Russland wird mit dem Westen und Deutschland ungeduldiger

Russland wird mit dem Westen und Deutschland ungeduldiger

 

Wer in Russland lebt oder wer Russland kennt weiß, dass der Russe geduldig ist. Aber jede Geduld hat auch bei den Russen mal ein Ende – nicht nur im Privatbereich, sondern auch auf hoher staatlicher Ebene. Nun scheint bei Russland die Geduld im Bereich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands durch westliche Staaten aufgebraucht zu sein.

Russland wird jeden Versuch des Westens unterbinden, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen – erklärte der stellvertretende Direktor des Departements für Information und Presse des russischen Außenministeriums Ilja Timochow/Илья Тимохов.

Direkte oder indirekte Aufrufe zur Teilnahme an ungenehmigten Prostestaktionen in Russland gab es seitens westlicher Politiker, Diplomaten und Journalisten aus Großbritannien, den USA, Kanada und Ländern der Europäischen Union. Informationen wurden durch diese mit einseitigem Charakter vermittelt.

Der Westen hat überhaupt kein Problem mehr mit der Verletzung des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Das russische Außenministerium wird sich ausführlich mit dieser Tendenz beschäftigen.

Anfang August beschuldigte das russische Außenministerium konkret Deutschland, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Man beschuldigte den vom deutschen Staat, sprich deutschen Steuerzahler, mitfinanzierten Informationskanal „Deutsche Welle“, russische Bürger aufgerufen zu haben, an den nicht genehmigten Protestaktionen teilzunehmen.

 

 

Am Mittwoch erklärte „Deutsche Welle“, dass man zu einem Dialog mit Russland bereit sei. Allerdings müsse Russland Bedingungen erfüllen.

Es ist schon erstaunlich, dass der Sender, der behauptet, sich in russischen Angelegenheiten auszukennen, eine derartige Vorgehensweise proklamiert. Wer sich in Russland auskennt weiß, dass Russland niemals „Bedingungen“ erfüllen wird. Das Russland des Jahres 2019 ist nicht mehr das Russland des Jahres 1992. Es gibt in der Zwischenzeit genügend gesetzliche Bestimmungen zur Regelung der Anwesenheit oder Nichtanwesenheit ausländischer Medien.

Herr Limburg, der Generaldirektor von „Deutsche Welle“ forderte zuerst die Rahmenbedingungen eines derartigen Dialogs mit der Duma-Kommission, die die Einmischung von Ausländern in die inneren Angelegenheiten Russlands untersucht, festzulegen. Gleichzeitig wies er alle Vorwürfe zurück, sein Sender hätte sich eingemischt und bezeichnete die Anschuldigungen als „völlig absurd“.

Der Leiter der Verwaltung der Generaldirektion von Deutsche Welle Johannes Hoffmann hatte sich geweigert, an der Untersuchung zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten teilzunehmen. Er sandte dem Leiter der russischen Untersuchungskommission eine Einladung nach Bonn oder Berlin, um dort die Dinge zu besprechen. Warum Russland ins Ausland reisen soll, um innere Angelegenheiten mit irgendwelchen ausländischen Medien zu besprechen, erklärte Herr Hoffmann nicht.

Der Leiter der russischen Untersuchungskommission informierte, dass man den Chefredakteur des Moskauer Büros von „Deutsche Welle“ eingeladen habe, nur er ist nicht erschienen. Man vermutet, dass ihm Gespräche mit russischer Seite durch seine deutschen Vorgesetzten untersagt worden sind.

Herr Limburg erklärte zwischenzeitlich, dass man keinerlei Erpressungsversuche zulassen werde. Er äußerte, dass ein Entzug der Akkreditierung für seinen Sender nicht der richtige Weg zur Problemlösung ist.

 

 

Russische Medien informieren, dass am 19. August beschlossen wurde, eine Duma-Kommission zu schaffen, die die Einmischung von Ausländern in die inneren Angelegenheiten Russlands untersuchen soll.

Der Vorsitzende der Duma Wjatscheslaw Wolodin/ Вячеслав Володин erinnerte an den Aufruf der „Deutschen Welle“ per Twitter: „Moskau, geh raus!“ Russland wertet dies als Aufruf zur Teilnahme an nichtgenehmigten Protestaktionen.

 

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Kommentare ( 1 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 8. September 2019 00:31 pm

    Bitte den Unterschied zwischen den beiden "Unerwünschten Organisationen" erklären.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 8. September 2019 05:29

      Bei er oberen Grafik handelt es sich um russische Massenmedien, die in Russland arbeiten und durch ausländische Staaten, Organisationen usw. finanziert werden. Ist dies durch den russischen Staat so erkannt, wird der Status zuerkannt und die Medien können weiter arbeiten. Russland hat sich da ein Beispiel an den USA genommen, wo dies schon fast 100 Jahre so praktiziert wird.

      Bei der zweiten Grafik handelt es sich um ausländische Organisationen - egal womit sich diese beschäftigen - deren Anwesenheit in Russland nicht erwünscht ist. Wird dies so formuliert, haben die Organisationen das Land zu verlassen und ihre Strukturen innerhalb Russlands aufzulösen.

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