Russland will alle internationalen Vereinbarungen prüfen

Russland will alle internationalen Vereinbarungen prüfen
 
Die neue Verfassung der Russischen Föderation, von der Mehrheit der Bevölkerung für gut befunden, sieht vor, dass nationales Recht wieder über internationales Recht gestellt wird. Diese neue Regelung ist eine Erfahrung aus der internationalen Zusammenarbeit, deren Charakter sich nach dem Jahre 2000 erheblich verändert hat.
 
 
Russland hatte sich mit seinem internationalen Engagement, mit dem Beitritt zu vielen internationalen Organisationen, einen echten Fortschritt in der Entwicklung des Landes in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens versprochen.
 
Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass man in der internationalen westlichen Wertegemeinschaft nur dann wirklich aufgenommen und akzeptiert wird, wenn man widerspruchslos diese Werte dieser Gemeinschaft teilt. Dazu hätte Russland auch einen Teil seiner Souveränität aufgeben müssen. Dazu war Russland, nach dem Präsidentenwechsel im Jahre 2000 nicht bereit. Schnell erkannte man im Westen die veränderte Lage in Russland und gestaltete die internationale Zusammenarbeit zusehens zu Ungunsten Russlands. Viele Entscheidungen werden subjektiv, unter Beachtung westlicher politischer Bedürfnisse getroffen.
 
Somit hat Russland mit seiner neuen Verfassung die Regelung getroffen, dass internationale Entscheidungen, internationale Verträge, internationale Verpflichtungen durch Russland nur dann zu erfüllen sind, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Russischen Föderation verstoßen.
 
Videoeinspielung: Volle Kraft zurück
 
Da die Verfassung aber das Grundgesetz des Landes ist, macht sich eine Überarbeitung aller darauf basierenden Gesetze notwendig. Dies wurde durch den Gesetzgeber bereits eingeleitet.
Nun hat der Vorsitzende der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin vorgeschlagen, alle internationalen Verträge Russlands, die im Zeitraum der 90er Jahre abgeschlossen worden sind, umgehend darauf zu prüfen, ob diese den aktuellen Erfordernissen der russischen Verfassung entsprechen.
 
Grafik: Artikel 79 der russischen Verfassung
 
Wolodin forderte, alle internationalen Organisationen über die neue russische Verfassung und die darin enthaltenen neuen Festlegungen, zu informieren. Ziel ist, dass man dort versteht, dass in Russland in erster Linie russisches Recht herrscht und internationales Recht sich dem unterzuordnen hat. Die internationalen Organisationen müssen dies in ihrer zukünftigen Arbeit berücksichtigen.
 
Der Europarat hat bereits eine Expertise zur neuen russischen Verfassung in Auftrag gegeben. Trotzdem diese noch nicht vorliegt, hat die Europäische Demokratiekommission beim Europarat (Venezianische Kommission) Russland bereits aufgefordert, diesen Passus aus der Verfassung wieder zu streichen.
 
Videoeinspielung: Was nehmen Sie sich heraus
 
Man befürchte, dass, wenn dieser Passus bleibt, Russland Beschlüsse des Europäischen Gerichts für Menschenrechte nicht mehr erfüllen wird.
 
Videoeinspielung: Russischer Präsident zur Souveränität
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