Russlands innerer Reinigungsprozess nimmt an Fahrt auf

Russlands innerer Reinigungsprozess nimmt an Fahrt auf
 
Der innere gesellschaftliche Reinigungsprozess in Russland hat nach dem 24. Februar begonnen, ohne dass der Staat darauf wesentlichen Einfluss genommen hat. Das Aufräumen in der russischen Gesellschaft setzt sich jetzt durch staatliche Einflussnahme fort. Das juristische System der «Ausländischen Agenten» scheint auf stabilen Füßen zu stehen. Nun kommt die praktische Umsetzung.
 
 
Alexander Dugin, einer der bekanntesten Politologen in Russland hat folgende Aussage getroffen:
 
„Es ist völlig augenscheinlich, dass es im russischen Machtapparat Leute gibt, die den Präsidenten und die Militäroperation unterstützen. Und es gibt welche, das steht fest, das steht absolut fest, die dies eben nicht tun. Wenn man all diejenigen in das Matrosski-Gefängnis stecken würde, so würde dies auseinanderplatzen, da es zu viele solcher Gefangenen geben würde. Aber sie befinden sich in Freiheit und machen ihre Sache …
Die Namen der Feinde sind bekannt, wir kennen ihre Gesichter. Aber wir können sie vorläufig noch nicht fassen. Es gibt unterschiedliche Gründe. Und damit gibt es auch eine Erklärung für die Niederlagen an der Front, für späte Beschlüsse, für das Lavieren und für die Opfer. Es sind russische Opfer, aus denen Blut fließt, es sind ihre Hände und Füße, die abgerissen werden, Köpfe die abgeschnitten werden und Schuld haben die Verräter, die sich im Inneren des Landes verschanzen.
Wenn es diese Inneren nicht geben würde, so wären wir jetzt nicht nur in Kiew, sondern auch in Lwow und alle unsere Gefallenen, Getöteten und Gefolterten würden gerächt werden. Aber es gibt die Inneren Feinde. Und so lange wir diese nicht besiegt haben, werden wir auch die äußeren Feinde nicht besiegen.“
 
 
Diese Äußerung, aber auch viele, sehr viele andere Veröffentlichungen und Meinungsäußerungen von engagierten russischen Bürgern, erinnern mich in gewisser Weise an die Zeit ab 1937/38.
 
So, wie ich mich in meinen Ansichten zu den angeblichen Verdiensten von Gorbatschow geirrt habe und für mich heute klar ist, dass dieser Mann einer der größten Verräter an seinem Land war, so werde ich wohl meine Meinung zu den Stalin-Repressalien, in einigen Nuancen überdenken, müssen.
 
Russland ist einer der größten Lebensmittelexporteure der Welt. Rund 40 Mrd. USD Umsatz erreichen die russischen Exporte jedes Jahr. Im aktuellen Jahr wuchs der Umsatz um 3,5 Prozent. Im Jahre 2023 will Russland einen Getreideexport von 25,5 Mio. Tonnen erreichen.
 
Für mich steht die Frage, ob man die Periode der Repressalien in Bausch und Bogen komplett verurteilen und Stalin als Bluthund sehen muss, dem es nur um seine persönliche Macht ging, oder ob es nicht angebracht ist, ein wenig Ursachenforschung zu betreiben. Vielleicht waren es doch andere Gründe, die Stalin zu seinem Verhalten veranlasst hat. Trotz der vielen Opfer im Land, ist er von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt worden – bis weit über seinen Tod hinaus. Das muss doch Gründe haben.
 
Kurz zusammengefasst hat Stalin damals, in einer schicksalhaft schweren Zeit für das Land – also ähnlich wie heute – überall Verräter, zumindest Illoyale gesehen – also so, wie wir dies heute auch sehen.
 
Stalin hat diese verhaftet, ins Gefängnis gesteckt, in Lager deportiert oder einfach physisch liquidiert. Er hat das getan, was heute in Russland nicht getan wird. Mit seiner Rigorosität hat Stalin zwar nicht den Großen Vaterländischen Krieg verhindern können, aber er hat den Sieg über Hitler mit seinem Führungsstil und den vielen Opfern erreicht.
 
Russland hat bisher in der militärischen Auseinandersetzung mit der Ukraine rund 4.000 Raketen abgeschossen. Das sind mehr als im gesamten Afghanistan-Einsatz. Ausdauernd verbreiten westliche Quellen, dass die Vorräte an Raketen sich in Russland dem Ende neigen.
 
Für diejenigen, die in Russland leben und die russische Gesellschaft wirklich kennen, ist völlig augenscheinlich, dass irgendetwas im Lande nicht so funktioniert, wie es die gesellschaftliche Situation erfordert. Es gibt für mich nur zwei Gründe hierfür: Entweder sind Entscheidungsträger und Mitarbeiter im Staatsapparat zu dumm das Land klug zu führen oder aber sie sind so klug, dass sie ihre verräterische Tätigkeit so tarnen, dass man ihnen nur schwer auf die Schliche kommt.
 
Da Putin den stalinschen Führungsstil nicht kopiert, Verdachtsmomente nicht ausreichen um sich von einer Person zu trennen, ist der Säuberungsprozess natürlich viel zeitraubender und komplizierter.
 
Stalins Spruch kennt Putin natürlich:
 
 
Putin aber will die Gesellschaft mit einem gerechten Rechtspflegesystem reformieren. Aber wie soll das funktionieren, wenn auch dort Verräter sitzen und die Gesetze so auslegen, wie sie es brauchen, um die russische Gesellschaft zu diskreditieren?
 
Jewgeni Prigoschin, Gründer der Organisation „Wagner“ informierte auf Anfrage von Journalisten, dass er nicht die Absicht habe, eine politische Partei oder irgendeine andere politische Struktur zu gründen oder eine Partei oder politische Organisation zu leiten. Er unterstütze auch keine der existierenden Parteien. Auch habe er keine Absicht, Gouverneur von St. Petersburg zu werden.
 
Genau so können wir in alle anderen Bereiche der russischen Gesellschaft schauen. Alle sind durchsetzt mit Leuten, die ihrem Land, aus welchen Gründen auch immer, schaden wollen. Ein unglaublich schwieriger und zeitaufwendiger Prozess, diese Strukturen zu säubern, ohne demokratische Spielregeln, russische demokratische Spielregeln, zu verletzen.
 
 
Verletzt der Staat Russland seine eigenen Gesetze bei der Klärung von Problemen, schafft er damit die besten Voraussetzungen, dass die Russen selber ihre Gesetze zukünftig nicht beachten. Was dem Einen recht, ist dem Anderen billig. Somit muss der Staat mit bestem Beispiel vorangehen – moralisches Vorbild für seine Bürger sein. Und das kostet Zeit und Opfer – ja, auch der jetzige Säuberungsprozess fordert physische Opfer, wie wir schmerzhaft in der Ukraine sehen.
 
Jewgeni Prigoschin, Gründungsvater der Organisation „Wagner“ beantwortete die Frage eines liberalen Journalisten, wie er seine Organisation finanziert mit folgender Formulierung: „Ich mache eine Ausnahme, in dem ich die Frage eines liberalen Journalisten beantworte. Die Organisation Wagner finanziert sich mit Geldern, die wir aus dem Verkauf von Tränen und Leiden der westlichen Demokratien eingenommen haben.
 
Soweit zur, ziemlich langen, Vorrede.
 
Das System der „Ausländischen Agenten“ in Russland scheint umfassend organisiert zu sein. Es ist wohl das wesentlichste Instrument, um die russische Gesellschaft von Illoyalen und Verrätern, deren Verrat mehr moralischen, denn strafrechtlichen Charakter trägt, zu säubern.
 
Es begann mit den NGOs, die, wenn sie sich politisch betätigten und dazu noch Geld aus dem Ausland erhielten, zum „Ausländischen Agenten“ erklärt wurden. Gegenwärtig sind 79 NGOs als „Ausländische Agenten“ beim russischen Justizministerium registriert.
 
Das Fahrzeugwerk „Moskwitsch“, ehemaliger Produktionsstandort von Renault, hat die Produktion neuer Fahrzeuge unter der Markenbezeichnung „Moskwitsch“ aufgenommen. Das Sortiment, bestehend aus drei Typen, wird noch vertraulich behandelt. Die ersten Fahrzeuge sollen im Januar den Kunden in Moskau angeboten werden. Im März läuft der Verkauf in ganz Russland an.
 
Dann folgte die Schaffung der nächsten Kategorie – die „Ausländischen Medienagenten“. Das russische Justizministerium hat aktuell 200 dieser Agenten registriert. Hierzu gehören sowohl juristische Personen, Zeitungen, Informationsportale, Radio- und TV-Sender, wie auch physische Personen, also Journalisten und Blogger.
 
Die dritte Kategorie, die erst vor kurzem geschaffen wurde, umfasst Privatpersonen, die ebenfalls die Rolle als „Ausländischer Agent“ erfüllen können. Die Liste dieser „Ausländischen Agenten“ umfasst gegenwärtig 56 Personen. Hier handelt es sich um Personen, die gegen Russland öffentlich auftreten, i.d.R. populär sind und diese Popularität nutzen, um die Interessen Russlands zu schädigen.
 
Jewgeni Prigoschin, Organisator des „Wagner-Unternehmens“, zeigte als Antwort auf eine Journalistenfrage, ein Kurzvideo. Die Frage lautete, ob es stimmt, dass er jetzt auch „besonders schwere Jungs“ aus einer bestimmten Strafanstalt in seine Organisation aufnimmt. Das Video zeigt eine Gruppe von Männern, deren Optik wenig Zweifel an ihrer Biographie aufkommen lässt. Diese erklärten, dass sie sich auf den Einsatz vorbereiten und warten, mit Medaillen ausgezeichnet zu werden. „Mütter, macht euch keine Sorgen, lasst eure Söhne los“, - so ein Kämpfer.
 
Allen Kategorien war bisher eigen, dass die Einstufung als „Ausländischer Agent“ keine wirklichen nachteiligen Folgen hatte. Man musste sich nur als „Ausländischer Agent“ kennzeichnen, musste ein wenig mehr Bürokratie in der Berichterstattung, insbesondere zu den Finanzmitteln, bewältigen. Und das war es dann aber auch schon.
 
Viele der NGOs, die als „Ausländische Agenten“ eingestuft worden sind, sind bereits keine „Ausländischen Agenten“ mehr. Sie haben entweder freiwillig ihre Tätigkeit eingestellt und sich selbst liquidiert, oder aber sie verzichteten auf Gelder aus dem Ausland. Eine Reihe der NGOs wurde wohl auch vom russischen Staat selber als wertvoll eingeschätzt, ihre Tätigkeit in der Vergangenheit wohl unterschätzt oder nicht richtig bewertet. Jetzt können sie Fördergelder aus speziellen russischen Fonds erhalten und sind auf ausländische Gelder nicht mehr angewiesen. Somit wurden auch sie aus der Liste der „Ausländischen Agenten“ gestrichen.
 
Der amerikanische Geheimdienst CIA wirbt ganz offen und ungeniert Agenten in Russland an. Man suche unter Beamten, Militärs, Unternehmern diejenigen, die mit der Militäroperation nicht einverstanden sind und die unter den westlichen Sanktionen Nachteile erlitten haben. Diese werden geworben, um in Russland Spionage zu betreiben und notwendige Informationen zu liefern. Gesucht wird nicht nur in Russland, sondern weltweit. Die Militäroperation biete für die CIA und andere westliche Dienste jetzt einmalige Chancen.
 
Die Kategorie der „Ausländischen Medienagenten“ existiert weiter. Es ist kaum anzunehmen, dass diese Medien ihre Inhalte ändern, denn sie sind speziell geschaffen worden, um negativ und antirussisch zu berichten. Es bleibt für Russland noch die Möglichkeit, diese Medien-Agenten zu unerwünschten Organisationen zu erklären und deren Tätigkeit somit zu verbieten. Meine persönliche Prognose wäre, dass dieser Prozess wohl in absehbarer Zeit anlaufen wird, denn für die weitere Reformierung der russischen Gesellschaft braucht das Land keine destruktiven Medien, sondern Medien, die mit ihrer Kritik die fortschrittlichen Prozesse im Lande hilfreich und sachlich begleiten.
 
Für die Privatpersonen, die als „Ausländische Agenten“ eingestuft worden sind, beginnen nun die praktischen Folgen. Schaut man auf die Liste der bisherigen Personen, so werden die gesetzlichen Änderungen, die die Staatsduma gegenwärtig berät und zweifelsfrei beschließen wird, kaum Auswirkungen haben. Die Masse dieser 56 Personen befindet sich im Ausland, wird von dort bezahlt und hetzt von dort aus weiter gegen ihr Land.
 
Die Valutakonten von Privatpersonen in Russland nehmen rapide ab und haben einen so niedrigen Stand erreicht, wie letztmalig im Jahre 2012 mit weiter abnehmender Tendenz. Seit Anfang 2022 hat sich die Anzahl der Valutakonten um 37,9 % verringert, also um absolute 36,4 Mrd. USD. Gegenwärtig gibt es noch Valutakonten im Gesamtumfang von 59,7 Mrd. USD. Im Jahre 2023 werden sich die Geldanlagen der Russen in ausländischer Valuta auf dem Niveau 10 % der Gesamtgeldanlagen bewegen.
 
Aber es beginnt wohl der Prozess des Auffindens von Lobbyisten der westlichen russophoben Staatengemeinschaft, die vielleicht schon seit Anfang der 90er Jahre in russischen staatlichen Strukturen unerkannt arbeiten oder aber geduldet werden.
 
Die Ergänzungen zum Gesetz sehen ein Verbot für derartige Personen vor, in bewaffneten Organen oder in deren Behörden zu dienen. Sie dürfen auch keine Offiziersdienststellungen ausüben. Generell dürfen „Ausländische Agenten“ keine Funktionen im Staat ausüben oder irgendwelche Arbeiten als Angestellter verrichten.
 
Allerdings unterliegen diese „Ausländischen Agenten“ weiterhin der Militärpflicht und können auch im Rahmen von Mobilmachungen einberufen werden.
 
In Russland halten sich sechs Millionen Ausländer auf, davon drei Millionen Arbeitsmigranten, 400.000 Studenten und 750.000 Ausländer mit Zeitweiligem oder ständigen Wohnsitz in Russland. Seit Anfang des Jahres wurden 660.000 Fälle einer fiktiven Registrierung ausländischer Bürger vorgenommen. Strafverfahren wurden eingeleitet. Weiterhin worden 220.000 Fälle von fiktiver Eheschließung aufgedeckt. Drei Mio. Ausländer haben sich seit Ende 2021 daktiskolopisch erfassen lassen.
 
Weiterhin dürfen „Ausländische Agenten“ keine Meetings oder sonstige Protestveranstaltungen organisieren. Sie dürfen nicht im Bildungswesen arbeiten und dürfen keine Staatsaufträge ausführen. Eine Mitarbeit in Wahlkommissionen ist für diese Personen verboten. Sie dürfen keine Parteispenden vornehmen und sie dürfen keine vereinfachte Buchführung im Rahmen der Steuergesetzgebung durchführen.
 
Russland nutzt die Gelegenheit der Gesetzesergänzung, um die Orte, an denen es zu Massenunruhen kommen könnte, erheblich einzuschränken, d.h. man schafft die gesetzlichen Voraussetzungen, um im Fall der Fälle mit der RosGarde oder anderen Rechtspflegeorganen sofort die Sicherheit an diesen Orten herstellen zu können.
 
Das russische Innenministerium informiert, dass Bürgern, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben, diese aberkannt werden kann, wenn ihnen terroristische oder extremistische Verhaltensweisen nachgewiesen werden, Handlungen gegen den Staat, Rauschgiftmissbrauch oder Dokumentenfälschung. Die Liste wird jedoch gegenwärtig noch erweitert. Hinzu kommen Fakten wie Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Sicherheit, der außenpolitischen Sicherheit, der Verteidigungsfähigkeit des Landes, Diskreditierung der russischen Streitkräfte und deren Einsatz. Weiterhin wird die Staatsbürgerschaft aberkannt für eine Teilnahme an der Arbeit von unerwünschten Organisationen und Aufrufen zur Veränderung der territorialen Integrität Russlands.
 
Bisher gibt es in jeder russischen Stadt mehrere festgelegte Orte, an denen Meetings durchgeführt werden dürfen – wenn diese beantragt und genehmigt worden sind. Die Durchführung von Meetings und Protesten an anderen Orten ist somit generell ein Gesetzesverstoß, wird aber wohl bisher nicht so geahndet, dass es wirklich schmerzliche Folgen für die Organisatoren hat. Dies soll sich ändern.
 
Das neue Gesetz verbietet Massenveranstaltungen auf Bahnhöfen, Flugplätzen, Yachthäfen, in Bildungs- und medizinischen Einrichtungen, in Sozialgebäuden, auf Kinder- und Sportplätzen, auf Territorien der öffentlichen staatlichen Machtausübung, in religiösen Gebäuden und Einrichtungen.
 
Das russische Ministerium für Handel und Industrie geht davon aus, dass der Verkauf von russischem Wein im Jahre 2022 den Verkauf ausländischer Sorten übertreffen wird. Der Import von Wein und notwendigen Zutaten für die Weinherstellung wurde praktisch eingestellt. Ziel scheint zu sein, den Anteil ausländischer Weine in Russland auf 20-25 % zu drücken. Der Einzelhandel ist bereit, diese Pläne zu unterstützen. Russland belegt weltweit Platz 12 in der Weinproduktion und Platz 48 beim Export von Weinerzeugnissen.
 
Das Gesetz nennt als Mindeststrafe für Verletzungen der Gesetzgebung 2.000 Rubel, eine eher symbolische Summe bei erstmaligem und minderschwerem Vorfall. Der Richter hat aber auch die Möglichkeit Strafen bis zu einer Million Rubel oder bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug zu verhängen.
 
Nun wissen wir, dass es in Russland eine ganze Reihe guter Gesetze gibt. Sie müssen nur umgesetzt werden. Hoffen wir auf eine aktive Nutzung der neuen Gesetze, die ab 1. Dezember in Kraft treten sollen, durch den russischen Staat.
 
Die russische Zentralbank informiert, dass die internationalen Reserven in der aktuellen Woche um weitere drei Prozent bzw. 16,7 Mrd. USD angewachsen sind und jetzt einen Umfang von 568,8 Mrd. USD erreicht haben.
 
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