in einfachster technischer Form – manchmal in einer Plastiktüte, manchmal über ein Bankkonto – alles sehr direkt, wenn man die Informationen in den Medien verfolgt, wo bei Haussuchungen Milliarden von Rubel, Millionen von Euro und Dollar in Schuhkartons und Plastiktüten entdeckt werden.

Russland bestraft Korruption und hat die Gesetzgebung hierzu in den letzten Jahren merklich verschärft. Aber Eindruck macht das wohl nicht bei denen, die unter Nutzung ihrer dienstlichen Möglichkeiten versuchen, schnell reich zu werden.

Wird ein Staatsbediensteter erwischt, so landet er im Gefängnis. Die erhaltenen Gelder oder materiellen Werte werden beschlagnahmt und er hat weiterhin eine Strafe bis zum 70fachen dessen zu zahlen, was er an Bestechung erhalten hat. In der Praxis bedeutet dies, dass er sich bis zu seinem Tode von der finanziellen Belastung nicht mehr erholen wird.

Um das Risiko bei Entdeckung gering zu halten, haben viele Korruptionäre ihr ungesetzlich erarbeitetes Vermögen auf Verwandte aufgeteilt: Frau, Kinder, Eltern, Schwiegereltern, Oma, Opa, Tante, Onkel.

Und der russische Staat hat reagiert und das Gesetz dahingehend vervollständigt, dass auch die Vermögensverhältnisse aller Verwandten überprüft werden und wenn diese nicht logisch erklären können, woher dieser oder jener Besitz, diese oder jene Geldsumme herkommt, so erfolgt die Beschlagnahme.

Daraufhin haben sich die Beamten einen Bekanntenkreis geschaffen, dem sie vertrauen und haben die illegalen Gelder und Vermögenswerten den Bekannten zur „Verwahrung“ übergeben.

Nun hat das russische Verfassungsgericht reagiert und bestätigt, dass man auch von diesen Bekannten Vermögenswerte beschlagnahmen kann, wenn diese nicht die gesetzliche Herkunft nachweisen können.

In der Urteilsbegründung wird eindeutig hervorgehoben, dass es mit der Konstitution Russlands vereinbar ist, dass nicht nur der korrupte Beamte selber alles verliert, sondern auch seine nächsten Verwandten, die weniger nahen Verwandten, die entfernten Verwandten und jetzt auch die Bekannten des Beamten.

Wer beweisen kann, dass sein Reichtum aus legalen Quellen stammt, darf es natürlich behalten. Somit bedeutet dies, dass jeder russische Bürger nun seine Gehaltsbescheinigungen aufheben sollte und die Quittungen und Kassenschecks aufheben muss, wenn er sich eine Rolex kauft oder ein Häuschen am Moskauer oder Kaliningrader Stadtrand.

Anlass für diesen prinzipiellen Urteilsspruch waren Eingaben des Ex-Oberst Dmitri Sacharschenko, einem ehemaligen Angehörigen des Innenministeriums, bei dem beispiellos große Mengen an Bargeld und Vermögenswerten gefunden worden sind – vieles aufgeteilt auf Verwandte und Bekannte.

Erst im Oktober wurden die Strafen für den Oberst abgemildert. Er muss nur noch 12,5 Jahre in einer Kolonie verbringen und dem Staat nur noch 117 Mio. Rubel Strafe zahlen für eine Korruptionssumme von 3,5 Mio. Rubel.

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