Russland will „Goldenen Pass“ schaffen

Russland will „Goldenen Pass“ schaffen
 
Russland scheint bei einigen prinzipiellen Entscheidungen immer gegen den Trend im restlichen westlichen Teil der Welt zu schwimmen. Das, was im Westen abgeschafft wird, führt Russland bei sich ein. Während eine Reihe von Ländern die sogenannten „Goldenen Pässe“ abschaffen will, entwickelt Russland diesen Pass als Zukunftsmodell für die Unterstützung der Entwicklung der Wirtschaft.
 
 
Für mich persönlich war die Entscheidung der Europäischen Union, Anfang der 90er Jahre, der Glücksfall meines Lebens: Die Abschaffung des Systems Duty-Free. Russland und viele andere ehemalige Sowjetrepubliken, die jetzt ihre Grenzen auf dem Landweg und auf den Airports neu zu organisieren begannen, schufen das System Duty-Free, welches bis heute überall hervorragend funktioniert.
 
Fotogalerie: Duty-Free-Shops im Kaliningrader Gebiet und in Sotchi
 
1995 bekam ich, gemeinsam mit russischen Partnern, die Chance, das System Duty-Free im Kaliningrader Gebiet aufzubauen. Wir waren erfolgreich und kopierten die Firma im Jahre 1997 im Süden Russlands. Im Westen starben die Duty-Free-Shops, in Sotchi, Krasnodar, Rostow am Don, Psou und vielen anderen Orten sprossen die Duty-Free-Shops wie Pilze aus dem Boden.
 
Und so, wie damals, Mitte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, Russland gegen den internationalen Trend arbeitete, so arbeitet es auch im Fall des „Goldenen Passes“ gegen den Trend. Einige typische Länder, wie z.B. Großbritannien oder Zypern, prüften in den letzten Monaten das System des „Goldenen Passes“ und wollen es optimieren, einschränken, teilweise sogar abschaffen.
 
Es geht darum, mit diesem „Goldenen Pass“, Investoren die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeit in Russland zu vereinfachen, damit diese sich ihrer Investitionen sicher sein können.
 
Grund für derartige „Goldene Pässe“ sind aber auch die Minderung von Folgen politischer Entscheidungen, von politischen Ereignissen, in deren Resultat häufig der einfache Bürger, der Unternehmer oder die Wirtschaft die Leidtragenden sind, aber die Politiker, die bei der Lösung von Problemen versagt haben, keinerlei Folgen erleiden.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „12 Stühle“
 
Erinnern wir uns an das Jahr 2015.
 
Die Türkei hatte ein russisches Flugzeug über syrischem Luftraum abgeschossen. Es kam zu dramatischen politischen Folgereaktionen Russlands: türkische Bürger wurden aufgefordert, Russland zu verlassen, die Einreise türkischer Bürger nach Russland wurde erschwert. Türkische Unternehmen waren gezwungen, ihre Tätigkeit zu beenden oder durchlebten eine schwierige Zeit.  Für Investoren, die ihre Unternehmen kontrollieren und anleiten wollten, eine einzige Katastrophe.
 
Und derartige Ereignisse können sich durchaus wiederholen. Für mich war das Jahr 2015 und das genannte Ereignis ein einschneidendes Jahr, welches mich zwang, prinzipielle Entscheidungen zu treffen. In meinen Überlegungen ging ich davon aus, dass es auch im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu Ereignissen kommen kann, wo Russland gezwungen ist, zum Schutze seiner Interessen, Entscheidungen gegen deutsche Bürger und deutsche Unternehmen zu treffen.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „12 Stühle“
 
Die aktuelle Situation im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zeigt, dass meine damaligen Überlegungen richtig waren. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist grottenschlecht und alle warten auf die russischen Gegensanktionen.
 
Welche Sanktionen Russland gegenwärtig für Deutschland bereithält, ist noch nicht bekannt. Den Worten des russischen Außenministers Lawrow am 12. November war zu entnehmen, dass „unter anderem“ personengebundene Sanktionen gegen deutsche offizielle Entscheidungsträger“ verhängt werden. Für mich sind bei dieser Formulierung die ersten beiden Worte wichtig: „unter anderem“.
 
Die personengebundenen Sanktionen gegen einen Außenminister, gegen einen außenpolitischen Sprecher der CDU, gegen den deutschen Verteidigungsminister, den Präsidenten des BND, des Verfassungsschutzes usw. usw., interessieren mich nicht, denn es sind symbolische Sanktionen.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Kriminelles Talent“
 
Mich interessiert, ob durch die unvernünftige Politik der politisch Verantwortlichen in Deutschland, auch der einfache Deutsche, der deutsche Rentner, der deutsche Unternehmer in Russland betroffen ist. Das Instrumentarium, um den Deutschen das Leben in Russland nicht einfacher zu gestalten, ist groß. Aber diese Deutschen haben keinerlei Einfluss auf die Politik in Deutschland – mal abgesehen von einigen Großunternehmen wie Mercedes und Siemens, die schon mal mit der Faust auf den Tisch hauen könnten – dies aber wohl nicht wollen.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker
 
Und was machen nun diese einfachen, politisch unschuldigen Deutschen, wenn Russland Einreisebeschränkungen oder Aufenthaltsbeschränkungen verhängt? Wie wollen diese dann ihre Unternehmen anleiten, entwickeln, aufbauen, kontrollieren?
 
Und für viele, die sich nun darüber Gedanken machen, bietet Russland den „Goldenen Pass“ an.
 
Man schlägt vor, dass derjenige der in Russland investiert, dafür im Gegenzug den „Goldenen Pass“ bekommt – was aber nicht bedeutet, dass er die Staatsbürgerschaft erhält. Bei den jetzigen Überlegungen geht es um die beschleunigte und vereinfachte Ausgabe der nicht weniger begehrten Aufenthaltsgenehmigung im Gegenzug zu Investitionen.
 
Und so informiert die Zeitung „Iswestija“, dass das russische Wirtschaftsministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet hat. Als Kriterien für den Erhalt des „Goldenen Passes“ hat das Ministerium formuliert:
 
Der Antragsteller muss Besitzer einer russischen Firma sein und in diese mindestens 15 Mio. Rubel investiert haben. Oder er ist Inhaber einer ausländischen Firma in Russland mit einem Investitionsumfang von 50 Millionen Rubel. Die russische oder die ausländische Firma muss bei Antragstellung mindestens drei Jahre gearbeitet haben.
 
Bei der zweiten Variante muss der Antragsteller in ein russisches Unternehmen mindestens 15 Mio. Rubel investiert haben. Diese Firma muss mindestens drei Jahre gearbeitet und hierbei mindestens sechs Mio. Rubel Steuern bezahlt haben. Sie muss mindestens 25 Angestellte haben.
 
Die dritte Möglichkeit ist, ein Einzelunternehmen zu gründen und in dieses 10 Mio. Rubel zu investieren. Dieses Einzelunternehmen muss mindestens zehn Mitarbeiter haben.
 
Die vierte Möglichkeit sieht vor, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre vor Antragstellung in Staatsanleihen oder in russische Immobilien mindestens 30 Mio. Rubel investiert hat.
   
Das russische Wirtschaftsministerium kommentiert, dass es unter den heutigen Bedingungen wichtig ist, dass der Staat ein Maximum an Komfort für die Entwicklung des Unternehmertums, für Investoren und für Fachkräfte schafft.
 
Foto: Aufenthaltsgenehmigung der Russischen Föderation
 
Die Aufenthaltsgenehmigung soll für Ausländer einen zusätzlichen Anreiz darstellen, um nach Russland zu kommen und hier zu investieren oder seine Fähigkeiten in die Entwicklung des Landes einzubringen.   
 
Bisher handelt es sich nur um Überlegungen, um einen Gesetzentwurf. Viele Detailfragen sind unklar und wir müssen abwarten, wie die Endfassung des Gesetzes und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen aussehen. Aber insgesamt ist es schonmal positiv zu werten, dass derartige Überlegungen in Russland angestellt werden.
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